«  1  »

 

Gemeinderat, 8. Sitzung vom 16.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 109

 

ber beim Personal, das in Pflegeheimen und Spitälern ohnehin schon jeden Tag besonders beansprucht ist? Und es ist natürlich leicht, zu schreien: Keine Einsparungen!, und jeden Einnahmenschritt zu bekämpfen. Es ist aber gleichzeitig auch einfach, zu schreien: Schulden, Schulden!, und gleichzeitig jede Investition zu diffamieren.

 

Also was wir schaffen müssen, ist dieser Spagat zwischen finanzieller Stabilität und sozialer Verantwortung. Genau diesen Balanceakt vollbringt dieses Budget. Es senkt das Defizit, es bremst das Schuldenwachstum, es nimmt die Risiken ohne Zweifel ernst und hält trotzdem am Ziel fest, in Bildung, Gesundheit, Pflege, leistbares Wohnen, Klimaschutz und sozialen Zusammenhang zu investieren. Daher ersuche ich Sie in diesem Zusammenhang um Ihre Zustimmung zum Budget, weil es verantwortungsvoll und auch zukunftsorientiert ist. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: So, die tatsächlich konsumierte Redezeit war zehn Minuten, deswegen beträgt die Restredezeit der sozialdemokratischen Fraktion 21 Minuten.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich GR Gara. Die gewünschte Redezeit von zehn Minuten ist eingestellt. - Herr Gemeinderat, Sie sind am Wort.

 

12.31.06

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Finanzstadträtin, Herr Finanzdirektor, geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir leben in Zeiten eines dramatischen Wandels. Das ist nicht nur eine Krise, sondern das ist etwas, das uns eigentlich in den letzten fünf, sechs Jahren verfolgt: Corona, der Krieg in der Ukraine - Dominik Nepp hat das als Russlandkonflikt bezeichnet; das möchte ich hier ganz klar trennen; es handelt sich um einen brutalen Überfall -, die explodierenden Gaspreise, die zu enormen Energiekosten geführt haben, die unsicheren Lieferketten und eine doch immer instabiler werdende Weltordnung. Und all das fordert uns massiv heraus. Wir erleben eine geopolitische Neuordnung, die vieles in Frage stellt, was uns eigentlich lange als selbstverständlich gegolten hat. Und Europa muss lernen, sich selbst zu schützen, demokratisch, wirtschaftlich und technologisch. Und mitten in diesem Wandel ist Wien. Wir sitzen im selben Boot wie viele andere Metropolen Europas, und doch gehen wir unseren eigenen Weg, und wir bleiben die lebenswerteste Stadt der Welt, trotz dieser multiplen Krisen.

 

Ja, dieses Budget, dieser Voranschlag, ist ein Balanceakt. Das ist ein Balanceakt zwischen Sparen und Investieren. Unser Budget - und das sage ich ganz offen - ist dieser Balanceakt, weil es hier auch um Sparsamkeit geht. Und wir haben das in sehr, sehr vielen Bereichen dieses Budgets auch klar festgestellt: zwei Drittel Einsparungen, ein Drittel neue Maßnahmen. (Zwischenruf von GR Georg Prack, BA.) Was uns wichtig ist, haben wir auch hier mit unseren Prioritäten immer klargestellt. Uns ist die Bildung wichtig, und wir investieren in Bildung. Uns ist auch die Gesundheitsversorgung wichtig, wir investieren in die Gesundheitsversorgung. (Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.) Und uns ist auch wichtig, den konsequenten Weg im Bereich Klimapolitik fortzusetzen, weil Klimapolitik, Klima und Wirtschaft zusammengehören, und das stärkt letztendlich auch den Technologie- und Innovationsstandort. Auch hier gehen wir konsequent weiter. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Es wurde heute schon mehrmals gesagt: Wien ist der Wirtschaftsmotor - 0,9 Prozent Wirtschaftswachstum, die meisten Unternehmensgründungen. Das bedeutet, dass hier schon sehr viel passiert, was Zukunft gestaltet. Und Wien steht vor diesem Hintergrund auch auf einem soliden Fundament.

 

Und wenn jemand von der ÖVP mit Möglichkeiten kommt, damit, was man nicht alles tun kann: Ich weiß, die Wirtschaftspolitik der ÖVP hängt am Verbrennungsmotor. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Nein!)

 

Wir setzen Schwerpunkte für die Zukunft, und wir setzen diese Schwerpunkte im Bereich der Life Sciences, ganz klar. Die Finanzstadträtin hat es auch gesagt: Hier sind alle Top-20-Unternehmen der Welt vertreten, von Boehringer bis zu Takeda. Und es gibt auch AITHYRA, dieses tolle Projekt in Sankt Marx. Das ist der Bogen zwischen Forschung und Industrie, das ist der Bogen zwischen künstlicher Intelligenz, Forschung und Zukunft. Wir setzen Schwerpunkte im Bereich der Digitalisierung, in der künstlichen Intelligenz und auch in der Quantentechnologie, einem Themenfeld, das spannende Perspektiven bietet, gerade für eine Stadt wie Wien, wo wir auch in der Wissenschaft führend sind, und dass alles unter dem Motto des digitalen Humanismus. Deswegen schaffen wir hier auch ein Zentrum des Digitalen Humanismus. Und es gibt viele Bereiche der sogenannten Green Industry, in denen wir auch viele, viele Maßnahmen setzen: Forschung für eine klimagerechte Stadt, neue Werkstoffe, neue Produktionstechnologien. All das macht Wien aus, das ist Wien 2025, das ist Wien 2026, eine Stadt der Wissenschaft, der Wirtschaft und der Nachhaltigkeit. Wir verweben diese Dinge miteinander. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Ich war letztens auf der TU Wien beim sogenannten "AI Festival". Das ist eine spannende Geschichte, bei der StudentInnen und Unternehmen zusammenkommen, bei der neue Ideen von künstlicher Intelligenz und Industrieanwendungen nicht nur entwickelt werden, sondern ganz konkrete Projekte in die Umsetzung gebracht werden. Also es ist sehr, sehr viel Aufschwung, sehr viel neue Gründerzeit in diesen technologischen Hotspots. Und auch das ist ein Ort, der Wien ausmacht. Und das ist auch ein Projekt, das wir als Stadt Wien über den WWTF fördern. Damit schaffen wir Zukunft, und - das ist mir auch wichtig - wir investieren in die Bereiche, die Zukunft schaffen, die neue Jobs schaffen, die diesen Wandel letztendlich auch beflügeln.

 

Was mir auch wichtig ist: Wir müssen auch in Wien - und das tun wir - Europa als Chance begreifen. Denn eines ist klar: Wir erleben europaweit eine lange Rezession. Das spüren viele, das macht vielen auch ganz konkrete Sorgen, aber wir haben in Mitteleuropa auch alle Voraussetzungen, dieses Ruder herumzureißen, diesen Wandel zu schaffen, diesen Wandel aktiv zu gestalten. Also hören wir auf mit negativen Geschichten, hören wir auf mit nationalem Protektionismus, hören wir auf damit, Europa

 

«  1  »