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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 16.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 109

 

ein für alle Mal klar, dass Ihre Ablenkungsmanöver - wenn Sie sagen, da gab es einen Finanzminister, da gibt es in Salzburg eine Regierung, da gibt es dieses oder jenes - nur billige Polemik sind und Sie hier in Wien einzig und allein selbst dafür verantwortlich sind, dass die Menschen immer mehr belastet werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Während Sie dann eben behaupten, daran seien die anderen schuld, und die eigene Jugendorganisation schon weiß, dass Sie daran nur selbst schuld sind, während all das klar ist und sich der Kollege Klubobmann Taucher auch noch herausstellt und sagt, die Konzernen und die großen Firmen müssen belastet werden (GR Mag. Josef Taucher: Habe ich nicht gesagt!), und bei manchen Dingen ja vielleicht auch recht hat, während all das passiert, müssen wir gestern im "Kurier" lesen, dass die Stadt Wien in genau so einem Fall, in dem eine große Firma ein großes Geschäft gemacht hat, weil ein SPÖ-Bezirksvorsteher mutmaßlich Amtsmissbrauch begangen und ein Geheimnis verraten hat, 850 000 EUR von genauso einer großen Firma und dem zuständigen Bezirksvorsteher zurückverlangen könnte, ja, zurückverlangen müsste. Allein, Sie tun es nicht, weil Sie Ihren roten Genossen lieber decken, statt hier im Sinne der Wienerinnen und Wiener zu agieren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Denn worum geht es hier genau? - Wir erinnern uns an die Causa Wienwert, Der Herr Bezirksvorsteher Nevrivy hat als Bezirksvorsteher gewusst, dass ein Grundstück noch billig ist, aber bald sehr teuer sein wird, weil er wusste, dass die Wiener Linien dieses Grundstück kaufen werden. Und was hat der Herr Nevrivy gemacht? - Er hat sich gedacht, er erzählt seinem Freund von der großen Firma, gegen die die SPÖ sonst ist: Schnell dieses Grundstück kaufen, dann kannst du es teurer an die Wiener Linien weiterverscherbeln! - Und genau das ist passiert. Der Schaden für die Wienerinnen und Wiener beträgt 850 000 EUR, und genau dafür wird der Herr Nevrivy seitens der WKStA auch angeklagt.

 

Das sind nicht die Rechten, das sind nicht die Ultrarechten, das ist nicht die FPÖ, das ist auch nicht Ihr Gottseibeiuns Herbert Kickl. Das sind Ihre linken Freunde von der WKStA, die bei so einer Schweinerei nicht mehr wegsehen konnten, die sagen, wir machen dem Herrn Nevrivy die Anklage, diese 850 000 EUR hat er verraten. Und wenn einmal eine linke WKStA so eine Anklage zu Papier bringt und tatsächlich zur Verhandlung bringt, dann weiß man, dass diese Sache wirklich bis zum Himmel stinkt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und jetzt liegt diese Anklage auf dem Tisch. Der Herr Nevrivy ist natürlich weiter im Amt, die SPÖ tut so, als wäre nichts passiert. Und jetzt müsste sich die Stadt Wien natürlich als Opfer diesem Verfahren anschließen. Es würde nichts kosten, es birgt kein Risiko, aber es bringt den selbstverständlichen Nutzen, dass in der Folge dieser Schaden, der durch den Herrn Nevrivy und den Bauträger dort entstanden ist, bei der Stadt Wien wiedergutgemacht werden muss, dass das zurückbezahlt werden muss. Es wäre das Selbstverständlichste auf der Welt - und jeder Jurist wird Ihnen das bestätigen, und es gibt ja auch bei den NEOS einige JuristInnen hier -, dass die Stadt Wien sich in diesem Verfahren als Privatbeteiligte anschließen muss.

 

Und wenn wir heute ein derart desaströses Budget vor uns haben, bei dem überall gespart wird, überall abkassiert wird und Sie gleichzeitig sich nicht einmal in diesem Verfahren als Privatbeteiligte anschließen, um dieses Geld für die Wienerinnen und Wiener zurückzuholen, dann ist das eine pure Verhöhnung der Menschen. Dann ist das ganz mieser Sozialismus in Reinkultur, wenn Sie lieber Ihren Genossen decken, als die Wienerinnen und Wiener an erste Stelle zu stellen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Kolleginnen und Kollegen von den NEOS schauen alle ganz betreten (Zwischenrufe bei den NEOS.) in die Bank. Und ich verstehe es auch, denn wenn wir ein bisschen zurückblicken (Zwischenruf von GR Mag. Josef Taucher.), dann erinnern wir uns, dass Sie in einem Wahlkampf einmal eine Broschüre über die Grundstücksdeals der Stadt Wien, darüber, wo Sie da Transparenz schaffen und das alles aufdecken wollen, gemacht haben. Jetzt, nach bald sechs Jahren in der Regierung, haben Sie keinen einzigen Grundstücksdeal und keine einzige intransparente Struktur in der Stadt Wien aufgedeckt. Und dort, wo die WKStA es aufdeckt und zur Anklage bringt, sehen Sie sogar zu und machen beim Zudecken mit. Ja, das ist wirklich eine desaströse Bilanz von sechs Jahren NEOS in dieser Stadtregierung. (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Josef Taucher: Was sagen Sie zu ... Pauli Stadler ... Wienwert?)

 

Bleiben wir kurz bei den NEOS! Der Kollege Ornig hat ja schon das letzte Mal hier heraußen gesagt: Wir agieren mit Vernunft und mit Hausverstand! - Und heute hat er auch noch gesagt: Wir lassen uns die Bildung in Wien nicht schlechtreden! - Lassen wir diesen Satz einmal sickern: Wir lassen uns die Bildung in Wien nicht schlechtreden! Jetzt könnte man glauben, wenn man da nichts schlechtreden kann und darf, dann müssten wir ja tolle Schulen haben, dann müssten wir ein perfektes System haben, dann müssten wir genug Lehrer haben, dann müsste in Wien im Bildungsbereich nach fünf Jahren NEOS-Politik alles gut sein. Aber jetzt einmal Hand aufs Herz: Sie haben seit fünf Jahren die Verantwortung im Bildungsbereich in Wien. Sagen Sie mir eine Kennzahl, die in Wien in diesen fünf pinken Jahren Bildungspolitik besser geworden ist! Da gibt es keine. (Zwischenrufe von GR Markus Ornig, MBA und GR Georg Prack, BA.) Ich weiß, Ihnen fällt nichts ein, mir fällt nichts ein. Es gibt keine. Die Schulabbrecherzahlen sind schlechter geworden, die Deutschquoten sind von niedrigem Niveau aus noch weiter in den Keller gegangen. Wir haben so viele Schüler, die als außerordentliche Schüler in die Schule eintreten, wie noch nie im Volksschulbereich, teilweise 50 Prozent und mehr. Das ist das Ergebnis von fünf Jahren pinker Bildungspolitik. Sie haben gar nichts weitergebracht.

 

Der Herr Wiederkehr hat zugeschaut, hat weggeschaut, hat nichts getan. Die Frau Emmerling redet die Dinge schön, macht am Ende gar nichts. Sie haben nicht nur bei der vorhin diskutierten Transparenz nichts weitergebracht, Sie haben auch in der Bildungspolitik keinen

 

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