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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 16.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 109

 

Ornig kommt ja nach mir dran, und vielleicht kann er uns dann erklären, was er daran so toll findet.

 

Ah, da ist er ja! Er wird uns das dann hoffentlich erklären, nachdem genau dieser Stabilitätspakt, der soeben unterschrieben wurde, gleich wieder gebrochen wird von der Stadt Wien und die NEOS hier in der Stadtregierung sitzen, sehr geehrter Herr Abgeordneter! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber das ist halt bei den NEOS so. Sie sind weit weg von dem, was Sie sagen. Sie sagen das eine und meinen offensichtlich das andere. Sie stimmen bei Abgabenerhöhungen und bei Leistungssteuern und so weiter und sofort zu.

 

Der Herr Finanzsprecher der SPÖ hat in seiner Rede von Steuerzuckerln gesprochen, und das hat mich insofern auch fasziniert, weil er dabei offensichtlich die Abschaffung der kalten Progression gemeint hat. Ich möchte Sie nur kurz daran erinnern: Das war eine Forderung der SPÖ, des ÖGB, der Arbeiterkammer und der Wirtschaftskammer. Alle Parteien haben das bei einer Podiumsdiskussion 2019 entsprechend gefordert. Die SPÖ hat beim Beschluss Kritik geübt, ÖVP und GRÜNE haben es dann aber gemacht. Was jahrzehntelang diskutiert wurde, hat die Bundesregierung aus ÖVP und GRÜNEN umgesetzt, und die Kritik der SPÖ war, dass dieses eine Drittel zurückgehalten wurde. Es war also nicht so, dass sie dagegen waren, sondern sie wollten noch mehr, als derzeit Beschlusslage ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, man sollte halt auch in diesem Zusammenhang bei der Wahrheit bleiben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme jetzt auch zum Budget. Mich hat auch gewundert - Herr Abg. Mahdalik hat das vorher gesagt -, dass jetzt plötzlich die EU daran schuld sein soll, dass wir hier ein schlechtes Budget haben. Ich war schon bisher von der FPÖ gewohnt, dass quasi grundsätzlich an allem, was in Österreich irgendwie nicht funktioniert, die EU schuld sein soll. Dass uns aber eine Neuberechnung der EU-Budgetzahlen retten kann, kommt mir ein bisschen so vor, als ob man auf dem eigenen Bankkonto ein Minus von 100 000 EUR hätte und zur Bank geht und folgenden Vorschlag macht: Ich brauche einen Kredit für ein neues Auto. Wir schreiben das jedoch nicht auf das Konto, und ihr werdet das Geld wahrscheinlich auch nie wiedersehen, dadurch ist das Ganze aber saniert. - Das ist die Art und Weise, wie man offensichtlich agiert. Ich kann jetzt nicht einmal mehr von einem Taschenspielertrick reden, sondern das ist das neue Budget-Voodoo der SPÖ und der NEOS, das man hier anzubringen versucht. An dem Schuldenberg ist nämlich - wie auf der Grafik, die ich mitgebracht habe, ersichtlich - niemand anderer schuld, weder eine Bundesregierung noch die EU oder sonst jemand, sondern das ist die Budgetpolitik von SPÖ und NEOS, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich bin bekannterweise nicht der größte Freund der GRÜNEN, wenn ich mir aber diese Tafel anschaue, dann sieht man eine Neuverschuldung von 400 Millionen EUR pro Jahr unter Rot-Grün und dann von satten 2,5 Milliarden EUR durch Rot-Pink. Das ist eine echte Leistung! Das ist Ihre Budgetleistung, meine sehr verehrten Damen und Herren, und dazu gratuliere ich Ihnen wirklich! (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Es gibt ja - Pädagogen kennen das - einen entsprechenden Ausdruck, den man manchmal in ein Zeugnis schreibt, dass sich derjenige bemüht hat. Es gibt, glaube ich, ein paar Pädagogen hier im Saal - einige lachen jetzt -, und jeder wird wissen, was das heißt. Das ist gemeinhin auch nachzulesen: Es ist dies quasi die schlechteste Variante einer Benotung. Diese Formulierung impliziert, dass die Leistung trotz Anstrengung nicht den Anforderungen entsprach und oft nur mithilfe Dritter erbracht wurde. Bis jetzt war es auch so, dass der Bund in Wien ausgeholfen hat, und er hilft noch immer aus, denn die Ertragsanteile steigen ja bekanntlich. SPÖ und NEOS machen allerdings ihre Arbeit nicht, wie auch in der WIFO-Studie angeführt wurde.

 

Ich komme jetzt zu den einzelnen Bereichen. Es ist in diesem Zusammenhang schon viel gesagt und kritisiert worden. Es ist aber wirklich ein gewisses Schmankerl, wenn man liest, dass der Voranschlag 2025 2,3 Milliarden EUR betragen hat. Anfang Jänner wurden wir dann von der Stadtregierung informiert, dass 3,8 Milliarden EUR prognostiziert waren. Und dann hat man es als großen Erfolg verkauft, dass man hier Maßnahmen gesetzt hat, dass es letztlich nur 3,3 Milliarden EUR waren, denn Wien hat im Jänner höhere Ertragsanteile als geplant bekommen, es gab mehr Abgaben als im Voranschlag, und Rücklagen wurden aufgelöst. Alles zusammen hat eine entsprechende Verminderung dieses Defizits ergeben. Wir sind aber immer noch weit weg vom Voranschlag 2025. Deswegen sind wir auch reserviert dem gegenüber, was hier auf dem Papier vorliegt. Denn es hat die Vergangenheit bewiesen, dass die Gegenwart nicht das hält, was die Zukunft bei der SPÖ und bei den NEOS verspricht, und deswegen lehnen wir diesen Voranschlag natürlich vollkommen ab. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich komme jetzt zu den Details. Höchste Neuverschuldung im Jahr 2026 laut Voranschlag, Gesamtverschuldung wird 2026 auf über 20 Milliarden EUR steigen. Bei Amtsantritt 2020 hat man Schulden in der Höhe von 7,8 Milliarden EUR übernommen, Ende 2026 planen Sie einen Schuldenberg von 17,52 Milliarden EUR. Rechnet man die Schulden der drei Unternehmungen hinzu, sind wir auf 20,4 Milliarden EUR.

 

Wien hat so viele Schulden wie alle anderen Bundesländer zusammen. In diesem Zusammenhang möchte ich auch einmal mit einem Mythos aufräumen. Wir haben gesagt: Wien hat 60 Prozent der Schulden aller anderen Bundesländer zusammengenommen. Dafür wurden wir kritisiert, und es hat geheißen: Man muss die Gemeinden dazuzählen. Gut. Dann sind wir bei 43 Prozent. Wien hat 22 Prozent der Bevölkerung Österreichs. Diese Rechnung stimmt also noch immer nicht. Wien ist der Schuldentreiber der Republik, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie brechen den Stabilitätspakt bereits, bevor dieser in Kraft tritt - das habe ich gerade vorher entsprechend angeführt -, und eine Schuldenexplosion auf 30 Milliarden bis 2030 zeichnet sich hier entsprechend ab, denn der

 

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