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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 16.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 109

 

eigenes Budget, was Sie für Schulden machen, bevor Sie hier entsprechend an andere austeilen. (GR Markus Ornig, MBA: Ja, waren's die NEOS?) Ich sage Ihnen ganz offen, vielleicht wäre es besser, wenn Sie Ihre Arbeit machten, anstatt irgendeine Geschichtsverfälschung zu machen. - Vielen Dank. (GR Markus Ornig, MBA: Hören Sie genau zu: mit Unterbrechungen! Langsam wird es peinlich. - GR Anton Mahdalik: Seit 1986. Bravo, Ornig! - Der Redner geht zu GR Markus Ornig, MBA und beginnt mit ihm zu sprechen.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Herr Kollege, könnten Sie es entweder hinten fortsetzen oder ... Gut.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr StR Kraus, die selbst gewählte Redezeit von elf Minuten ist eingestellt. - Bitte, Herr Stadtrat, Sie sind am Wort.

 

11.48.33

†StR Peter Kraus, MSc|: Herr Vorsitzender, liebe Stadträtin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich habe mir jetzt die Debatte, vor allem die Wortmeldungen der Regierungsparteien zu diesem Budgetvoranschlag, ein bisschen angehört. Man sieht ja auch an der Fülle der SPÖ-Wortmeldungen in der Generaldebatte und an der Fülle der leeren Bänke, wie begeistert die SPÖ von diesem Budget selbst ist, also das dürfte sich in Grenzen halten. Gleichzeitig legt sich irgendwie so eine rot-rosa Wolke des Marketingsprechs über dieses Budget, denn mit der Realität hat das, was Sie hier reden, eigentlich recht wenig zu tun. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Die Realität dieses Budgetvoranschlages ist, dass die SPÖ bei den Verletzlichsten in unserer Stadt kürzt und dass die SPÖ breite Teile der Bevölkerung und die Kaufkraft in unserer Stadt schwächt, sehr geehrte Damen und Herren. Das ist die Realität dieses Budgets. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Man muss schon betonen, dass neben den besonders gravierenden Einschnitten im Sozialbereich - Judith Pühringer hat das ausgeführt - das zweite große Problem ist, dass die volle Breitseite, mit der die rot-pinken Kürzungsmaßnahmen hier zugreifen, die Mitte unserer Gesellschaft trifft.

 

Beim Öffi-Ausbau, bei den Fernwärmepreisen, bei den Gebührenerhöhungen, bei den Preisen, die beispielsweise im Kindergarten beim Essen nach oben gehen, bei der Erhöhung der Wohnbauförderung. Da wird überall pauschal abkassiert, das trifft alle, die in unserer Stadt arbeiten gehen, und das ist falsch, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich möchte jetzt auf vier konkrete Punkte eingehen, die dieses Budget betreffen.

 

Ich beginne mit der Höhe des Wohnbauförderbeitrages. Der Wohnbauförderbeitrag wird ja erhöht von 1 Prozent auf 1,5 Prozent. Das spüren alle in dieser Stadt, alle, Unternehmerinnen und Unternehmer, also ArbeitgeberInnen, aber auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, indem einfach ein halber Prozentpunkt weniger da ist. Das ist nichts anderes als eine Lohnkostenerhöhung. Da muss ich schon sagen, es ist beachtlich, dass die NEOS als Partei, die gefühlt die letzten Jahre durch dieses Land gezogen ist und gesagt hat, es gibt nichts Wichtigeres, als dass die Lohnkosten sinken, dann als Erstes gleich einmal mit dabei sind, wenn die Lohnkosten in dieser Stadt erhöht werden, nämlich deutlich erhöht werden. Das spüren die Wienerinnen und Wiener, das spüren die Arbeitgeber in dieser Stadt, weil es einfach bedeutet, dass weniger überbleibt von dem, wofür man arbeiten geht, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Die Geschichte des Wohnbauförderbeitrages hat ja noch einen zweiten Teil, das ist nämlich das, wofür dieses Geld eigentlich eingenommen wird. Eigentlich sollte der Wohnbauförderbeitrag da sein, um die Wohnbauförderung in unserer Stadt oder in unserem Land zu finanzieren. Insgesamt werden aber 329 Millionen EUR, die aus dem Titel der Wohnbauförderung eingenommen werden, gar nicht für Wohnbauförderung ausgegeben. Das sind immerhin 42 Prozent der Einnahmen aus diesem Titel, die nicht für Wohnbauförderung ausgegeben werden. Also wenn irgendwer noch einmal behauptet, es gibt eine Zweckbindung für den Wohnbau, dann ist das falsch, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Jetzt wissen wir, dass die Zweckbindung irgendwie ausgeweitet werden soll auf andere Infrastrukturen. Wie das nachvollziehbar sein soll - dazu gab es letztens eine Anfrage im Gemeinderat -, wissen wir bis heute nicht. Wir wurden auf den Rechnungsabschluss verwiesen. Am Ende, sage ich Ihnen, sickert da einfach Geld aus dem Wohnbauförderbeitrag ins Budget, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Der zweite Punkt: Die Frau Stadträtin hat vorher gesagt, Wien ist am Weg zur Klimamusterstadt. Die Realität ist, dass der Punkt Klimamusterstadt von 100 Millionen EUR auf 0 EUR gekürzt wird. Das ist eine Vollbremsung auf diesem Weg. Wenn man sich überlegt, dass bislang 100 Millionen EUR dafür zur Verfügung gestanden sind, dass Projekte in Bezirken wie beispielsweise die Praterstraße oder die Argentinierstraße finanziert wurden, dann ist die Streichung dieses Budgettopfes der Klimamusterstadt auf null eine klimapolitische Bankrotterklärung dieser Stadtregierung, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Diese Auswirkungen wird man in den nächsten Jahren spüren. Es geht ja auch einher mit einer generellen Kürzung der Bezirksmittel. Was bedeutet das? - Das bedeutet, dass die Wienerinnen und Wiener in ihrem Grätzel vor Ort spüren werden, dass sich die Stadt zurückzieht - beim Klimaschutz, bei der Umgestaltung des öffentlichen Raumes, wenn es darum geht, mehr Bäume zu pflanzen, die im Sommer die Wienerinnen und Wiener vor der Hitze schützen. Die Wienerinnen und Wiener werden das spüren und merken, wenn in Zukunft ihr Grätzel nicht mehr besser wird, wenn es im Sommer heiß wird, weil die Stadtregierung zwar viel Marketing macht in diesem Bereich - wirklich viel Marketing macht, viel Geld ausgibt -, aber gleichzeitig beim Klima bei den Bezirken vor Ort extrem kürzt, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Der dritte Punkt, den die Wienerinnen und Wiener tatsächlich spüren werden und auch jetzt schon in ein paar Tagen spüren, ist der Bereich Öffis. Zum einen wird ab 1.1.2026 die Jahreskarte um über 100 EUR teurer, das spüren alle, die mit den Öffis unterwegs sind, die mit den

 

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