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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 16.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 109

 

ich hoffe, Sie merken, was Sie eigentlich in diesen letzten Jahren angerichtet haben.

 

Daseinsvorsoge heißt für uns, dass jemand, der krank ist, nicht sofort seine Kreditwürdigkeit prüfen muss, dass jemand, wenn er ein Kind bekommt, sich nicht überlegen muss, ob es auch einen Kindergartenplatz gibt, und jemand, der älter wird, nicht Angst haben muss, in Würde gepflegt zu werden. Das heißt Daseinsvorsorge. Wir konsolidieren daher das Budget, aber wir kürzen nicht das erfolgreiche Wiener Modell der Daseinsvorsorge. (Beifall bei der SPÖ und von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara.)

 

Wien dreht hier an einem Konsolidierungsrad von 2 Milliarden - also hier zu behaupten, es sei keine Trendwende eingeleitet worden, verkennt eigentlich die wesentlichen Schwerpunkte dieses Budgets -, hält aber trotzdem an Kindergärten, Spitälern und Öffis fest. Das ist der Wiener Weg, auch in Verantwortung für zukünftige Generationen.

 

Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, dabei sind natürlich auch die Rahmenbedingungen zu beachten, weil ja die Stadt Wien nicht im luftleeren Raum budgetiert. Wir erleben die längste Rezessionsphase der Zweiten Republik. Die österreichische Wirtschaft tritt seit Jahren auf der Stelle, die Institute reden sogar von einem verlorenen Jahrzehnt. Das durchschnittliche Wirtschaftswachstum wird zwischen 2026 und 2030 mit rund 1,1 Prozent pro Jahr angenommen. Die Staatsschuldenquote des Bundes pendelt sich bei 85 Prozent des BIPs ein - und das trotz Sparpaketen und Rekordinflation. Aber gleichzeitig - und das trifft natürlich die Länder und Gemeinden auch besonders - explodieren jene Ausgaben, die unmittelbar bei den Städten landen, nämlich die Gesundheitskosten, die Kosten für Pflege, für Sozialleistungen und die Kosten der Kinderbetreuung. Unter diesen Rahmenbedingungen hat die Finanzstadträtin ein Budget für eine Zwei-Millionen-Metropole erstellt, die stetig wächst, die älter wird, die diverser wird und trotzdem leistbar und lebenswert bleiben soll.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, reden wir daher nicht die Stadt schlecht, sondern nehmen wir die Herausforderungen für die Zukunft an! Die Stadt schlechtzureden, hilft niemandem. Wien ist wirtschaftlich stärker als der Rest des Landes und verzeichnete zuletzt als einziges Bundesland von Österreich ein Wirtschaftswachstum von 0,9 Prozent, während Österreich gesamtwirtschaftlich im Minus lag. Die Bruttowertschöpfung ist in Wien als einzigem Bundesland gestiegen. Das Bruttoinlandsprodukt liegt bei über 110 Milliarden EUR und macht damit rund ein Viertel der gesamten Wirtschaftsleistung Österreichs aus. Und laut den Beschäftigungsprognosen von AMS und WIFO soll bis 2030 durchschnittlich 1 Prozent Beschäftigungswachstum pro Jahr zu verzeichnen sein. Das heißt, auch wenn die Wirtschaft in Europa insgesamt nur langsam wächst, bleibt Wien Wachstumsstandort, Innovationsstandort, Beschäftigungsstandort, vorausgesetzt, dass wir an unseren strategischen Investitionen festhalten, und genau das tun wir.

 

Die Frau Finanzstadträtin Barbara Novak hat hier nachvollziehbar die Einnahmen, die Ausgaben, das voraussichtliche Defizit von 2,63 Milliarden EUR auf den Tisch gelegt und auch für alle hier, die zugehört haben, nachvollziehbar darstellen können, dass im Vollzug des Budgets heuer bereits massive Einsparungen vorgenommen werden konnten und wir daher bei etwa 3,25 Milliarden EUR landen. Das heißt, ohne Konsolidierungsschritte hätten wir diesen Wert gar nicht erreichen können. Also jetzt zu behaupten, da sei nichts passiert und wir würden nur mehr in der 30-Milliarden-Erzählung des Herrn Zierfuß leben, geht eindeutig am Thema vorbei. (Beifall bei der SPÖ und von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara.)

 

Das jetzige Budget senkt das Minus auf rund 2,6 Milliarden, es gibt also Konsolidierungsmaßnahmen von etwa 2 Milliarden EUR. Das ist etwas, was Sie wider besseres Wissen ignorieren. Die Konsolidierungswende ist eingeleitet. Und trotzdem - und das ist der wesentliche Balanceakt - ist der entscheidende Punkt, dass wir nicht die Daseinsvorsorge zusammenschneiden, sondern hier Prioritäten setzen.

 

Wenn die ÖVP in ihren Wortmeldungen heute globale Krisen, Preissteigerungen auf dem Weltmarkt, die Koste-es-was-es-wolle-Politik der eigenen Regierung ignoriert, dann wundert es mich nicht, dass hier fern von jeder Realität diese 30-Milliarden-Erzählung aufrechterhalten wird, die ja nur dann gilt, wenn sozusagen keine Konsolidierungsmaßnahmen erfolgen.

 

Also das ist zwar für Panikmache geeignet, aber als Grundlage ernsthafter Budgetpolitik untauglich, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Wer im Bund Steuerzuckerl verteilt und dann Sparen im System fordert, ohne zu sagen, wo dies stattfinden soll, der hat das Thema Verantwortung wirklich nicht verstanden. Und ich meine, die türkisene Schaufel ist zwar ein netter Gag, wenn man damit vielleicht symbolisch zum Ausdruck bringt, wie sehr man für diesen Schuldenberg verantwortlich ist. (Zwischenruf von GR Harald Zierfuß.) Aber wenn ich mir die Medienberichte anschaue, sehe ich, es geht der ÖVP vielleicht eher darum, in der Not symbolisch jetzt wieder den Sebastian Kurz auszugraben, und deshalb wurde diese Schaufel hier aufgestellt. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Aber kommen wir wieder zum ernsten Thema zurück! Es geht darum, diesen Schuldenpfad schrittweise abzuflachen. Wir tun das mit diesem Budget der Konsolidierung, achten aber gleichzeitig auch stärker auf die Qualität der Ausgaben.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, es wurden auch die Ertragsanteile des Bundes angesprochen. Also die waren ja in der Vergangenheit so verlässlich wie der Wetterbericht aus dem letzten Jahr. Also man konnte darauf ja wirklich auch nicht bauen, und daher ist das ein ganz schlechtes Argument.

 

Was ganz wichtig ist, ist zu zeigen, wofür gibt die Stadt das Geld aus. Das ist aufschlussreich. Laut dem Voranschlag 2026 entfallen nämlich 33 Prozent der Ausgaben auf Gesundheit und Soziales, 23 Prozent auf Bildung - das kann man gar nicht oft genug wiederholen -, rund 9 Prozent auf Umwelt und Klimaschutz, 4 Prozent auf Wohnen und Frauen, jeweils 2 Prozent auf Mobilität und Kultur. Das heißt, umgerechnet jeder dritte Euro wird in

 

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