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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 16.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 109

 

Noch mehr investieren wir in die Bildung. Deswegen muss ich auch ganz ehrlich sagen, ich habe mir die Aufrufe zu den Demos heute angeschaut, die Sie ja zum Teil durchaus ein bisschen mitgetragen haben. Ich sage nicht, dass Sie es gemacht haben. Aber ich fand das schon sehr schräg, dass da auch von einer Einsparung im Bildungsbereich gesprochen wird.

 

Real ist es aber so, dass im Gegensatz zum Budget 2025 wir 2026 um 18 Prozent mehr investieren in die Bildung. (Zwischenruf von GR Georg Prack, BA.) Darauf sind wir sehr, sehr stolz und deswegen lassen wir uns sicher nicht unsere Bildung schlechtreden, wie Sie es ja auch schon mit Ihren diversen Ankündigungen gemacht haben (GR Maximilian Krauss, MA: Die muss man nicht schlechtreden, die ist schlecht genug.), die alle nicht eingetroffen sind. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - StRin Mag. Judith Pühringer: Deutschkurse! Deutschkurse!)

 

Aber es ist ein Budget, dass die Schulden der Stadt in Zukunft abbauen soll. Im Moment ist es so, dass wir, völlig richtig, noch neue Schulden machen müssen, einfach aus dem Grund, weil wir diese Stadt nicht ins Chaos stürzen wollen. Genau das würde sonst passieren. Von Ihnen allen habe ich nicht gehört, was der Weg ist. Es sind dann immer einzelne Initiativen, da sind es ganz viel neue Steuern und neue Abgaben (in Richtung der GRÜNEN), das ist alles viel zu wenig, man kann doch nicht die Leute noch viel, viel mehr belasten. Und da (in Richtung der FPÖ) ist es mehr oder weniger immer die Mindestsicherung, wo wir eh einsparen, aber es ist euch halt zu wenig. Das nehme ich zur Kenntnis, das ist der Weg. Aber alle beide Maßnahmen - selbst wenn ich Leerstandsabgabe und all diese Fantasien berücksichtigen würde - würden nicht den Effekt bringen, dass wir jetzt schon sozusagen Schulden abbauen können.

 

Was wir aber geschafft haben mit diesem Budget (StR Dominik Nepp, MA: 2,5 Milliarden!) und das ist sehr wichtig, ist eine Trendwende (StR Dominik Nepp, MA: Zu noch mehr Schulden.), und die Trendwende ist enorm wichtig, denn wir wollen die nächsten Jahre Schritt für Schritt runter und haben ein ganz klares Ziel, das auch mit dem Bund akkordiert ist. Das zeigt der Stabilitätspakt, das zeigt auch der Pakt zwischen allen Ländern. Ja, da haben auch alle mitgemacht und zugestimmt. Wir sind ja alle irgendwo noch in Regierungsbeteiligungen in diesem Raum. Ich halte diesen Plan für sehr, sehr gut, weil er wichtig ist für Österreich und weil er auch wichtig ist für Wien. (Beifall bei den NEOS sowie von GR Petr Baxant, BA und GR Thomas Mader.)

 

Es wurde bereits gesagt: Selbstverständlich wird es weiter einen beitragsfreien Kindergarten geben und selbstverständlich werden wir weiter dort ansetzen, wo es wichtig ist, und das hauptsächlich in der Bildung und auch in der Wirtschaftsförderung. Es gibt 100 Millionen EUR mehr als im Vergleich zum Voranschlag 2025, und es ist ein Bündel von Maßnahmen. Wir haben letzte Woche - und das hat niemandem hier Spaß gemacht, das hat uns sicher auch nicht Spaß gemacht - ein Bündel von Maßnahmen beschließen müssen einnahmenseitig. Das ist der Deal, das ist Teil des Stabilitätspaktes, das wird im Bund so gemacht, das wird auch in Wien so gemacht, dass wir ein Drittel einnahmenseitig stemmen müssen. Und mit stemmen müssen meine ich nicht, dass wir hier im Raum das stemmen müssen, damit meine ich, es muss leider Gottes jeder Wiener, jede Wienerin seinen und ihren Beitrag zahlen.

 

Es ist hausgemacht, ja natürlich. Es ist aber alles hausgemacht, es ist in jedem Bundesland hausgemacht, es ist in jeder Gemeinde hausgemacht. Das war die Politik der letzten Jahre, die geht sich nicht mehr aus. (StR Dominik Nepp, MA: Wart ihr dabei?) Deswegen arbeiten alle auch so hart daran, zu konsolidieren und diese Trendwende zu schaffen.

 

Wir in Wien, muss ich sagen, arbeiten extrem hart daran - und zwar nicht, weil jetzt vielleicht die Ergebnisse für alle hier im Raum zufriedenstellend wären, sondern weil für uns die erste Prämisse ist, die Wienerinnen und Wiener weiterhin abzuholen. Denn was brauchen die Wienerinnen und Wiener? - Die brauchen eine Perspektive, die brauchen eine Planung, und die brauchen einen Weg. Genau diesen Weg wollen wir ihnen geben in der Aufschwungskoalition.

 

Ja, wir haben ein Thema im Wirtschaftswachstum, ein riesiges Thema. Wir haben aber auch ein Thema, dass die Menschen sehr wohl noch Geld haben. Wir haben die höchste Sparquote in ganz Europa. Wie erreichen wir, dass der Konsum wieder läuft, dass der Handel existiert, dass wir Leerstand bekämpfen, dass wir auch schauen, dass gewisse Maßnahmen greifen und die Leute wieder investieren, dass die Unternehmen wieder investieren? (StR Dominik Nepp, MA: Das wollt's jetzt auch noch haben?) - Indem wir ihnen eine positive Zukunft aufzeigen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ich sag nur …) Ganz ehrlich, das ist die einzige wirkliche Kritik, - alles andere ist Politik -, die ich heute hier an die Opposition habe (Zwischenruf von StR Peter Kraus, BSc.): Ihr Beitrag für eine positive Erzählung ist gleich Null. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - Der Redner übergibt die Schaufel mit türkisenem Schaft GR Harald Zierfuß. - GR Harald Zierfuß: Man merkt schon, dass ihr nicht sparen wollt.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Das waren jetzt acht Minuten konsumierte Redezeit, die Restredezeit der NEOS beträgt daher 13 Minuten.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung Herr Klubobmann Zierfuß. - Bitte, Herr Kollege, drei Minuten sind als Maximalredezeit eingestellt.

 

11.47.17

†GR Harald Zierfuß (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, ich weiß, für eine Partei, für die die politische Zeitrechnung wohl beginnt mit leeren Versprechen wie dem Bildungsversprechen oder den Bildungschancen, ist Geschichte schwierig. Ich möchte aber tatsächlich berichtigen, dass die ÖVP natürlich nicht ab 1986 den Finanzminister gestellt hat. (GR Markus Ornig, MBA: Mit Ausnahmen!) Das war nämlich Ferdinand Lacina, SPÖ, dann kam 1995 Andreas Staribacher, SPÖ, 1996 Viktor Klima, SPÖ, 1997 Rudolf Edlinger. Dann kam Karl-Heinz Grasser, FPÖ, und dann ab 2003 jemand Unabhängiger.

 

Also man muss an der Stelle schon sagen, Herr Ornig: Schauen Sie sich lieber die Fakten an, schauen Sie in Ihr

 

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