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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 16.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 109

 

haben den Kontakt zu den Menschen, zu den Betrieben. Wir wollen Strukturen modernisieren, wir wollen die Leistungssteuer streichen. Wir wollen Life Sciences anstoßen und Innovationen ermöglichen, also eine echte Zukunftsstrategie für den Zukunftsstandort Wien schaffen - für ein Wien, das wieder Mut hat, das Chancen erkennt, Verantwortung übernimmt für die Menschen und für die Wirtschaft.

 

Wien hat enormes Potenzial, und Wien ist eine großartige Stadt. Wien hat Unternehmen, die Weltklasse sind. Wien hat Menschen, die jeden Tag Leistung erbringen und ihr Bestes geben. Gerade um dieses Potenzial auch voll auszuschöpfen, braucht es eine Politik, die das unterstützt und nicht belastet und behindert.

 

Wir können besser, sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen besser und wir werden besser! Deswegen lassen wir uns nicht mit Ausreden begnügen, nicht mit Gebührenerhöhungen abspeisen, nicht einreden, dass Stillstand und Leistungssteuern die Zukunft dieser Stadt seien. - Vielen Dank! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Das waren elf Minuten. Wir haben jetzt eine tatsächliche Berichtigung. - Frau Kollegin Schneckenreither, bitte. Die maximale Redezeit ist drei Minuten.

 

11.37.03

†GRin Theresa Schneckenreither, MSc (GRÜNE)|: Meine tatsächliche Berichtigung bezieht sich auf den Vorredner. Klubobmann Joe Taucher von der SPÖ hat nämlich vorher behauptet, Jakob Schwarz, der GRÜNEN-Budgetsprecher im Nationalrat würde den Konsolidierungspfad der Stadt Wien begrüßen. Das muss ich eben tatsächlich berichtigen. (GR Mag. Josef Taucher: Hat er nicht gesagt?) Das Einzige, was Jakob Schwarz begrüßt, ist, Zitat, "dass auch Wien jetzt wie alle anderen Länder monatlich seine Zahlen offenlegen muss." Die Budgetpolitik in Wien kritisiert er hingegen sehr scharf. Wieder darf ich zitieren: "Durch die höheren Defizite der Länder kann der Gesamtstaat seine Defizitziele auch 2025 nicht einhalten. Eine wesentliche Rolle spielt dabei gerade das von SPÖ und NEOS regierte Wien", sagt Jakob Schwarz am 10.11. Jakob Schwarz kritisiert außerdem sehr klar den sozialen und ökologischen Kahlschlag, der in Wien und in Österreich gerade passiert, und der Fiskalrat gibt ihm dabei auch recht. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Mag. Josef Taucher: Das hat uns erhellt. - Zwischenruf bei den GRÜNEN: Joe, wer schreibt deine Reden? - GR Mag. Josef Taucher - in Richtung der GRÜNEN: Das habe ich nicht nötig.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Ornig. Die gewünschte Redezeit ist zehn Minuten. Diese ist dementsprechend eingestellt. - Herr Kollege, Sie haben das Wort. Bitte sehr.

 

11.38.25

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)| (Der Redner tritt mit einer Schaufel mit türkisenem Schaft in einer Hand ans Rednerpult.): Herr Vorsitzender, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen!

 

Wir befinden uns in der Budgetdebatte für den Budgetvoranschlag 2026. In Wirklichkeit führen wir diese Debatte ja schon seit geraumer Zeit, weil wir uns als Aufschwungskoalition vorgenommen haben, schon laufend ab den Verhandlungen, als wir in die Koalition gegangen sind, uns dementsprechend um das Budget zu kümmern, weil es nötig ist. Ich musste heute tatsächlich sehr schmunzeln über die türkisene Schaufel, die uns der Klubobmann der ÖVP hier überreicht hat. Das ist schon ein geiler Aktionismus. (Heiterkeit bei GR Mag. Josef Taucher.) Also ich habe noch nie einen Aktionismus gesehen, der noch mehr verdeutlicht, wie realitätsfremd Sie sind und wahrscheinlich sein müssen als neue einstellige Partei in Wien (GR Harald Zierfuß: Ach so? - Zwischenruf bei der FPÖ: Wo seid ihr?), wenn man aktuellen Umfragen Glauben schenkt, ist es so, dass unter der Ära Zierfuß einiges weitergegangen ist. (GR Harald Zierfuß: Ach so?) Aber es ist nicht annähernd so viel weitergegangen, wie wenn man sich die Dekade anschaut, in denen ÖVP-Finanzminister am Werk waren. 1986 hat die Staatsverschuldung in Österreich - das war der Zeitpunkt, als die ÖVP wieder den Finanzminister gestellt hat, eigentlich relativ lückenlos bis zur jetzigen Bundesregierung - 57 Milliarden EUR betragen.

 

In der gesamten Zeit von ÖVP-Finanzministern haben Sie es geschafft, sie auf 394 Milliarden EUR Staatsverschuldung zu steigern. Das heißt, eine Schaufel, die Sie mir geben, mit der Sie nur mit Kies Schuldenberge bauen können, muss ich Ihnen leider zurückgeben. (Zwischenruf von GR Harald Zierfuß.) Es tut mir leid, Kollege, das ist nicht die Schaufel, mit der wir arbeiten. Mit der will ganz Österreich nicht arbeiten. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - Der Redner stellt die Schaufel mit türkisenem Schaft neben dem Rednerpult ab.)

 

Aber weg vom ÖVP-Aktionismus, der nur vom eigenen Scheitern ablenkt, hin zu dem, was wir heute diskutieren in der Generaldebatte, nämlich unseren Zugang zu diesem Budget. Es ist mehrfach gesagt worden - ich werde es trotzdem nicht leid, zu wiederholen: Wir gehen einen Weg, der auch den Klimawandel berücksichtigt, den die FPÖ immer ausblendet, weil es den ja nicht gibt, das nur ein Marketing-Gag ist, sagt der Kollege Nepp immer, oder? (StR Dominik Nepp, MA: Ein Zynismus.) - Ein Marketing-Gag, der Klimawandel? (GR Maximilian Krauss, MA: Ein sehr teurer Marketing-Gag!) - Ein teurer Marketing-Gag, Entschuldigung.

 

Wir sehen es nicht als Marketing-Gag, wir sehen es als eine der größten Aufgaben, die wir im Moment als Gesellschaft haben, nämlich diesem Klimawandel entgegenzuwirken. Es freut mich sehr, dass wir weiterhin sehr viel investieren, um dem Klimawandel entgegenzutreten. Wir investieren aber auch dort, wo es wichtig ist. Ich als Budget- und Wirtschaftssprecher und natürlich als Teil der NEOS bin besonders froh, dass wir in zwei Bereichen knapp 50 Prozent des Budgets investieren, nämlich zum einen in die Bildung mit 23 Prozent und zum Zweiten sozusagen in unser Ressort, in die Wirtschaft, auch mit 24 Prozent. Das zeigt mir klar die Säulen der Zukunft. Wien hat im Moment ein sehr zartes, aber doch ein Wirtschaftswachstum, im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern in Österreich, und darauf ruhen wir uns sicher nicht aus. In dieses Wirtschaftswachstum werden wir weiter investieren.

 

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