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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 16.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 109

 

Wien der Wirtschaftsmotor ist, ist mir nicht nachvollziehbar. Sie reden von Wirtschaftsaufschwung, und die Menschen erleben Arbeitslosigkeit und Perspektivenlosigkeit.

 

Und wir sehen das auch bei den Bezirken. Die Bezirke werden ausgehungert. Das sind Ihre Einsparungsmaßnahmen: 17 Millionen EUR Budget, das eingefroren wird. Das heißt tatsächlich natürlich, dass, wenn man die Inflation berücksichtigt, wesentlich weniger Geld da ist, das den Bezirken zur Verfügung steht. Die Bezirke machen ja keine freiwilligen Aufgaben. Die haben Aufgaben, die in der Wiener Stadtverfassung festgelegt sind. Sie sanieren Schulen, Kindergärten, halten Straßen und Parks in Schuss, kümmern sich um Spielplätze, Grünräume, um alltägliche Infrastruktur, die die Menschen unmittelbar spüren. Sie erklären in Ihrer Eingangsrede: Wir investieren immer mehr! Tatsächlich hungern Sie die Bezirksbudgets aus. Wie soll das funktionieren? Das sind Pflichtaufgaben, die die Bezirke zu erfüllen haben und die sie mangels der entsprechenden Dotierung nicht erfüllen können. Und die Lebensqualität der Wiener und Wienerinnen leidet.

 

Und wenn man sich noch ein paar weitere Kennzahlen des Voranschlages anschaut: Sie haben im Nettoergebnis, im Ergebnisvoranschlag, tatsächlich eine kleine Verbesserung, nämlich 2024 waren Sie noch mit 5 Milliarden im Minus, und jetzt sind Sie nur noch mit 318 Millionen im Minus.

 

Das kommt daher, dass Sie einerseits Gebühren um 500 Millionen EUR plus erhöhen und der Transferaufwand von 3,6 Milliarden EUR sinkt. Es werden Haushaltsrücklagen aufgelöst. - So sanieren Sie das Budget. Gleichzeitig steigen die Finanzschulden bis 2031 bis auf 13,6 Milliarden EUR, was natürlich einen ganz massiven Zinsaufwand mit sich bringt. Und der Finanzierungsvorschlag zeigt ein zusätzliches Minus gegenüber 2025 von rund 2,6 Milliarden EUR. - Das bedeutet im Klartext, dass die Stadt Wien nicht in der Lage ist, den laufenden Betrieb der Stadt aus Eigenem zu finanzieren. Man lebt von der Substanz, und diese Substanz wird jedes Jahr weniger. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir sind mit enormen Ausgaben beziehungsweise Kostenblöcken konfrontiert. Und das ist ganz einfach, auch wenn Sie es nicht hören wollen, auf die Sozialeinwanderung zurückzuführen. Dabei verschweigt uns die Stadtregierung natürlich die wahre Dimension dieser Kosten. Wir brauchen durch den unkontrollierten Zuzug mehr Wohnraum und mehr Sozialleistungen. Die Schulen sind komplett überfordert. Das Gesundheitssystem ist überfordert. Wir wissen, dass die mittelbaren und unmittelbaren Ausgaben im Zusammenhang mit der Zuwanderung pro Jahr rund 2,5 Milliarden EUR ausmachen. Davon allein beträgt die Mindestsicherung 1,2 Milliarden EUR, und 700 Millionen EUR davon gehen an nicht österreichische Staatsbürger.

 

Das System ist völlig außer Kontrolle. Und das ist kein Nebenfeld, Herr Kollege Deutsch, sondern das ist ein wesentlicher Kostenfaktor beziehungsweise ein wesentlicher Kostenbrocken, und den muss man endlich einmal angehen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Gleichzeitig erhöhen Sie - das haben wir heute schon öfters gehört - die Gebühren unverschämt und erklären uns das mit Modernisierung. Tatsächlich sind diese Gebührenerhöhungen natürlich Inflationstreiber. Vom Wohnbauförderungsbeitrag haben wir heute schon gehört. Sie belasten damit natürlich auch den Wirtschaftsstandort. Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite werden gleichermaßen belastet. Die Öffi-Tarife steigen. Ohne unseren Druck hätten Sie wahrscheinlich auch noch den blinden Menschen die Jahreskarte genommen. Gott sei Dank gibt es jedoch eine Opposition, die hier entsprechenden Druck aufbaut.

 

Ich nenne weiters: Ortstaxe, Kanal, Wasser, Müll, Sportförderung, Essen im Kindergarten. Dazu kommen die Fernwärmepreise. Auch im Hinblick darauf wissen wir, dass der Bürgermeister das in der Hand hat und jederzeit mit seiner Unterschrift die Fernwärmepreise regulieren könnte. Er tut es aber nicht. Die Fernwärmepreise steigen. Die Inflation steigt. Und die Leute können sich das Leben nicht mehr leisten. Ich erwähne jetzt die Parkometerabgabe, die Kosten für Büchereien, die Hundeabgabe. Vorige Woche haben wir ganz ausführlich von Kollegin Korosec gehört, was das bedeutet. Das bedeutet für viele Pensionistinnen und Pensionisten wahrlich ein Problem. Und es ist auch nicht nachvollziehbar, warum der zweite Hund mehr kostet als der erste Hund. Brauch der zweite Hund mehr Infrastruktur als der erste Hund? Verursacht er mehr Reinigungsbedarf als der erste Hund? (Zwischenruf von GRin Mag. Nina Abrahamczik.) Ja, tatsächlich ist der zweite Hund teurer als der erste!

 

Damit ist es allerdings noch nicht getan, sondern das Ganze unterliegt auch automatischer Valorisierung. Das heißt, all diese Gebühren werden nicht mehr im Einzelnen diskutiert, sondern es wird ganz einfach automatisch valorisiert. Den Leuten wird automatisch immer tiefer in die Säcke gegriffen.

 

Meine Damen und Herren, das ist kein Reformkurs, sondern das zeigt die soziale Kälte einer völlig überforderten Stadtregierung. Das ist jedenfalls kein sozial ausgewiesenes Budget, wie Sie behauptet haben. Die Frau Stadträtin hat gesagt, dass die Budgetkonsolidierung sozial verträglich und vorwiegend einnahmenseitig konzentriert sein wird und dass bei den Ausgaben eingespart werden wird. Was aber passiert tatsächlich? - In Wirklichkeit gibt es Bauverzögerungen. Das ist die Einsparung! Es gibt Bauverzögerungen, und mit Investitionen wird gespart. Ich habe Ihnen dargelegt, wie sehr die Investitionen zurückgehen. Das sind Ihre Einsparungen: Es gibt einen Rückgang von Investitionen, gleichzeitig werden Gebühren erhöht! Dennoch haben wir aber eine Rekordverschuldung für Wien im Jahr 2026. Ende 2025 stehen wir bei minus 15 Milliarden EUR, 2026 gibt es einen Anstieg um weitere 2,6 Milliarden EUR auf über 17 Milliarden EUR. Und 2031 werden wir 30 Milliarden EUR Schulden haben. Kollege Deutsch sagt, dass die Konsolidierungswelle eingeleitet ist. - Wir haben eine Verdoppelung der Schulden! Wo ist denn hier eine Konsolidierungswelle eingeleitet? Das müssen Sie mir einmal erklären! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Frau Stadträtin sagt, dass wir natürlich die Zinslast reduzieren müssen. Ich bin auch der Meinung, dass wir die Zinslast reduzieren müssen. Wie soll das aber gehen,

 

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