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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 16.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 109

 

einzigen Erfolg zu verbuchen. Sie können selbst nicht einmal einen erfinden, weil es so offensichtlich ist, dass nichts weitergegangen ist. Die NEOS, die hergegangen sind und versprochen haben, den Kindern werden die Flügel gehoben, stehen heute hier und stehen in Wahrheit am Rande ihres politischen Bankrotts, der in Wahrheit schon fast genauso auffallend ist wie der Bankrott beim Wiener Budget. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Denn während Sie eben hier die Bildungspolitik, die so schlecht ist, dass man sie gar nicht mehr schlechtreden muss, nicht wirklich diskutieren wollen und die 850 000 EUR aus den Grundstückdeals von Herrn Nevrivy nicht für die Stadt Wien zurückfordern wollen, während all diese Dinge in Wien passieren, die SPÖ regiert und die NEOS das Ganze abnicken, werden gleichzeitig viele Menschen in dieser Stadt, die überhaupt nichts dafür können, die überhaupt nicht daran Schuld haben, dass sie in einer schlechten Lage sind, weiter belastet, und es wird weiter bei ihnen abkassiert.

 

Wir haben es bereits besprochen: die Erhöhung des Wohnbauförderungsbeitrages, durch die Arbeitgeber und Arbeitnehmer, beide Seiten, belastet werden, die Verteuerung des Parkpickerls, bei dem Sie allein dieses Jahr wieder um die 30 Prozent draufschlagen, obwohl Sie ja bereits in allen vorangegangenen Jahren hier massive Erhöhungen durchgeführt haben. Das ist ja Ihre Ausrede bei der Jahreskarte. Da sagen Sie: Na, da müssen wir jetzt erhöhen!, obwohl der Bürgermeister im April noch versprochen hat, da wird nicht erhöht, weil da ja seit zehn Jahren nicht erhöht worden ist.

 

Aber was war bei den Parkgebühren? Was ist bei den Menschen, die aus beruflichen Gründen, aus familiären Gründen, aus Mobilitätsgründen auf das Auto angewiesen sind? - Bei denen haben Sie über die letzten Jahre jedes Jahr zusätzlich abkassiert (GR Mag. Josef Taucher: ... Steiermark angehoben!), und jetzt gibt es dieses Jahr wieder um 30 Prozent mehr Belastungen. Das heißt, wir sehen hier, Ihre Ausrede beim Jahresticket ist keine ehrliche. Die ist eine billige, denn bei den Autoparkpreisen haben Sie auch in den letzten zehn Jahren schamlos zugegriffen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, all diese Belastungen ziehen sich ja quer durch die weiteren Lebensbereiche. Die Hundesteuer, die auch oft erwähnt wurde: Die Hunde werden von Ihnen teurer in der Haltung gemacht. Und besonders absurd: Der zweite und der dritte Hund sind teurer als der erste, als würde da für die Stadt irgendein anderer Aufwand anfallen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie greifen in allen Lebensbereichen zu.

 

Und ein Thema, das man natürlich heute auch ansprechen muss, ist der ganze Energiesektor, wo der Bürgermeister in Person auch als Landeshauptmann tätig ist und als Preisregulator mit einem Strich seines Kugelschreibers das Heizen mit Fernwärme wieder billiger machen könnte. Da brauchen wir von Ihnen keine Polemik: Besteuern wir mehr die Reichen! Da brauchen wir von Ihnen kein Ablenken: Schauen wir nach Salzburg oder in ein anderes Bundesland! Schauen wir, wer 1986 Finanzminister war! Der Bürgermeister könnte in Wien die Fernwärmebezieher als Person in seiner Funktion als Landeshauptmann entlasten. Er tut es nur einfach nicht, weil er bei ihnen lieber abkassiert, um das Geld dann im Zentralbudget verwalten zu können. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihr Budget, das uns heute vorliegt, ist das in Zahlen gegossene Versagen dieser Koalition. Es wird mehr als deutlich, dass Sie das Budget nicht mehr im Griff haben, dass Sie auf der einen Seite immer mehr Schulden machen, obwohl Sie auf der anderen Seite den fleißigen Menschen in dieser Stadt immer tiefer in die Taschen greifen. Und das ist eine unfaire Politik, das ist eine asoziale Politik, das ist eine Politik, vor der wir schon seit langem warnen. Wir bräuchten schleunigst einen Kurswechsel zu mehr Fairness und zu mehr Gerechtigkeit in dieser Stadt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Das waren jetzt exakt zwölf Minuten. Verbleibende Restredezeit daher für die freiheitliche Fraktion: 36 Minuten.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Deutsch. Eingestellte Redezeit sind wie gewünscht 25 Minuten. - Herr Gemeinderat, Sie haben das Wort. Bitte sehr.

 

12.12.21

†GR Christian Deutsch (SPÖ)|: Danke schön, Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der Budgetvoranschlag 2026 wurde unter der Prämisse erstellt, dass eine Konsolidierung mit Verantwortung durchzuführen ist. Und Sie wissen, ein Drittel hat hier einnahmenseitig und zwei Drittel haben hier ausgabenseitig zu erfolgen. Das ist eine klare Festlegung, die von Anfang an auch kommuniziert ist.

 

Wien ist ja die Stadt mit der höchsten Lebensqualität, was uns im internationalen Ranking auch immer wieder bestätigt wurde. Jetzt geht es darum, diese Lebensqualität durch die Finanzierung von zentralen Leistungen auch zu sichern. So führen wir auch Anpassungen mit Augenmerk und faire, moderne, solidarische Abgabengrundlagen ein.

 

Und was wir heute von der Opposition erlebt haben, war einmal mehr - das kann man so sagen - ein substanzloser Rundumschlag, bei dem es um keine konkreten Vorschläge gegangen ist, bei dem Sie zwar, wie wir jetzt schon sehen können, wieder über 100 Anträge einbringen, die viel Geld kosten, ohne sich zu überlegen, wie das zu finanzieren ist. Einsparungen werden generell abgelehnt, und Einnahmen werden ebenso bekämpft. Das ist keine seriöse Budgetpolitik.

 

Die historische Verantwortung - ich konnte das bereits in der letzten Sitzung sagen - hat natürlich auch die ÖVP, die seit Jahrzehnten den Finanzminister gestellt hat. Die GRÜNEN waren bereitwillig als Ministranten tätig, die alles mitgetragen haben und sich jetzt nicht mehr erinnern wollen, was seinerzeit beschlossen wurde. Und die FPÖ hat bereits dort, wo sie in Regierungsverantwortung war - und das ist, Kollege Krauss, keine Polemik, sondern das ist ja auch nachzuvollziehen -, auf Bundes-, auf Landesebene bei Bildung, Wohnen, Gesundheit und Pflege zu Lasten der Menschen gespart. Das wollen wir nicht, aber

 

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