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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 16.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 109

 

für 300 EUR im Jahr, das ist weniger als 1 EUR am Tag. Da investieren wir massiv.

 

Was machen sie dort in Oberösterreich, wo die Blauen dabei sind? - Das teuerste Öffi-Ticket von ganz Österreich! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist blaue Politik. Ihr nehmt die Leute aus und sackelt sie aus. (Beifall bei der SPÖ. - GR Ing. Christian Meidlinger: Schämt euch! - StR Dominik Nepp, MA. Stadt und Land - ja, ja.)

 

Schämt euch! Und dann traust du dich da herstellen, ist dir das nicht peinlich, Dominik? - Das muss dir ja peinlich sein.

 

Gut. Konsequenter Klimaschutz und Stadtentwicklung. Wien ist das einzige Bundesland, das ein Klimabudget hat, ein CO₂-Budget. Auch darauf können wir sehr stolz sein. Unsere Finanzstadträtin hat schon gesagt, dass wir da intensiv investieren, weil der Klimaschutz nicht auf Konsolidierung wartet oder auf irgendwelche Finanzausgleichsverhandlungen. Wir müssen da investieren. Wir haben massiv investiert in Photovoltaik, sind da absolut im Plan mit unseren Zielen, was wir an Ausbauzielen haben. Wir haben jetzt ImWind gekauft und werden die Windkraft verstärken. Wir sehen, dass wir eine Milliarde direkt in den Klimaschutz investieren. Blaue Länder, wo ihr beteiligt seid - Klimaschutz wird zurückgefahren. Die Millionen werden heruntergefahren. (StR Dominik Nepp, MA: Zum Glück! Gott sei Dank! Ihr zerstört Industrie und Wirtschaft.) So ist Ihre Politik. Euch ist es egal, ob die Leute in der Hitze umkommen, wir Hitzetote haben und, und, und, die Übersterblichkeit - all das ist euch egal. Die Reichen haben eh eine Klimaanlage. Ihr seid die Partei der Reichen. (Beifall bei der SPÖ. - StR Dominik Nepp, MA: Ihr verbietet im Gemeindebau, Klimaanlagen einzubauen! Da wäre ich jetzt ganz leise.)

 

Wir sichern die Daseinsvorsorge in Wien, das ist das Wasser, Müllabfuhr, Kanal, das läuft alles in höchster Qualität weiter. Wir investieren in Renaturierung. Ich habe mich heute schon so gefreut, weil die Barbara den Bahnhof Breitenlee genannt hat, weil das 90 Hektar im Herzen der Donaustadt sind und das ein neues Natura-2000-Areal wird. Dazu kommt noch ein riesiger Park der Artenvielfalt. Damit werden wir die Grünraumspangen vom Bisamberg bis in die Lobau schließen und den sogenannten einen Wienerwald Nord-Ost schaffen. (GR Anton Mahdalik: Das war vorher auch alles grün.) Das ist frische Luft für die Menschen, das ist Freizeit für die Menschen, und das ist für die Tiere und für die Biodiversität gut. Darauf sind wir stolz in Wien. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović.)

 

Ich sage Ihnen zum Abschluss vielleicht, weil Sie eh so genau zuhören, Herr Nepp: So geht Wien. (StR Dominik Nepp, MA. Ja, leider.) Wien ist die soziale Hauptstadt und das Soziale bleibt gesichert. (StR Dominik Nepp, MA: Nein.) Wien ist der Wirtschaftsmotor, den wir ankurbeln. Wien ist die Stadt der Frauen. Wien ist die Stadt der Bildung. Wien ist eine klimaresiliente Stadt. Wien steht an der Seite der Wiener und Wienerinnen. - Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: So, das waren jetzt 20 Minuten. Die Restredezeit der sozialdemokratischen Fraktion ist daher 51 Minuten.

 

Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau StRin Greco. Die eingemeldete Redezeit ist 15 Minuten, die ist so eingestellt. - Frau Stadträtin, Sie haben das Wort. Bitte.

 

11.25.21

†StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Stadträtin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir sprechen hier heute über die wirtschaftliche Zukunft dieser Stadt, über Verantwortung. Wir sprechen über Entscheidungen, die darüber entscheiden werden, ob diese Stadt weiterhin eine Stadt mit Perspektiven bleibt oder zu einer Stadt wird, die sich Schritt für Schritt selbst den Atem nimmt. Wirtschaftspolitik beginnt nämlich nicht hier im Rathaus. (GR Jörg Neumayer, MA: In der Bundesregierung! - GR Mag. Josef Taucher: Bei Magnus Brunner!) Sie beginnt da draußen - da draußen bei den Menschen, bei den Unternehmen. Sie sind genau diejenigen, die jeden Tag Leistungen erbringen und Verantwortung übernehmen.

 

Genau dort hören wir jeden Tag: Es wird schwerer, es wird teurer, und es wird unsicherer. Denn Wien verliert wirtschaftliche Kraft, weil diese Stadtregierung die Finanzen nicht im Griff hat, weil die Strukturen nicht reformiert, sondern die Belastungen erhöht werden, und weil sie Innovationen eher verwaltet als zu gestalten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, das kann nicht die Lösung sein. Denn schauen wir uns die Realität an, wie das Budget hauptsächlich saniert wird - und das seit Jahren. Parken wird teurer, Wasser wird teurer, Müll wird teurer, Abgaben steigen, Tarife steigen. Das ist kein Budget, das auf Reformen setzt, das ist ein Budget, das lediglich in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt greift. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber das ist bei Weitem noch nicht alles. Denn all das kommt noch zusätzlich dazu zu jenen Abgaben, die Wien ohnehin sozusagen exklusive einhebt: die Werbeabgabe, ein Relikt aus einer alten Zeit, die die Wirtschaft nur noch belastet, diverse Bagatellsteuern, die in keinem Zukunftsmodell für Standorte überhaupt einen Platz finden würden, Gebühren hingegen, die stabil jedes Jahr steigen.

 

Zuletzt ein weiterer negativer Höhepunkt: die Leistungssteuer, oft getarnt als Wohnungsförderungsbeitrag. Aber da frage ich Sie: Wie sollen denn Lohnnebenkosten als positiver Impuls für die Wirtschaft gewertet werden? - Oft ist es nämlich ganz anders. Der Bund hat die kalte Progression abgeschafft, und Sie nehmen den Menschen dieses Geld wieder mit dieser Leistungssteuer aus den Taschen. Das ist nämlich wieder so eine Steuer, die getarnt ist, als würde sie etwas verbessern, aber in Wirklichkeit macht sie nur eines: den Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen in die Taschen zu greifen, um die Löcher zu stopfen, die Sie sehr oft selbst verursacht haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist nicht Leistung, das ist nicht Gerechtigkeit, das ist ein Affront gegen all die Menschen in dieser Stadt, die täglich Leistung erbringen. Bei allem, was Sie erklären, was diese Stadt nicht Großartiges tut. Eines tut sie mit Sicherheit nicht, das ist, im System zu sparen.

 

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