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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 16.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 109

 

Abhängigkeit vom russischen Gas besonders getroffen hat, die De-facto-Aufkündigung des Freihandels durch die USA und die Folgen für die besonders exportorientierte Wirtschaft in Österreich. Und das alles lässt Österreich, lässt Wien nicht unberührt. Und insofern hat der Bürgermeister recht, wenn er sagt, es ist wichtig, das zarte Pflänzchen der Konjunkturentwicklung nicht abzuwürgen.

 

Jetzt frage ich Sie: Wo ist dieser Bürgermeister? Wo ist dieser Bürgermeister, wenn es darum geht, ein plan- und zielloses Kürzungsbudget zu verhindern? Wo ist dieser Bürgermeister, wenn es darum geht, die Kaufkraft der Wienerinnen und Wiener zu erhalten? Und wo ist dieser Bürgermeister, wenn es darum geht, das Einbrechen der Konjunktur zu verhindern? - Er ist seit Wochen abgetaucht, seit Wochen gibt es kein Wort zum Budget. Dieser Gemeinderat soll das zweithöchste Defizit der Geschichte dieser Stadt beschließen, dieser Gemeinderat soll brutale Kürzungen für die Wiener Bevölkerung abnicken, und das Stadtoberhaupt taucht ab. Das mag, sehr geehrte Damen und Herren, parteitaktisch verständlich sein, das mag den Schaden für den Bürgermeister und im Übrigen auch für die pinke Vizebürgermeisterin reduzieren. Stadtpolitisch, sehr geehrte Damen und Herren, ist es unverantwortlich. (Beifall bei den GRÜNEN.) Es ist schlicht und einfach unverantwortlich.

 

Bei Seenot verlässt ein Kapitän die Kommandobrücke nicht. In Wien ist der Kapitän auf der Ausflugsinsel, und die erste Offizierin von den NEOS ist auf dem Sonnendeck. Währenddessen irrt das Schiff führungslos durch stürmische Gewässer. Ja, der Bürgermeister war heute während der Rede der Finanzstadträtin anwesend. Lassen Sie es mich klar und deutlich sagen: Teilnehmende Beobachtung ist nicht genug. Angesichts der größten ökonomischen Krise der letzten Jahrzehnte ist teilnehmende Beobachtung für ein Stadtoberhaupt nicht genug, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich meine, wo und wann gedenkt denn der Bürgermeister sich der Verantwortung für dieses Budget zu stellen? Wo und wann gedenkt er sich zu erklären? - Die Finanzstadträtin und ihre KollegInnen werden vom Bürgermeister allein gelassen. Jeder Stadtrat und jede Stadträtin bastelt eine eigene Kürzungsphilosophie, es ist keine Strategie erkennbar, sie kürzen mit dem Rasenmäher. Und dann kann man halt schauen: Die Finanzstadträtin hat den Hang zu Austeritätspolitik entdeckt, beim Sozial- und Gesundheitsstadtrat werden soziale Dienstleistungen, auf die man sich in Wien jahrzehntelang verlassen konnte, plötzlich zu Fleißaufgaben, die Verkehrs- und Planungsstadträtin kürzt vorrangig bei den Klimaschutzprojekten, und der Bürgermeister schaut zu. Das Budget, das Sie heute vorlegen, ist ein Schlag für die Konjunkturentwicklung in Wien. Es ist kurzsichtig, es ist standortschädigend, und es macht die Wiener Bevölkerung ärmer, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Der Bürgermeister hat gesagt, man darf das zarte Pflänzchen der Konjunkturentwicklung jetzt nicht abwürgen. Ihr Budget, sein Budget schwächt die Kaufkraft der Wienerinnen und Wiener. Ob Erhöhung des Öffi-Tickets, Erhöhung der Gebühren, Erhöhung der Wohnbauförderbeiträge - all diese Maßnahmen, sehr geehrte Damen und Herren, treffen die breite Masse der Wienerinnen und Wiener. Wer die Kaufkraft der breiten Masse schwächt, schwächt den Konsum. Wer den Konsum schwächt, schwächt die Wiener Wirtschaft.

 

Auch wer Sozialleistungen bezieht, hat keinen Gürtel mehr, um ihn enger zu schnallen. Durch die Kürzungen der Sozialleistungen bricht deshalb eins zu eins der Konsum von Gütern des täglichen Bedarfs weg, weil die Miete jedenfalls gezahlt werden muss.

 

Und für den Sozial- und Gesundheitsbereich fordert der zuständige Stadtrat Lohnabschlüsse deutlich unter der Teuerung. Die Beschäftigten der Stadt Wien sollen 2027 und 2028 analog zum Bund mit 1 Prozent Lohnerhöhung, also deutlich unter der Inflation, die zu erwarten ist, abgespeist werden. Die Partei der Arbeit schwächt die Kaufkraft der erwerbstätigen Bevölkerung - das muss man sich einmal überlegen, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Im Roten Wien hat man auf eine ähnliche Situation mit Abgaben auf Luxus und Spekulation reagiert. Man hat das Geld für die notwendigen Leistungen und Investitionen aufgestellt, ohne die breite Masse der Bevölkerung zu belasten. Hugo Breitner lässt grüßen. Höhere Gebühren für das Parken von Luxusschlitten, eine Abgabe auf Widmungsgewinne, zum Beispiel auch bei den Kleingärten, eine Abgabe auf spekulativen Leerstand, auf Freizeitwohnsitze. Das alles, sehr geehrte Damen und Herren, wären Maßnahmen, die die Kaufkraft der Wiener Bevölkerung nicht in der Breite treffen würden. (Beifall bei den GRÜNEN.) Aber Sie lassen den Luxus und die Spekulation unangerührt. Sie belasten die breite Masse der Erwerbstätigen, Sie kürzen bei Menschen mit Behinderung, Armen und Kranken. Die Kaufkraft der breiten Masse zu schwächen, statt Luxus zu besteuern - lassen Sie es mich so sagen: Hugo Breitner wäre erstaunt.

 

Der Bürgermeister hat gesagt, man darf das zarte Pflänzchen der Konjunkturentwicklung jetzt nicht abwürgen. Ihr Budget, sein Budget heizt aber die Inflation weiter an. Es ist Ihr Budget, das Gebühren weit über der Inflation erhöht. Es sind Betriebe unter Ihrer Aufsicht, die die Preise für Fernwärme und Strom wieder und wieder anheben. Und es ist Ihre Entscheidung, gerade jetzt die Öffi-Tickets massiv zu verteuern.

 

Wir sind nicht grundsätzlich gegen Valorisierung von Gebühren. Öffentliche Daseinsvorsorge muss finanziert werden, aber es ist kontraproduktiv, die Gebühren über dem Inflationsziel der EZB von 2 Prozent zu erhöhen, weil sie dann als Brandbeschleuniger wirken. Es ist völlig kontraproduktiv, die Erhöhung von jahrelang eingefrorenen Gebühren gerade dann nachzuholen, wenn die Teuerung schon von Grund auf hoch ist. Und es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, dass man nicht in die Fernwärmepreise und in die Strompreise eingreift, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Die Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge haben sich an gemeinnützigen Zeilen zu orientieren. Die Teuerung nicht anzuheizen, wäre so ein Ziel. Die Wien Energie aber macht Rekordgewinne und kann offenbar problemlos um 1 Milliarde bestehende, schon gebaute

 

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