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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 16.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 109

 

Sie sprechen immer wieder von Einsparungen. Aber sehen wir uns die Fakten doch einmal an. Sie feiern über 500 Millionen EUR an Einsparungen, aber in Wahrheit - wir wissen es - kommen rund 200 Millionen EUR zusätzlich vom Bund. Auch wenn es weniger ist als erwartet, sind es 200 Millionen, die zusätzlich vom Bund kommen. Das ist Fakt Nummer 1.

 

Fakt Nummer 2: Es fließen Millionen mehr aus erhöhten Abgaben herein.

 

Fakt Nummer 3: Die Stadt Wien hat im ersten Halbjahr 2025 262 Millionen EUR an Rücklagen aufgelöst, und wir haben alle gehört, im zweiten Halbjahr geht dies munter weiter.

 

Das soll ein Sparpaket sein? - Nein, sehr geehrte Damen und Herren, das ist kein Sparen. Das ist eine Verhöhnung der Menschen in dieser Stadt. Das geht besser, das müssen wir besser machen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Jeder Unternehmer, jede Unternehmerin weiß, was echte Konsolidierung bedeutet. Strukturen reformieren, Abläufe modernisieren und Ineffizienzen abbauen. Aber davon liest man im Budget nicht wirklich etwas. Keine Strukturreform, kein Mut, keine Priorisierungen. Stattdessen Leistungssteuer, Tariferhöhungen und Abgabensteigerungen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, die Wirtschaft klagt ihre Sorgen. Aber ich bin mir nicht sicher, ob Sie diese hören. Das sage ich Ihnen nicht als Politikerin, das sage ich Ihnen als Unternehmerin, als jemand, der jeden Tag mit Unternehmerinnen und Unternehmern spricht.

 

Wissen Sie, was die sagen? - Viele von ihnen zumeist: Das Einzige, was uns in Wien noch wirklich hilft, ist die Forschungsprämie. - Kleiner Funfact an der Seite: Die wird vom Bund bezahlt.

 

Oft habe ich das Gefühl, Sie verstehen nicht wirklich, wie es den Unternehmen da draußen geht. Erlauben Sie mir ein kleines Beispiel: Wenn ein Arbeitnehmer, eine Arbeitnehmerin 2 500 netto verdient, dann kostet er den Arbeitgeber oft über 5 000 EUR, und das ist kein Vorwurf an die Sozialpartnerschaft, ich bin bekennende Sozialpartnerin, das ist einfach nur die Realität für die vielen Klein- und Mittelbetriebe in unserer Stadt, die das am allermeisten trifft. Aber was machen Sie? - Statt zu entlasten, wird munter weiter belastet, mit mehr Bürokratie, längeren Wartezeiten, höheren Gebühren und genauso vielen Verwaltungsstrafen. Dabei wäre es doch so einfach: zuerst beraten, dann bestrafen.

 

Denn die Wirtschaft ist nun einmal die Basis unseres Wohlstandes, und dafür reichen kein vages Zukunftsbild, keine Schlagworte im Regierungsprogramm oder irgendein Satz im Budgetvorwort. Wir brauchen einen klaren Plan, einen klaren Zeitrahmen, Zuständigkeiten und Zielsetzungen, ein klares Bekenntnis zur Innovation. Doch was passiert? - Evaluierungen, Leistungssteuern und Schuldzuweisungen, kein klarer Plan.

 

Lassen Sie mich bitte auf ein weiteres zentrales Zukunftsthema hinsehen: Life Sciences. Wien hätte da eine riesengroße Chance, wirklich, eine der größten Chancen überhaupt. Ja, ich weiß, Sie haben schon Boehringer Ingelheim und Takeda erwähnt. Aber da gibt es viele mehr. Schauen wir auch in die Schweiz, Basel zum Beispiel ist der Sitz von Novartis, von Roche. Diese Städte haben sich dort enorm entwickelt, massiv die Wirtschaftsleistung gesteigert. Oder Dänemark, Kopenhagen, wo Unternehmen wie Lundbeck und Novo Nordisk generell global neue Maßstäbe gesetzt haben, wirtschaftlich, wissenschaftlich und auch gesellschaftlich.

 

Die EU und der Bund machen es mit der Life Science-Strategie genauso vor und sehen ein ganz klares Potenzial. Aber Wien? - Ich erfinde das nicht, den Begriff Life Sciences haben wir genau dreimal im Regierungsprogramm. Ich habe voller Zuversicht ins Budget hineingeschaut, aber ganz ehrlich, da findet das Wort Life Sciences nicht einmal aus dem Vorwort hinaus. Das ist kein Plan, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das ist keine Struktur, keine Zeitachse, es fehlt die Einbindung der Industrie. Wie will denn Wien in einen Zukunftssektor investieren, wenn es nicht eine klare Roadmap gibt? - Im Regierungsprogramm lesen wir dazu weiter, ich darf zitieren: "Wir evaluieren die Potenziale für eine Ausbauphase." - Evaluierung ist wirtschaftlich gesehen enorm wichtig, kein Thema, aber Evaluierung ist noch lange keine Strategie. Man evaluiert Potenziale, man prüft Möglichkeiten, man sieht sich Konzepte an, aber wo ist die Entscheidung, wo ist der Wille, wo ist der Mut, es dann auch wirklich umzusetzen? - Ein Zukunftsstandort, der seine Strategie rein auf Evaluierungen basiert, ist kein Zukunftsmodell.

 

Zahlreiche Gespräche mit Unternehmen gerade in diesem Bereich, vom Start-up bis hin zur Industrie, zeigen, die wären bereit, mehr zu investieren, die wollen erweitern, die würden auch neue Projekte starten. Aber sie stellen sich eine Frage: Wir sind bereit. Ist es Wien denn auch?

 

Ich sage Ihnen, wir dürfen diesen Sektor nicht vernachlässigen, wir dürfen ihn nicht verlieren. Denn wer einen Zukunftssektor verliert, der tut sich enorm schwer, diesen wieder zurückzuerobern. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wirtschaftspolitik, sehr geehrte Damen und Herren, ist kein Nebenthema. Ich freue mich sehr zu hören, dass Sie da mehr Fokus setzen wollen. Hoffentlich werden Sie das auch umsetzen. Denn ja, die Wirtschaft ist der Motor für alles, was sich diese Stadt leisten kann: Gesundheit, Pflege, Bildung, Soziales, Infrastruktur, Innovation. Nur, wenn dieser Motor stottert, dann stottert alles, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Wir sehen ja bereits die ersten Folgen. Wien hat laut derzeitigem Stand 3,25 Milliarden EUR an Neuschulden für heuer prognostiziert, 2026 sollen es 2,63 Milliarden EUR sein. Wenn wir weiter hinaufschauen in die Zukunft, bis 2030, sprechen wir bereits von knapp 30 Milliarden EUR an Gesamtschulden. Sie sprechen von Balance, wir sehen da eher eine enorme Schieflage, keine echten Reformen, keinen Plan, keine Weichenstellung, nur Erhöhungen und Verschiebungen! Das ist kein Zukunftsplan, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie kennen mich, ich will nicht nur kritisieren, wir wollen nicht nur kritisieren, das betone ich auch wirklich jedes Mal. Wir haben Vorschläge, wir haben Erfahrung und wir

 

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