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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 16.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 109

 

Windkraftwerke bauen, und gleichzeitig bleiben die Energiepreise der Wien Energie weiter ein Inflationstreiber. Die Abschaffung der Strompreisbremse, das Nichteingreifen bei der Fernwärme, die Effekte der Energiepreise auf die Dienstleistungen - das alles hat die Inflation wieder entgleisen lassen, nachdem sie zum Jahresende 2024 schon auf 2 Prozent zurückgeführt worden war. Diese Politik, die Sie da betreiben, ist planlos, sie ist kurzsichtig, und sie schadet der Wiener Wirtschaft, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Der Bürgermeister hat gesagt, man darf das zarte Pflänzchen der Konjunkturentwicklung jetzt nicht abwürgen. Ihr Budget, sein Budget kostet aber viele Arbeitsplätze. Es ist noch völlig unklar, wie viele Beschäftigte im Sozial- und Gesundheitsbereich ihren Job verlieren werden. Klar ist, es werden nicht wenige sein, wenn man allein die Kürzungen im Bereich der Arbeitsmarktintegration, im Bereich der Integration von Flüchtlingen betrachtet. Aber auch die angekündigten Kürzungen von Investitionen werden viele Jobs kosten. Es sind gerade arbeitsplatzintensive Bereiche, die da betroffen sind. Die Förderung von sozialem Wohnbau, wo massiv gekürzt wird, die Sanierung der Spitäler, der Schulbau oder die Klimaanpassung im öffentlichen Raum - das alles wird massiv zurückgefahren. Das wird nicht ohne Folgen für die Beschäftigung in Wien bleiben.

 

Und wer sich, sehr geehrte Damen und Herren, darauf verlässt, dass die Wirtschaft in Wien 2024 eh um 0,9 Prozent gewachsen ist, hat nicht verstanden, dass Wien 2024 noch vom Nachholeffekt der Pandemie profitiert hat. Wenn Private, wenn Unternehmen und der Staat gleichzeitig sparen, ist das das Rezept für eine ausgewachsene Rezession. Soweit sollten alle hier im Raum Keynes verstanden haben, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Insofern gehöre ich nicht zu denen, die sagen, das Sparen ist alternativlos. Im Gegenteil, wir brauchen gerade jetzt Investitionen in leistbaren Wohnraum, in Klimaschutz, in gute Bildungs- und Gesundheitsinfrastruktur. Sonst werden wir bald noch mehr Arbeitslose in Wien haben, und das gilt es mit allen Mitteln zu verhindern. Aber auch hier tun Sie nicht genug, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Dieses Budget ist eine ökonomische und ökologische Bankrotterklärung. Wien galt viele Jahrzehnte als lebenswerte, als leistbare, als soziale Stadt. Diese Gewissheit geht gerade verloren. Es wird, sehr geehrte Damen und Herren, lange dauern, den Schaden, den Sie heute hier anrichten, wieder aufzuräumen. Wir werden daran arbeiten, das ist unser Versprechen an die Wienerinnen und Wiener. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: So, die konsumierte Redezeit war exakt elf Minuten. Restredezeit der grünen Fraktion daher eine Minute.

 

Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau StR Nittmann. Eingestellte Redezeit: zwölf Minuten. - Frau Stadtrat, Sie haben das Wort.

 

12.53.49

†StRin Mag. Ulrike Nittmann|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Finanzstadträtin, werte Kollegen, werte Zuschauer vor den Bildschirmen!

 

Der Voranschlag 2026 liegt vor, und er zeigt eindrucksvoll, wie sehr die Stadtregierung in den letzten Jahren vom Weg abgekommen ist.

 

Zunächst vielleicht eines, ein kleiner Lichtblick: Offenbar ist die Stadt zur Einsicht gelangt, dass ein Doppelbudget, so wie wir es die Jahre zuvor hatten, weder Zukunftssicherheit noch Planung ermöglicht. Wir haben das von Anfang an kritisiert, und es ist positiv, dass man wieder zu einem Einjahresbudget zurückgekehrt ist. Aber damit ist es an Lichtblicken schon vorbei, wenn man sich die Zahlen ernsthaft anschaut.

 

Noch im Doppelbudget 2024/2025 hat auch die Frau Stadträtin das Kredo ihrer Vorgängerin, der Frau Brauner, weitergeführt, sich aus der Krise hinausinvestieren zu wollen. Frau StRin Novak hat gesagt, die Stadt Wien investiert 2026 so viel wie noch nie in Bautätigkeit, um Vermögen für die Stadt zu schaffen und damit auch die Wirtschaft zu stärken. Das sind Versprechungen. Nur, die Realität schaut ganz anders aus. Wenn man sich die Tabelle der Investitionen anschaut, dann erkennt man, dass nichts davon richtig ist. Für 2024 waren Investitionen von 807 Millionen EUR geplant, für 2026 sind es 638 Millionen EUR, und bis 2031 sinken die Investitionen auf 333 Millionen EUR. Das ist ein Rückgang von 50 Prozent. Also ich kann die Aussage "Wir investieren so viel wie nie!" nicht nachvollziehen, wenn wir in der Fünfjahressicht einen Rückgang von 50 Prozent haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und statt Vermögen für kommende Generationen zu schaffen - so wie es immer heißt: Wir investieren, um Vermögen zu schaffen! -, vererbt man den Wienern und Wienerinnen einen massiven Schuldenrückstau und Sanierungsrückstau in einer Stadt, in der die Infrastruktur tagtäglich verfällt. Wien kommt herunter, und das spürt die Bevölkerung jeden Tag.

 

Schauen wir uns an, wo spart die Stadt bei den Investitionen am meisten? - Genau dort, wo es um die Lebensqualität der Wiener und Wienerinnen geht. Wiener Linien: 2025 noch 344 Millionen, 2031 240 Millionen; Pflichtschulen: 2026 gleicher Stand wie 2024, 147 Millionen, 2031 nur noch 40 Millionen; Kindergärten: 2026 7 Millionen, 2031 1,6 Millionen; Bäder: 2026 25 Millionen, 2031 5 Millionen; Sportamt: 2024 noch 133 Millionen, ab 2031 null, null Euro - und das, obwohl wir wissen, dass alles teurer wird. Das ist Ihr Investitionsplan, so schaffen Sie Vermögen für die Zukunft. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber im eigenem Verwaltungsapparat steigen die Investitionen, nämlich von 47 Millionen auf 52 Millionen. Das ist SPÖ-Politik: sparen bei den Menschen, aber nicht bei sich selber.

 

Und dann, Frau Stadträtin: Sie sprechen von Wien als Wirtschaftsstandort, als Wirtschaftsmotor. In Wirklichkeit schaut es ganz anders aus. Sie reden gerne von Dynamik, von Innovation, aber wie schaut es wirklich aus? - Arbeitslosigkeit - da ist Wien der traurige Spitzenreiter. Österreichweit hatten wir zuletzt 244 000 Menschen in Arbeitslosigkeit, das sind rund 5 Prozent. In Wien waren es im Juni 2025 120 000 Menschen, das waren 7,8 Prozent. Und jetzt hat Wien die höchste Arbeitslosenquote mit 11,1 Prozent. Also wo Sie da erkennen können, dass

 

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