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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 16.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 109

 

Öffis zur Arbeit fahren, das spüren die Arbeitgeber, die ein Jobticket zur Verfügung stellen, und so weiter und so fort.

 

Argumentiert wurde diese Tariferhöhung nicht nur bei der Jahreskarte, sondern bei allen Tarifen eigentlich damit, dass man sagt, es gibt Investitionen im Ausbau, es steht viel mehr zur Verfügung. Ein paar Wochen später ist jetzt das Ergebnis, dass die U2-Verlängerung verschoben wird, dass die U5-Verlängerung verschoben wird, dass die U5 zwar fertig gebaut, aber vier Jahre lang nicht eröffnet wird. Das ist ja besonders absurd: Die U-Bahn fertigbauen und sie dann jahrelang stillstehen lassen. Ich stelle mir schon richtig toll vor, wie gut das funktionieren wird, wenn man eine Infrastruktur mehrere Jahre lang stehen lässt und dann erst in Betrieb nimmt. Ich wünsche uns allen viel Glück, dass das auch funktioniert. Also während die Tickets massiv teurer werden, wird der Öffi-Ausbau verschoben und das heißt im Ergebnis: mehr zahlen für weniger Leistung. Das ist nichts anderes als eine Verhöhnung der Fahrgäste, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es zeigt auch die vollkommen falsche Prioritätensetzung, denn wenn wir über diesen Voranschlag reden, dann reden wir auch über das Jahr 2026. Das Jahr 2026 wird ein Jahr sein, wo Vertreterinnen und Vertreter der SPÖ wahrscheinlich irgendwo auf einer Wiese stehen und bei einem Spatenstich rund um die S1 Lobauautobahn klatschen werden, während gleichzeitig der Öffi-Ausbau verschoben wird und am Abstellgleis ist. Das versteht niemand, dass dafür unter Beifall der SPÖ Milliarden ausgegeben werden, während die Öffis verschoben werden, das sind die falschen Prioritäten, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Der vierte Punkt, den die Wienerinnen und Wiener leider spüren werden, der beschäftigt gerade viele, weil es draußen kalt ist, weil geheizt wird. Die Wiener Fernwärmekundinnen und Fernwärmekunden spüren auch jetzt schon nach den extrem hohen Preiserhöhungen der letzten Jahre wieder eine Erhöhung um 15 Prozent bei den Kosten für die Fernwärme. Gleichzeitig - ich rufe uns das allen wieder in Erinnerung - hat die Fernwärme, die Wien Energie in den Jahren 2023 und 2024 jeden Tag über 1 Million EUR Überschuss aus dem Betrieb gemacht. Über 1 Million EUR Überschuss am Tag. Da hat einfach die Stadtregierung versagt! Die Fernwärme ist ein Monopolist, der gehört reguliert, da dürfen keine Übergewinne entstehen bei einem Monopolisten. Diese Übergewinne zahlen die Wienerinnen und Wiener mit hohen Energierechnungen, da hätte die SPÖ längst eingreifen müssen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich möchte vielleicht nur ein zweites aktuelles Thema dazulegen. Im Moment wird auf Bundesebene viel über die Elektrizitätsabgabe gesprochen, die ja gesenkt werden soll. Das würde die Wiener Haushalte, die Stromkundinnen und Stromkunden, natürlich auch entlasten. Seit letzten Freitag hat die Stadtregierung das Gebrauchsabgabegesetz neu beschlossen, das bedeutet auch, dass die Stromrechnungen um 1 Prozent teurer werden, weil die Gebrauchsabgabe auf Strom- und Netzkosten um 1 Prozent steigen. Das heißt, von dem, was die Bundesregierung da an Entlastung bringt, nimmt die Wiener Stadtregierung sofort einen Teil wieder rein. Das ist eine Verhöhnung der Stromkundinnen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Bevor ich zum Schluss komme - ein Punkt fehlt mir in dieser ganzen Debatte, und das ist nämlich die Frage, wo in dieser Stadt Geld versickert. Wo sind eigentlich Potenziale, die man im System dieser Stadt heben kann? - Da gibt es einige Punkte. Wir könnten viel über die Eigenwerbung reden und überlegen, ob man wirklich "Mein Wien"-Magazine braucht, wir könnten über alles rund um das Ausflugslokal Cobenzl reden oder die Eventarena St. Marx, die den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern 215 Millionen EUR kosten wird. Aber es gibt auch andere Dinge, wie beispielsweise - erst letztens bekannt geworden -, wenn im Fonds Soziales Wien über Jahre ein IT-Programm entwickelt wird und es nie zur Anwendung kommt, weil es nicht funktioniert, dann verschlingt das gleich einmal 16 Millionen EUR. Also da sind überall noch Potenziale, die man heben kann, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Zusammengefasst: Dieses Budget trifft nicht nur die Verletzlichsten in unserer Stadt, es würgt auch die Zukunft ab, weil die Kaufkraft der Wienerinnen und Wiener unter den hohen Energiekosten leidet, weil das Verschieben und Strecken von Investitionen in Klima, in Öffis, in Infrastruktur schlecht für die Konjunktur ist und weil es trotz Kürzungen keine Strategie gibt, wie man von diesem Schuldenberg wieder wegkommt. Dieses Budget schafft Probleme, anstatt sie zu lösen. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Das waren jetzt elf Minuten, die verbliebene Restredezeit der GRÜNEN ist daher zwölf Minuten.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Krauss, die eingestellte Redezeit ist wie gewünscht zwölf Minuten. - Herr Gemeinderat, Sie haben das Wort. Bitte.

 

12.00.12

†GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Während bei der Bevölkerung abkassiert wird, "bleiben Reiche [...] unangetastet". Das ist kein Zitat aus der Rede von Klubobmann Taucher, mit der er versucht hat, von diesem katastrophalen Budget abzulenken, sondern das ist ein Zitat aus einer Presseaussendung der Sozialistischen Jugend, die sie heute Früh ausgeschickt hat, um so Ihr Budget zusammenzufassen. Während Ihre eigene Sozialistische Jugend sagt, dass Sie bei den Menschen abkassieren und die Reichen unbelastet bleiben, der Bürgermeister aus dem Saal flieht und der Klubobmann Taucher versucht, abzulenken, ist das das, was Ihre eigene Basis über Ihr Budget denkt. Das spricht wohl, glaube ich, wirklich für sich. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich frage mich, wer aus Ihren Reihen eigentlich aus der Sozialistischen Jugend kommt, und ich bin mir sicher, dass das einige von Ihnen sind. Wenn hier eben Ihre eigene Jugendorganisation klarmacht, dass bei der eigenen Bevölkerung abkassiert wird und gleichzeitig Reiche von Ihrem Budget unangetastet bleiben, dann ist, glaube ich,

 

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