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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 16.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 109

 

schwachzureden! Wir wollen, ich will ein starkes Europa. Und Wien ist ein Herzstück dieses starken Europas. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Wien ist eine europäische Metropole. Wir sind bekannt für Musik, für Kunst, für Kultur, und wir haben die Chance, auch bekannt, noch bekannter als Technologiestandort zu werden, als zentraler Technologiestandort in Europa. Es geht hier um unsere digitale und technologische Souveränität. Das werden wir voranbringen, und da haben wir große Möglichkeiten, vieles umzusetzen.

 

Und ja, wir orientieren uns auch an internationalen Beispielen, etwa am Brainport Eindhoven in den Niederlanden. Da gibt es beeindruckende Beispiele, wie Wissenschaft, Start-ups, Industrie voneinander lernen können, wie sich Dinge weiterentwickeln. Und wir schauen uns das auch an, denn digitale und technologische Souveränität sind unsere Leuchttürme. Da haben wir auch schon einige Unternehmen in Wien. Wir haben einige Unternehmen im Bereich autonomer Roboter, die Infrastruktur inspizieren, oder auch im Bereich der Quantenkryptografie, bei allem, was in Richtung Cybersecurity geht. Das definiert letztendlich auch das Thema der Datensicherheit von morgen. Da hat Wien Potenzial, und da ist Wien stark, das ist Fortschritt made in Vienna. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Dass Klimaschutz ein Wirtschaftsmotor ist, ist mittlerweile ja schon ein No-Brainer. Das verstehen zwar nicht alle, aber es ist eigentlich ein No-Brainer. Und wir denken hier voraus, nämlich schon seit 2020 denken wir voraus, ja. In unserer ersten gemeinsamen rot-pinken Koalition haben wir, noch vor dem Krieg in der Ukraine, den Ausstieg aus fossilem Erdgas beschlossen. Und letztendlich war es ein richtiger Schritt - jetzt begreifen es auch die anderen -, es war ein wirklich richtiger, guter Schritt. Und wir haben es wirklich geschafft, hier viele, viele Projekte auf die Reihe zu bringen, aber nicht nur theoretisch, sondern ganz konkret umgesetzt. Wir haben die 100 Projekte "Raus aus Gas", wir beginnen diese Dinge für die Zukunft zu skalieren, um aus fossilem Erdgas auszusteigen, um energieunabhängig zu werden. (Beifall bei den NEOS.), um die Zukunftsjobs zu schaffen. All das gelingt uns.

 

Und auch das Klimagesetz war ja ein wichtiger Schritt. Es schafft Planungssicherheit, es schafft die Governance über alle Ressorts hinweg. Das ist, glaube ich, einzigartig. Das hat kaum eine andere Stadt, auch keine in Europa. Ich glaube, da sind wir wirklich sehr, sehr fortschrittlich.

 

Und wir skalieren diesen Ausstieg, wir skalieren diese Wärmelösungen, aber nicht nur für die Gebäude, sondern auch für die Betriebe. Und da schließt sich wieder der Kreis zum Bereich der Life Sciences. Takeda, das größte Pharmaunternehmen Österreichs, hat in diesem Sommer die größte Hochtemperaturwärmepumpe in Betrieb genommen. Das bedeutet minus 90 Prozent Treibhausgasemissionen. Also Klimaschutz wird zum Standortfaktor.

 

Und wir erleben das in Wien, wir machen das, und wir setzen diese Projekte auch konkret um, denn Dekarbonisierung, Kreislaufwirtschaft, Carbon Management sind nicht Schlagworte, sondern Werkzeuge der Zukunft, das sind die Chancen für die Stadt.

 

Sparen? - Ja, wir müssen auch sparen. Aber sparen bedeutet nicht nur Verzicht, sondern sparen heißt auch, dass wir Strukturreformen auslösen, und das ist notwendig. Wir brauchen mehr Freiheit in den Bereichen und in den Ideen, denn sehr viele Dinge sind verkrustet. Und wir gehen das an, denn das ist wichtig. Nachhaltige Finanzen sind die Basis für eine nachhaltige Politik. Daher müssen wir auch in vielen Bereichen sparen. (Beifall bei den NEOS und von GR Thomas Mader.)

 

Strukturreformen passieren ganz konkret. Sie passieren im Gesundheitsbereich, sie passieren in dem, was wir vor einigen Wochen im Regionalen Strukturplan Gesundheit vorgelegt haben, wodurch der intra- und der extramurale Bereich viel, viel strenger verschränkt werden. Und auch da sind wir Vorbild in Österreich.

 

Also meine Damen und Herren, wir stehen in einer Zeit von großen Umbrüchen. Vergessen wir aber nie, dass all diese Krisen auch sehr, sehr viele Chancen mit sich bringen! Wien bleibt nicht stehen. Wir gestalten, wir investieren, und wir denken voraus. Wir glauben an den Fortschritt und an die Kraft, Dinge besser zu machen. Und ich wünsche mir, dass Wien weiterhin Vorreiter bei Mut, bei Innovation, bei Zusammenhalt bleibt, und dass wir Schritt für Schritt, Tag für Tag zeigen: Diese Stadt kann Wandel, weil sie zusammenhält. Gemeinsam schaffen wir das! Wien für Wien, für Europa und für eine lebenswerte Zukunft. - Danke. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: So, das waren jetzt tatsächliche elf Minuten Redezeit. Die Restredezeit der NEOS daher noch zwei Minuten.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Prack. - Ich stelle Ihnen wie gewünscht die Redezeit auf elf Minuten ein, Herr Gemeinderat. Sie sind am Wort.

 

12.42.19

†GR Georg Prack, BA (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zunächst muss ich schon auf etwas eingehen: Der Budgetvoranschlag 2025, mit dem der Kollege Deutsch jetzt Zahlen verglichen hat, hat ein Budgetdefizit von 2,3 Milliarden vorgesehen. Wir landen jetzt bei 3,2 Milliarden. Also das ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht, und insofern sind auch diese Vergleiche nur bedingt zulässig, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Der Bürgermeister hatte im Wahlkampf einen Talking Point, wie man das so nennt. Es sei wichtig, "nicht das zarte Pflänzchen der Konjunkturentwicklung abzuwürgen". Ich glaube alle, die die TV-Konfrontationen beobachtet haben, haben diesen Satz sehr oft gehört. Es werde zum Beispiel, hat er im ORF Wien noch gesagt, "viel Fingerspitzengefühl" brauchen, um "auf der einen Seite die Menschen, insbesondere die Haushalte, nicht zu stark zu beeinträchtigen, gleichzeitig auch den Wirtschaftsstandort, den Arbeitsmarkt zu fördern".

 

Wir erleben, sehr geehrte Damen und Herren, eine schwierige budgetäre Situation und vor allem erleben wir eine sehr schwierige ökonomische Situation: die Pandemie und die von der Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise, der Angriffskrise in der Ukraine und die davon ausgelöste Energiekrise, die Österreich auf Grund der hohen

 

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