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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 16.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 109

 

des-GRÜNEN sehen etwas anderes als die Wiener GRÜNEN. Die GRÜNEN putzen sich sowieso immer ab, wenn sie nicht mehr in der Regierung sind. Am nächsten Tag wissen sie schon nicht mehr, dass sie dabei waren. Aber es ist halt so, das sind wir eh gewohnt. (StR Peter Kraus, BSc: Wir wissen wenigstens …) - Ja, ja, ja, Peter, ich weiß, das berührt dich, aber es ist halt leider so. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Er schaut sehr gerührt aus.) Schau, wir haben im Budgeterstellungsprozess diskutiert, weil die Ressorts ihre Mehrbedarfe eingemeldet haben. Es sind die Energiepreise gestiegen, die Inflation ist da, die Löhne sind gestiegen und, und, und. Jeder hat Mehrbedarfe. Allein, wenn man die Mehrbedarfe berechnet, wären wir bei weit über 4 Milliarden EUR gewesen, die wir neu verschulden müssten. Dank des wirklich feinfühligen und sensiblen Verhandlungsgeschicks unserer Finanzstadträtin ist es auch gelungen, diesen Mehrbedarf von 4,65Milliarden EUR auf 2,63 Milliarden EUR herunterzubringen und da gezielt einzusparen und zu konsolidieren. (StR Dominik Nepp, MA: Also habt's 2 Milliarden Gewinn gemacht.)

 

Es ist heute auch schon zum Winterpaket gesagt worden, alles wird abgeschafft, das wurde schon im Vorfeld massiv kampagnisiert, für die Obdachlosen gibt es nichts mehr. Es gibt die Wärmestuben in Wien, es gibt das Winterpaket weiter. Es gibt in den Wärmestuben auch das warme Mittagessen weiter. Also wir haben da sehr genau darauf geschaut, dass die soziale Handschrift in dieser Stadt nicht verloren geht und dass das spürbar ist im öffentlichen Raum, dass wir das sehen, dass Menschen auch ein Netz haben und aufgefangen werden. (StR Dominik Nepp, MA: Da klatscht nicht einmal die eigene Partei.) - Nicht? Na, Wahnsinn. (Beifall von GR Mag. Thomas Reindl und GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović.) - Na, bitte, schau. (StR Dominik Nepp, MA - erheitert: Die NEOS glauben es selber nicht. - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Wien ist einfach die Stadt des leistbaren Lebens. Wohn- und Mietbeihilfen werden weiter fortgeführt. Die Wohnbauförderung wird angehoben von 0,5 auf 0,75 Prozent. Das ist wichtig, damit wir investieren können in den geförderten Wohnbau und in die soziale Infrastruktur. Das haben wir auch so ausgemacht mit unserem Regierungspartner. Das ist wichtig, auch das sind einerseits Impulse in die Wirtschaft, sind Arbeitsplätze, aber gleichzeitig sind das die Grundfesten des sozialen Wiens, die wir weiterhin stärken und ausbauen müssen.

 

Dann im Kulturbereich - das ist eh verwunderlich, dass der "Falter" einmal so positiv schreibt: Die Frau Kulturstadträtin konsolidiert das Budget mit der Pinzette und nicht mit der Kettensäge. (GR Anton Mahdalik: Der "Falter" ist ein …) Ihr habt es eh gestern gesehen, auch im "Kulturmontag" ein Top-Interview. Ich möchte nur eine Zahl hervorheben, wenn man sich den Kulturbereich anschaut. Wieder ist da das soziale Wien mit im Jahr 11 000 Kulturveranstaltungen, die gratis sind, kostenlos für die Wienerinnen und Wiener. 11 000. (StR Dominik Nepp, MA: Das zahlen sie sich selber!) Zeigen Sie mir ein Bundesland, wo es das gibt! Das ist soziale Politik und Kultur für alle. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Natürlich, wir sehen auch, wir haben einen Antrag, FPÖ - weil Sie für den kleinen Mann sind -, das Jugend-College 25+ soll abgeschafft werden, Qualifizierungsoffensiven sollen abgeschafft werden. Nein, wir führen das fort! Wir führen die Ausbildungsoffensiven fort, die Frauenarbeitsstiftung, die Joboffensive 50+, die Joboffensive für Jugendliche, und die Pflegeausbildungsprämie, die Sie in Salzburg abschaffen, führen wir auch fort. (Beifall bei der SPÖ. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Kriminelle Asyl…)

 

Das heißt, Sie sehen: Wien ist einfach weiterhin die Stadt des Zusammenhalts, die soziale Stadt, eine Kulturstadt, aber auch der Wirtschaftsmotor Österreichs. Wir sehen das bei der Pflegeoffensive, man kann es nicht oft genug sagen: Wir haben das Ziel gehabt bis 2030 16 000 Pflegekräfte auszubilden. Wir haben dafür extra am FH-Campus eine Ausbildungsstätte gebaut. Wir sind am Weg, diese 16 000 Pflegekräfte auch zu haben. Wir brauchen sie in der Stadt. Das ist auch ein Versprechen an die ältere Generation, dass sie sicher sein kann, sozial und gesundheitlich gut aufgehoben zu sein. Nicht so wie in der Steiermark, wo der Herr Kunasek der Landeshauptmann ist und seinen Wahlkampf gewonnen hat damit, dass er die Spitalschließung in der Obersteiermark verhindert hat. Aber was machen sie jetzt dort? - Sie schließen nicht, aber sie dünnen die Angebote aus. Die Angebote werden immer schlechter, werden zurückgefahren. (Zwischenruf bei der FPÖ.) - Oh ja, sicher, das haben wir recherchiert. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Frag' einmal die Leute in Wien …) - Das ist eure Gesundheitspolitik! Wir sperren kein Krankenhaus. Wir modernisieren, wir bauen neu, wir machen neue Notfallaufnahmen! Wir investieren in das Gesundheitswesen.

 

Und wenn wir das noch schaffen, dass dieses Auseinanderdividieren endlich aufhört, dass wir die Gesundheitsregion Ost gemeinsam mit dem Burgenland und mit Niederösterreich machen, dann werden wir noch einen großen, innovativen Schritt vorwärtskommen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Fakt ist auch - da habe ich mir von Peter Hacker die Zahlen geholt -, Wien gibt im Sozialbereich das Dreifache von dem aus, was alle anderen Bundesländer miteinander ausgeben, also alle acht Bundesländer zusammengezählt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Weil Wien die soziale Stadt ist. Natürlich kann man jetzt sagen, es ist zu wenig und what about is, das kennen wir eh. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Aber allein die Zahlen sagen schon aus: Es kann sich kein Bundesland mit uns messen. Wien gibt im Sozialbereich das Dreifache aus im Vergleich zu allen anderen acht Bundesländern. Also darauf können wir stolz sein, wir sind die soziale Hauptstadt Österreichs. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Zwischenrufe von StRin Mag. Judith Pühringer und StR Dominik Nepp, MA.)

 

Vielleicht noch zum öffentlichen Verkehr - die ganze Diskussion mit U-Bahn-Ausbau und so, auch einige Anträge von euch. Wir bauen den öffentlichen Verkehr massiv aus. Auch das ist Sozialpolitik. Man muss sich in Wien kein Auto kaufen, man kann sehr günstig unterwegs sein mit dem Jugendticket um 300 EUR im Jahr, mit dem Seniorenticket um 300 EUR pro Jahr, mit dem Spezialticket

 

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