Gemeinderat, 8. Sitzung vom 16.12.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 39 von 109
die Bevölkerungsentwicklung beziehungsweise den Bevölkerungszuwachs anbelangt, den Sie von der SPÖ ja maßgeblich vorangetrieben haben, gesehen, dass die Infrastrukturentwicklung dem schichtweg nicht standhält. Das betrifft vor allem einmal die Spitäler, wo man immer wieder jeden Winter aufs Neue ganz überrascht von irgendeiner Grippewelle ist, bei der dann Menschen auf dem Gang liegen beziehungsweise nicht nur auf dem Gang, sondern schlichtweg auf einer Matratze auf dem Boden liegen müssen.
Das betrifft unterschiedlichste Bereiche im Zusammenhang mit Zuwanderung. Es kommt zu entsprechenden Integrationskosten. Mittlerweile kommt man plötzlich doch drauf, dass es eigentlich nicht schlecht wäre, dass jeder, der zu uns kommt, doch Deutsch kann, weil er sonst nicht gescheit arbeiten kann und weil er somit der Allgemeinheit auf der Tasche liegt. All das treibt natürlich die Kosten in die Höhe.
Meine Damen und Herren, Sie sind, insbesondere was den sozialen Wohnbau anbelangt, mittlerweile jahrelang, wenn nicht schon jahrzehntelang in Verzug. Ich habe heute sehr interessiert zugehört, als die Frau Finanzstadträtin über die neuen Gemeindebauten berichtet hat, deren Bau auf Schiene ist. Letzteres ist immer ein sehr netter Begriff, über den selbst die Finanzstadträtin schmunzeln musste. Sie bleiben ja selbst unter den selbst angekündigten Kapazitäten, die Sie in Aussicht stellen. Nicht einmal das schaffen Sie, selbst umzusetzen, von den Sanierungen, meine Damen und Herren, einmal ganz zu schweigen.
Der Rechnungshof zerpflückt Ihr Vorgehen jedes Mal in seinem Bericht. Sie liegen irgendwo bei einem Sanierungszyklus von etwa 60 bis 70 Jahren, obwohl er an sich bei 30 Jahren liegen sollte. In Wien müssen mittlerweile ganze Gemeindebausiedlungen geschliffen werden, weil die SPÖ in dieser Stadt diese schlichtweg verfallen lässt. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Ihre Politik: Sie tragen den sozialen Wohnbau in dieser Stadt zu Grabe! (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren, was fällt Ihnen dazu ein, außer neue Steuern einzuführen oder Gedankenspiele und -experimente anzustellen? - Sie ziehen schlichtweg die finanziellen Daumenschrauben bei der Bevölkerung entsprechend enger an. Sie erhöhen die Gebühren, sie erhöhen die Abgaben, sie pressen die Bevölkerung in dieser Stadt mittlerweile wie Zitronen aus. Sie schrecken nicht vor Kürzungen bei Pensionisten, Senioren, Hundebesitzern und so weiter und so fort zurück.
Es ist zuvor bereits angeklungen: Sie treiben natürlich auch damit die Inflation entsprechend in die Höhe. Wenn Sie die Parkgebühren in dieser Stadt erhöhen, dann freut sich natürlich auch jeder private Garagenbetreiber darüber, denn er kann die Preise dann auch entsprechend erhöhen. Das ist somit ein Teufelskreis, meine sehr geehrten Damen und Herren, der sich gewaschen hat. Das Finanzbudget dieser Stadt befindet sich seit Jahren mittlerweile in einer Abwärtsspirale. In dieser Abwärtsspirale sind wir auch mit diesem neuen Budgetvorschlag wieder gefangen. Auch dieses Budget für 2026 ist alles andere als ein Befreiungsschlag. Dieses Budgetdesaster wird schlichtweg prolongiert, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Wiener Weg ist ein Holzweg, und den werden wir Freiheitlichen in dieser Form sicherlich nicht mitgehen. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zur allgemeinen Beratung des Voranschlagentwurfs für das Jahr 2026 sowie des Gebührenprüfungsantrages liegt keine Wortmeldung mehr vor.
Wir kommen daher zur Beratung der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales.
Zum Wort gemeldet ist Herr GR Taborsky. Selbst gewählte Redezeit, die ich jetzt einstelle: 15 Minuten. (GR Mag. Josef Taucher: Er kommt mit Taferln! Die ÖVP ist kreativ!)
GR Hannes Taborsky (ÖVP): Ein bisschen zur Erinnerung, worum es heute geht, auch für die Frau Stadträtin, der ich übrigens danke, dass sie hier ausharrt. Im Unterschied zu anderen Abgeordneten von der SPÖ möchte ich mich ganz explizit beim Herrn Klubobmann und bei der Frau Stadträtin bedanken, dass sie heute hier anwesend sind. Bei der Opposition und auch bei den anderen Abgeordneten der Regierung herrschen ja eher große Abwesenheit und Desinteresse an den eigenen Budgetzahlen. Aber gut.
Ich habe mich einmal ein bisschen schlau gemacht, nachdem wir ja Zeit hatten, weil hier auch zwischendurch von einer WIFO-Studie der Frau Stadträtin gesprochen wurde. Ich habe mir gedacht, ich fange mit dieser Sache an, denn die Frau Stadträtin hat uns gesagt, dass die Konjunktur- und Arbeitsmarktprognosen so hervorragend seien. Das stimmt, wenn man die erste Seite dieser Studie liest. Wenn man allerdings weiterliest und bis zur letzten Seite kommt, dann findet man das Problem in dieser Studie. Für Österreich stellt die notwendige Budgetkonsolidierung nämlich ein zusätzliches Konjunkturrisiko dar. Die Finanzlage der Länder und Gemeinden stellt sich ungünstiger dar, als ursprünglich prognostiziert. Dies könnte eine Verschärfung der Sparmaßnahmen auf Bundesebene erforderlich machen und die verfügbaren Haushaltseinkommen weiter belasten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, man muss halt die Geschichten immer zu Ende lesen und kann sich nicht nur die Punkte herauspicken, die besonders nett sind. (Beifall bei der ÖVP.)
Was mich in diesem Zusammenhang etwas gewundert hat - und Herr Ornig ist jetzt auch nicht da -, ist, dass die NEOS jetzt auch schon langsam durch komplette Abwesenheit glänzen. (Zwischenruf bei den NEOS.) Ah nein, Entschuldigung, drei Abgeordnete sitzen noch hier!
Es hat mich wirklich fasziniert, als Kollege Ornig gesagt hat, dass er den Stabilitätspakt so toll findet. Das stimmt aber natürlich, denn im Stabilitätspakt geht es um die Neuverschuldung der Länder, und da werden 6 Milliarden EUR für alle Länder zusammengenommen genannt. Wenn man jetzt Wien nach dem Bevölkerungsschlüssel aufteilen würde, dann würde das eine Neuverschuldung von 1,3 Milliarden EUR ergeben. Was daran toll sein soll, dass Wien im Voranschlag mit 2,6 Milliarden EUR Milliarden aufscheint, weiß ich nicht. Aber Herr
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