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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 16.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 109

 

die soziale Sicherung, in die Gesundheitsversorgung investiert, und fast jeder vierte Euro geht in die Bildung. Das ist die Realität des Budgets, auf die auch hinzuweisen ist. (Beifall bei der SPÖ und von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara.)

 

Und wenn der Kollege Kraus - jetzt der von den GRÜNEN, der andere - die Kürzungen angesprochen hat, dann muss ich Ihnen sagen, von Kürzungen ist in diesem Bereich keine Rede. Da brauchen Sie nur das Budget zu lesen. Im Vergleich zu 2025: Die Ausgaben in der Bildung werden um 18,5 Prozent erhöht, also um 453 Millionen EUR. Mehr Geld im Bereich Soziales, 23,2 Prozent mehr, also 640 Millionen EUR werden hier investiert. In der Gesundheit 12,2 Prozent mehr, immer gegenüber dem Voranschlag 2025, 394 Millionen EUR mehr. (Zwischenruf von GRin Theresa Schneckenreither, MSc.) Bei den Wirtschaftsförderungen um 63,8 Prozent, also 111 Millionen EUR, mehr. Und bei Wiener Wohnen um 16,2 Prozent, also plus 42 Millionen EUR mehr. (Zwischenruf von GR Georg Prack, BA.) - Na, wenn Sie von Zahlen sprechen, dann vergleichen Sie die Zahlen des Voranschlages! Ich weiß, das ist Ihnen unangenehm, weil es Ihre ganze Geschichte der letzten Wochen und Monate zerstört. Und eigentlich hätten die Demonstrationen schon abgesagt werden können, wenn wir sehen, dass im Voranschlag 2026 mehr investiert wird als im Voranschlag 2025. Aber die GRÜNEN ignorieren das offenbar konsequent aus politischen Gründen. Das ist nicht besonders vertrauensvoll, denn das Budget 2026 investiert weiterhin - ich habe es schon gesagt - massiv in Pflege, Gesundheit, Bildung und Infrastruktur.

 

Das Klimaziel 2040 bleibt natürlich aufrecht. Programme wie "Raus aus dem Asphalt", U-Bahn-Ausbau und Radwege werden weiterfinanziert, bei Frauenhäusern, Gewaltschutz, Frauengesundheitszentren wird nicht gekürzt, sondern die werden abgesichert. Also wir streichen nicht in diesen Bereichen, aber was wir streichen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die Illusion (Zwischenruf von GRin Theresa Schneckenreither, MSc.), dass man ohne Konsolidierung auskommen könnte.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, gleichzeitig sparen wir aber - und das kann ich ja nur punktuell anführen; es wurde ja von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern auch bereits erwähnt - bei Förderungen und Strukturen, bei Investitionsstreckungen - die automatische Erhöhung der Bezirksbudgets wurde ausgesetzt -, im Bereich der Mindestsicherung. Aber die Mindestsicherung bleibt als Notfallnetz, das ist auch ein wesentlicher Punkt.

 

Und Finanzstadträtin Barbara Novak hat ja ohnehin auch im Detail dargelegt, wie hier in Bildung, Kindergärten, Soziales, Pflege, Gesundheit, Wohnen, Klimaschutz und Stadterneuerung investiert wird, auch in Mobilität und Infrastruktur, Kultur, Frauen und Gewaltschutz.

 

Ja, und was die FPÖ betrifft, haben wir heute einmal mehr gesehen - es hätte ja ohnehin niemand etwas anderes erwartet, muss man sagen; es wäre eher eine Überraschung gewesen, aber es rechnet ja ohnehin niemand mehr damit -, dass hier keine Vorschläge, keine Ideen für die Zukunft eingebracht werden, sondern man sich auf Nebenfelder begibt, über die man halt gerne redet. (Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.) Aber was Sie sich heute schon gefallen lassen müssen - und das ist keine billige Polemik -, betrifft, was die FPÖ zu verantworten hatte, als sie in Regierungsverantwortung oder auch in Landesregierungen tätig war. Die FPÖ sitzt in fünf Landesregierungen, stellt einen Landeshauptmann, war in den vergangenen 25 Jahren acht Jahre lang in der Bundesregierung, und die Erfahrung zeigt: Wenn die FPÖ an der Macht ist, wird bei Bildung, Gesundheit, Pflege und Wohnen gekürzt. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das stimmt überhaupt nicht!)

 

Schauen wir uns das im Detail an, wenn Sie sagen, das stimmt nicht! Oberösterreich: Also die Mieten stiegen seit 2010 um 80 Prozent. Na, das ist eine ordentliche Leistung. Gleichzeitig kürzte die FPÖ Oberösterreich die Ausgaben für die Wohnbeihilfe um 40 Prozent. Nirgendwo ist der öffentliche Verkehr so teuer wie in Oberösterreich. Also 703 EUR zahlt man dort für das Öffi-Ticket. (GR Mag. Josef Taucher: Oh! Das ist Sozialpolitik, gel!)

 

In Salzburg, wo sich die Landeshauptmann-Stellvertreterin weiterhin eine Gehaltserhöhung gegönnt hat, wurde gleichzeitig das Gehalt von 10 000 Pflegekräften um 170 EUR pro Monat gekürzt. Und die Begründung ist ja besonders zynisch, nämlich, die Gehälter in der Pflege seien ohnehin stark genug. Also es ist ja eigentlich unglaublich, mit welcher Begründung man das hier argumentiert hat. (StR Dominik Nepp, MA: Das stimmt nicht!)

 

Steiermark trifft insbesondere den steirischen Mittelstand mit der Abschaffung der Häuselbauerförderung und des Sanierungsbonus.

 

Vorarlberg - auch eine klar unsoziale Ansage: Die FPÖ streicht der Caritas 431 000 EUR, der Lebenshilfe 1,7 Millionen EUR.

 

Und in Niederösterreich verkauft die FPÖ Wohnbaudarlehen im Wert von 300 Millionen EUR um 232 Millionen EUR an Banken.

 

Also das ist sozusagen die Politik der FPÖ. Ich verstehe schon, dass Sie nicht darüber reden wollen. Da reden Sie lieber über alles Mögliche andere, über laufende Verfahren oder sonst was, aber das ist Ihnen natürlich entsprechend unangenehm. Aber der wesentliche Punkt ist: keine Ideen für die Stadt. Es ist kein Budgetkonzept, das Sie haben, sondern eine soziale Abrissbirne.

 

Wir reformieren die Mindestsicherung, damit sie treffsicherer wird und Fehlanreize reduziert werden. Das Notfallnetz bleibt aber bestehen. Wir setzen auf Arbeitsmarktpolitik, Qualifizierung und Beschäftigungsprogramme. Und das Einzige, was Ihnen einfällt, Herr Nepp, ist, bei den Schwächsten zu sparen. Aber das ist keine Budgetpolitik, sondern soziale Brandstiftung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: ... was Sie behaupten!)

 

Wer heute gegen dieses Budget auftritt, den lade ich wirklich dazu ein, zu sagen, wo stattdessen gekürzt werden soll: beim beitragsfreien Kindergarten etwa, beim Gratismittagessen in der Schule, bei den Frauenhäusern, bei der Pflegeoffensive, beim U-Bahn-Bau oder doch lie

 

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