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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 16.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 109

 

Regierung. Und ihr tut sehr viel selbst aus eigenem Antrieb, um die Budgetlöcher zu sanieren. Maximilian Krauss hat zum Beispiel die Fernwärmetarife angesprochen. Diese sind natürlich ein Inflationstreiber, und der Bürgermeister hat sie mit seiner Unterschrift eigenhändig verdoppelt. Das könnte er mit seiner Unterschrift jederzeit wieder rückgängig machen. Er tut es aber nicht, weil ihm die Leute, die unter diesen Kosten im Gemeindebau und sonst wo stöhnen, wurscht sind, genau wie ihm die ganze Budgetdebatte heute wurscht ist, denn sonst wäre er länger als für die Dauer der Budgetrede dageblieben. Wir finden, dass dieses Verhalten des Bürgermeisters nicht in Ordnung ist. Ich möchte nicht sagen, dass es niederträchtig ist, es zeigt aber mangelnden Respekt vor den anderen Abgeordneten und vor der Bevölkerung, und das lehnen wir von den Freiheitlichen ganz massiv ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Budgetsprecher von den NEOS war ganz stolz, dass Wien klimaresilient ist und klimaresilient bleibt. - Ich weiß nicht, was er damit genau gemeint hat. Das meiste von dem, was er heute gesagt hat, war jedoch so falsch, dass nicht einmal das Gegenteil davon wahr ist. Der Budgetsprecher hat aber einen Vorteil: Er bringt das immer so sympathisch rüber. (Zwischenruf von GR Mag. Dolores Bakos, BA.) Er bringt das so sympathisch wie etwa Sepp Schellhorn, so sympathisch wie Wolfgang Sobotka, so sympathisch wie Helmut Brandstetter oder so sympathisch wie Beate Meinl-Reisinger, immer richtig auf Augenhöhe, nicht von oben herab, sondern bodenständig beziehungsweise erdverbunden. Solche Leute muss man einfach mögen. Schade, dass er nicht da ist. Ich mag es echt, wie er das rüberbringt! (Beifall bei der FPÖ. - Mag. Dolores Bakos, BA: Sagen Sie endlich etwas Sachliches!)

 

Aber ganz abgesehen davon, wenn wir schon von Klima und Umwelt reden: Darüber habe ich ihn nichts sagen gehört. Wenn Jürgen Czernohorszky oder Ulli Sima irgendwo drei vertrocknete Bäume und vier Stauden neu präsentieren, dann heißt es, dass Wien klimafit wird, dass der Petersplatz klimafit wird, dass da und dort eine Straße klimafit wird und so weiter und so fort. All das ist natürlich für die Wetti-Tant, das bringt dem Klima nichts. Das bringt vielleicht der kleinräumigen Umwelt etwas. Das Klima wird aber insgesamt ganz woanders gemacht. Was wirklich etwas in einer wachsenden Stadt bringen würde, wäre, dass man den U-Bahn Bau so vorantreibt, wie er geplant war. Es wurde heute schon angesprochen, dass das eben nicht getan wird. Es gibt einen De-facto-Baustopp U2/U5, und folgende Geschichte hat mir überhaupt am besten gefallen. Es wurde gesagt: Wir stellen die U5 fertig, eröffnen sie aber nicht, damit wir uns ein paar Millionen Betriebskosten ersparen. - Ich kaufe mir eigentlich selten einen Anzug und hänge ihn dann vier, fünf Jahre in den Kasten und sage: Da erspare ich mir die Putzerei. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich kann mir nicht vorstellen, dass das die Finanzstadträtin bei ihren Kleidern so handhabt! - Ich nehme an, dass das U2/U5-Projekt ganz einfach deshalb nicht fertig wird, weil ihr die Marie nicht habt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass 2026 eine große Eröffnungsveranstaltung kommt und die für die Stadtwerke zuständige Stadträtin dann eine Führung durch die fix und fertige Station Frankhplatz macht und sagt: Schaut euch an, wie schön wir das gemacht haben! Das hat sehr viel gekostet. Wir eröffnen das jetzt aber nicht, kommt in vier, fünf Jahren wieder!

 

Das glaube ich aber nicht. Das Ganze wird einfach nicht fertig sein beziehungsweise weiß die SPÖ nicht, ob das fertig wird. Darum wird das jetzt einmal so formuliert. - Aber es ist doch Blödsinn, Infrastruktur so lange unbenutzt leer stehen zu lassen. Das schadet der Infrastruktur. Die SPÖ ist dippelneger. Die Stadt Wien ist dippelneger. Das muss ich jetzt in dieser Form so sagen. Es wird leider mit Geschichten hantiert, die so schwach sind, dass Ihnen das nicht einmal mehr die Leute in der Sektion abnehmen.

 

Ich würde sagen, wir leben in einer wachsenden Stadt. Ich habe es schon paarmal hier erwähnt. In der Seestadt und rund um die Seestadt werden in den nächsten Jahren 20 000 Wohnungen mit entsprechend vielen Zuzüglern entstehen, und im Hinblick darauf brauchen wir natürlich einen Ausbau der Infrastruktur - und zwar in der gesamten Stadt. Überall wird gebaut. Der 22. Bezirk - Joe, da sage ich dir nichts Neues - hat jetzt schon 220 000 Einwohner und wird 2040 300 000 Einwohner beziehungsweise vielleicht sogar mehr haben. Und wir werden es nur mit dem massiven Ausbau der Öffis schaffen, die Leute von A nach B zu transportieren - und zwar auch deshalb, weil ihr das Parken immer teurer macht und die Parkplätze vernichtet.

 

Mit einem De-facto-Baustopp wie etwa beim U2/U5-Projekt erweist ihr der Umwelt - nicht dem Klima, denn dieses wird, wie gesagt, woanders gemacht - in Wien einen Bärendienst. Überlegt euch das also bitte nochmal! Die genannten und hundert andere Gründe bewegen uns von den Freiheitlichen nämlich dazu, diesem Budget nicht zuzustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die tatsächliche Redezeit betrug elf Minuten.

 

Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr StR Berger. Selbst gewählte Redezeit: zwölf Minuten. - Eine Minute können Sie mit Ihrer Gesamtredezeit überziehen.

 

13.18.09

†StR Stefan Berger|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Frau Stadträtin, meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Sitzungssaal und vielleicht auch noch zu Hause vor den Bildschirmen!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Vormittagsdiskussion zum Budget 2026 kann man tatsächlich unter mehreren Stichworten zusammenfassen, nämlich: Misswirtschaft, Inkompetenz und Unvermögen. Wir finden wahrlich für nächstes Jahr ein Budgetdesaster vor, das seinesgleichen sucht, und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat sich diese rot-pinke Stadtregierung schlichtweg selbst zuzuschreiben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und weil Herr Klubobmann Taucher von der SPÖ hier so lässig lehnt und mich anschmunzelt, möchte ich auch auf ihn Bezug nehmen. Er hat sich heute Vormittag schon ganz heldenhaft vor den Herrn Bürgermeister geworfen, und das ist schlussendlich auch seine Aufgabe, das sei nur festgehalten. (Zwischenruf von GR Mag. Josef Taucher.)

 

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