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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 16.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 109

 

wenn sich die Schulden auf 30 Milliarden EUR verdoppeln? Wie soll sich da die Zinslast reduzieren? Und vor allem: Wie sollen wir jemals in der Lage sein, bei dermaßen explodierenden Schulden den Schuldenberg abzubauen, geschweige denn ein ausgeglichenes Budget oder überhaupt einen Überschuss einzufahren? - Mit der Art von Politik, wie Sie sie betreiben, führen Sie die Stadt in den Abgrund. Das ist kein Zukunftsbudget!

 

Sie haben kein Investitionsprogramm. Das ist kein Reformstart, sondern das ist ein Kriterium des Scheiterns. Sie verwalten die Arbeitslosigkeit, statt sie zu bekämpfen. Sie hungern Bezirke aus, statt sie zu stärken. Sie, finanzieren Migration statt Familien zu unterstützen. Sie verspielen die Zukunft, statt diese zu bauen. Wir werden dem nicht zustimmen. Wir stehen für einen Kurswechsel. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die zwölf Minuten Redezeit sind eingehalten worden.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik. Ich stelle ebenfalls zwölf Minuten ein. - Sie sind am Wort.

 

13.06.32

†GR Anton Mahdalik (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Frau Finanzstadträtin, werte Damen und Herren!

 

Die Budgetrede von Barbara Novak war in der Tonalität sehr angenehm. Es war - zumindest aus unserer Sicht - eine wenig überzeugende Rede mit wenig Feuer. Ich glaube, sie hat das deswegen so rübergebracht, weil sie von diesen Zahlen beziehungsweise von der Interpretation dieses Zahlenwerkes selbst nicht so recht überzeugt ist.

 

Hier herinnen geht das Ganze ja recht leicht. Hier sitzen immer ein paar Leute, die applaudieren. In der Früh bei der Rede der Frau Stadträtin war sogar der Bürgermeister anwesend und hat bis zum Ende ausgehalten, auch alle Stadträte waren da. Draußen wird es dann aber schon ein bisschen schwieriger. Ich möchte jetzt gar nicht wirklich von den Leuten auf der Straße reden, die sich ihr Leben nicht mehr leisten können. Wenn ich mir nun aber vorstelle, dass die Finanzstadträtin in die Sektion geht und sagt: Stellt euch vor, wir machen nächstes Jahr nur ein Defizit von 2,6 Milliarden! Sind wir leiwand, sehr leiwand, oder sind wir super? Da weiß ich nicht, ob das in der Sektion noch wirklich reingeht! Und so hat sie das Ganze heute auch dargebracht.

 

Auch wir finden - und da möchte ich gleich Joe Taucher ansprechen, weil er jetzt wieder hier ist -, dass die Bürger haben von der angenehmen Tonalität der Budgetrede nichts, weil sie sich jetzt das Leben ganz einfach nicht mehr leisten können, weil die Belastungen immer massiver werden. Dabei handelt es sich zum Beispiel um die Öffi-Tarife, ums Parken - Klubobmann Krauss hat es angesprochen -, um die Mieten, ums Heizen.

 

Das gilt aber auch für die Hundetarife. Über diese haben wir vorige Woche und auch heute schon gesprochen. Und Joe Taucher hat sich dann über die Hundebesitzer lustig gemacht. Dabei geht es im Extremfall zum Beispiel um ein altes Mutterl, das eh schon überall sparen muss, im Gemeindebau wohnt und nicht weiß, wie es das Heizen, also die Fernwärme, bezahlen soll. Das hat Klubobmann Krauss auch angesprochen. (Zwischenruf von GR Mag. Josef Taucher.)

 

Joe! Du hast dich in deiner Rede sarkastisch beziehungsweise zynisch über Hundebesitzer lustig gemacht, die nicht wissen, ob sie ihren Hund noch weiter behalten können. (GR Mag. Josef Taucher: Nein, habe ich nicht!) Joe! Du hast ungefähr 70 Prozent deiner Rede dazu verwendet, jedem anzuschaffen: Geht euch schämen! Geht euch schämen! (GR Mag. Josef Taucher: Das ist eine Unterstellung!) Joe, ich sag dir: So sind wir Donaustädter nicht. Du gehst nachher ins Eckerl und genierst dich für diese Äußerung! (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von GR Mag. Josef Taucher.)

 

Nein! Nein! Das war menschlich nicht in Ordnung, Joe! Ich schätze dich, doch das war nicht in Ordnung. Entschuldige dich bei den Hundebesitzern! Das ist nicht in Ordnung.

 

Natürlich kann man es sich leicht machen, so wie die Stadt Wien das macht: Man prognostiziert sich selbst bis zum Ende der Legislaturperiode 33 Milliarden EUR Schulden. Später prognostiziert man sich nur mehr 27 Milliarden EUR und sagt: "Bist du gscheit! Wir sind so sparsam, wir sind die Sparmeister! Wir sind so diszipliniert beim Budgetvollzug." - Das könnt ihr in der Sektion auch nicht erzählen. (Zwischenruf von GR Mag. Josef Taucher.)

 

Joe! Ich kann mir auch, wenn ich mich mit meinen Freunden am Abend im Wirtshaus treffe, prognostizieren: Ich trinke heute 17 Bier. Dann trinke ich bei Wirten aber nur 14 Bier und sage nachher - wenn ich es noch rauskriege: Hey, ich bin aber diszipliniert! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von GR Mag. Josef Taucher.)

 

Im Taxi werde ich trotzdem einschlafen und meiner Frau daheim erzählen: Du Schatzi, ich bin so diszipliniert, ich habe nur 14 Bier getrunken. - Das ist wenig glaubwürdig, und solche Zahlentricks ziehen jedenfalls draußen nicht mehr. Sie ziehen vielleicht hier herinnen beziehungsweise in der Sektion, wo die Frau Finanzstadträtin Sektionschefin ist. Sonst braucht sie diesen Schwachsinn aber niemandem mehr zu erzählen - und schon gar nicht den Bürgern! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Gefühlt im dritten Satz hat die geschätzte Stadträtin schon die Krisen erwähnt. Natürlich hat uns die Corona-Krise getroffen, vor allem, weil der vorsichtige Wiener Weg von Bgm Ludwig, den sie auch ein- oder zweimal angesprochen hat, Folgendes gebracht hat: Etwa, dass Sie - und da waren die NEOS auch mit schuld - die Kinder aus den Kindergärten und Schulen mehr ausgesperrt haben als alle anderen Bundesländer. Und dieser Lockdown-Fetisch des Bürgermeisters und der SPÖ hat auch dazu geführt, dass zahlreiche Betriebe in den Jahren danach schließen mussten. Das sind hunderte beziehungsweise tausende Betriebe. Dieser Wiener Weg hat schon bei Corona über sehr viele Menschen Unglück gebracht. Dieser Wiener Weg bringt auch jetzt und in den nächsten Jahren sehr viel Unglück im Budgetvollzug. Darum werden wir von den Freiheitlichen diesen Wiener Weg beim Budget auch heuer nicht mitgehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Klubobmann Krauss hat es angesprochen: Es sind nicht immer nur der Bund oder Schwarz und Grün schuld. Letztere haben in der Bundesregierung natürlich viel angestellt, jetzt seid ihr aber mit den Schwarzen auch in der

 

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