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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 16.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 109

 

Ich möchte allerdings an dieser Stelle auch ganz klipp und klar sagen: Die Debatten über den Budgetvoranschlag und den Rechnungsabschluss sind halt die Tage der Wahrheit. Dabei geht es sozusagen um die nackten Zahlen der Stadt Wien geht. Und das, was Herr Bgm Ludwig vor der Wahl im Frühjahr dieses Jahres kundgetan hat, dass nämlich die Stadtfinanzen eh alle stabil sind und es keine Gebühren- und Preiserhöhungen geben wird, stellt sich heute nur noch einmal als schlichtweg unwahr beziehungsweise falsch heraus. Bgm Ludwig hat die Bevölkerung, uns alle, ganz einfach hinters Licht geführt. Es ist aber nun einmal so - das ist Demokratie, Herr Klubobmann Taucher! -, dass man sich nicht nur die Sonntagsreden der Stadtregierung anhören muss, sondern auch die knallharte Kritik der Opposition. Und wenn Herr Bgm Ludwig das nicht aushält, dann ist er wahrscheinlich in seiner Funktion fehl am Platz, Herr Kollege! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Andererseits ist Ihnen aber durchaus auch wieder zu gratulieren, was nämlich Ihre machttaktischen Spielchen anbelangt. Es ist Ihnen nämlich noch vor dem Sommer wirklich phänomenal gelungen, Ihren kleinen Junior-Regierungspartner schlichtweg über den Tisch zu ziehen. Die SPÖ war natürlich … (Zwischenruf von GR Mag. Josef Taucher.) Ja, du lachst jetzt so schelmisch, ich kann aber anhand deiner Mimik durchaus deine Gedanken lesen! Es ist euch von der SPÖ wahrlich gelungen, die NEOS bis zum Juni wirklich über den Tisch zu ziehen beziehungsweise den Sack schlichtweg zuzumachen und die NEOS wieder in eine Koalition hinein zu locken. Unter allen vier theoretischen Möglichkeiten habt ihr euch wieder den billigsten Partner angeln können. Jetzt aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist halt die Stunde der Wahrheit angebrochen, nämlich die Stunde der Budgetwahrheit, welche den NEOS nach und nach scheibchenweise dargestellt wurde. Und jetzt sind sie eben mit im Boot, jetzt sitzen die NEOS selbst mit in der Budgettitanic in voller Fahrt Richtung Eisberg.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Pinken! Ihr seid auch dafür mitverantwortlich. Ihr trägt all das, diese unselige Schuldenpolitik, mit - und zwar mittlerweile bereits die letzten sechs Jahre. Ihr habt kein Recht, nach Transparenz oder sonst irgendetwas zu schreien. (Zwischenruf von GR Mag. Lukas Burian.) Ihr habt euch selbst über den Tisch ziehen lassen. Ihr seid schlichtweg mitverantwortlich dafür, was in der Stadt vonstattengeht! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da bringen auch irgendwelche salbungsvollen PR-Titel von einer Aufschwungskoalition nichts. Das, was sich in dieser Stadt tatsächlich im Aufschwung befindet, sind die Schulden der Stadt und die Zinslast, die die Bevölkerung schlichtweg zu tragen hat.

 

Ebenso befindet sich beispielsweise auch die Arbeitslosenquote in Wien in exorbitanter Höhe, allein heuer beträgt sie 11,8 Prozent und liegt damit weit über dem Österreichdurchschnitt. Ich glaube, wenn man Wien, das selbst diesen Österreichschnitt hebt, herausrechnen würde, wäre das in allen anderen Bundesländern beziehungsweise in Restösterreich nicht einmal die Hälfte. Daran sehen wir, was in einer Stadt, in der eine einstige Arbeiterpartei nach wie vor an der Regierung ist, im Bereich der Arbeitslosigkeit los ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Josef Taucher: Ihr seid die Arbeiterverräter!)

 

Mittlerweile ist es heute auch eine allseits bekannte Strategie der SPÖ, sich dann, wenn irgendwas gut funktioniert - auch wenn die SPÖ null dazu beigetragen hat, sondern es sich ganz einfach um Verdienste der arbeitenden Bevölkerung in dieser Stadt handelt -, all das selbst auf die Fahnen zu heften. Ja, dass es im Prater grün ist, ist schön. Das war aber auch schon vor der SPÖ so. Dass es im Park Schönbrunn grün ist, ist weniger der Klimapolitik der SPÖ zu verdanken, sondern das war schon unter den Habsburgern so. Immer dann aber, wenn etwas aus dem Lot läuft in dieser Stadt, dann sind irgendwelche anderen Leute schuld. Dann sind andere Ebenen wie zum Beispiel der Bund schuld, wenn die Ertragsanteile halt nicht in dem Ausmaß sprudeln, um das Budgetloch der Stadt Wien zu tilgen. Außerdem ist dann plötzlich auch die EU schuld, weil es halt diese furchtbaren Defizitkriterien gibt, die wir jedoch eh seit Jahren kennen. Nur für die Stadt Wien sind sie halt mittlerweile ein Problem, weil das Budget ganz einfach schlichtweg aus dem Ruder läuft.

 

Im Hinblick darauf empfehle ich Ihnen ganz eindringlich: Suchen Sie die Verantwortung bei sich selbst! Tragen Sie die Verantwortung selbst. Nehmen Sie diese Verantwortung wahr, und schieben Sie diese nicht anderen zu, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das ist ja im Grunde genommen nichts Neues. Auch in Zeiten der Hochkonjunktur war diese Stadt durchaus in der Lage, Schulden in exorbitantem Ausmaß aufzubauen. Ich habe mir schon damals in der vorvergangenen Periode im Hinblick auf dieses Gruselkabinett, bestehend aus Häupl, Brauner, Frauenberger, Wehsely, und wie sie alle geheißen haben, gedacht: Schlimmer geht es nicht mehr. Bgm Ludwig hat es aber mit seiner Regierung tatsächlich zusammengebracht, den Schuldenstand seit seinem Amtsantritt mittlerweile zu verdoppeln. Und wir haben die Prognosen gehört: Bis 2031 werden wir irgendwo in der Gegend von 30 Milliarden EUR liegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gute Nacht, SPÖ, ihr fahrt diese Stadt finanziell an die Wand! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das Einzige, was der SPÖ in alter sozialistischer Manier dann wieder einfällt, wenn halt das Geld ausgeht, ist natürlich: Dann müssen wir die Steuern erhöhen beziehungsweise neue Steuern einführen. Wir müssen unbedingt die Grundsteuer erhöhen. - Was glaubt ihr: An wen werden Eigentümer, die von einer erhöhten Grundsteuer betroffen sind, das unter dem Strich weitergeben? - Das werden wahrscheinlich die Mieter sein, die zu vertreten ihr vorgebt! Und diese werden sich dann ganz ordentlich bei Ihnen bedanken, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auch das Thema Infrastrukturpolitik ist in dieser Stadt natürlich mittlerweile ziemlich elendslang. Kollegin Nittmann hat angesprochen, in welchem Ausmaß es hier in den nächsten Jahren zur Reduktionen kommen wird. Man hat auch schon in der Vergangenheit, insbesondere was

 

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