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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 16.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 109

 

keine Usancen, Sie brechen alles. (StR Dominik Nepp, MA: Oho!) Gerade unseren Bürgermeister anzugreifen, der einer ist, der jede freie Minute, wo er kann, herkommt und hier ist (StR Dominik Nepp, MA: Wo er kann? Was heißt, wo er kann? Geht's euch noch?) und sich auch der Debatte stellt. (StR Dominik Nepp, MA: Was hat er denn zu tun?) Das ist schäbig! Das ist schäbig! (Beifall bei der SPÖ.) Das ist letztklassig, was Sie da machen. Sie missbrauchen die Geschäftsordnung als Geschäftsordnungsdebatte, um hier Ihre schäbige Politik zu machen. Das ist traurig, und hören Sie auf damit. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - StR Dominik Nepp, MA: Da haben wir einen wunden Punkt erwischt.)

 

Ich möchte noch auf eines eingehen, weil Sie sagen, wir nehmen den Armen das Geld aus der Tasche. Das berührt mich auch sehr, wenn ich Leute sehe, die zu uns in die Volkshilfe kommen, die wir unterstützen, weil irgendein Elektrogerät kaputt ist, die wir unterstützen bei der Miete, bei den Energiekosten. Aber wir tun das, wir haben solche Organisationen. Warum passiert das? - Weil wir es seit Jahrzehnten mit Ihnen nicht und mit der ÖVP nicht schaffen, dass wir eine Reichensteuer einführen, eine Multimillionärssteuer. Tax the rich! Die Reichen in Europa tun sich schon zusammen, haben einen Verein gegründet und haben gesagt: Wir wollen besteuert werden! Bitte besteuert uns. Im "Weltjournal" war ein schöner Bericht.

 

Besteuert uns bitte! (Zwischenruf bei den GRÜNEN: Na, macht es halt!) Na, selbstverständlich ist, wenn man immer wieder umverteilt zu den ganz Reichen, ist nichts da zum Verteilen, um ein gescheites soziales Netz zu haben.

 

Wenn dann noch die FPÖ, die hier immer steht und sagt … (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wo ist die soziale Staffelung bei der Hundesteuer? Da nehmt ihr es den armen Leuten weg!) - Mein Gott, bist du schon wieder beim Hundeplatzwürschtel und Bier für Hundebesitzer, oder? Ja, ja das kennen wir eh. (StR Dominik Nepp, MA: Der Zynismus wird der SPÖ auch noch vergehen.) Wenn Sie sich da herstellen und dann sagen: Wir müssen die Schwächsten in der Gesellschaft unterstützen. Was machen Sie? - Schauen wir einmal in die anderen Bundesländer. Was macht die FPÖ, wenn sie in der Regierung ist? - Pflegebonus streichen, Kinderbetreuungsausbau kürzen, Wirtschaftsförderungen kürzen. Das ist Ihre Politik!

 

Schauen Sie einmal, Sie haben hier gesagt, ich kann mich gut erinnern: Die Frau Svazek ist Ihr Vorbild, wie ein Land regiert gehört. Das ist die Politik für den kleinen Mann und die kleine Frau? Den Pflegebonus kürzen? Die Leute, die jeden Tag hart arbeiten, SchwerarbeiterInnen sind? - Denen nehmen Sie das Geld weg, wenn Sie in der Verantwortung sind! (GR Maximilian Krauss, MA: Die verdienen noch immer mehr als in Wien.) Und dann weinen Sie hier Krokodilstränen? - Schämen Sie sich! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Auch die ÖVP darf man nicht auslassen. Es wurde eh schon gesagt. Einerseits die türkis-blaue Regierung, die sagt: Eine Patientenmilliarde werden wir machen. Und hinterher kommt heraus, dass die Frau Hartinger-Klein, die am Rednerpult gekreischt hat: "Wer macht die Arbeit? - Die Wirtschaft", dann zugibt, dass sie eine Patientenmilliarde gemacht hat, die eigentlich eine negative ist und dass das alles nur ein PR-Gag war. So machen Sie Politik, wenn Sie in der Verantwortung sind! (Zwischenruf bei der ÖVP: Das stimmt ja gar nicht.) Sie nehmen den Versicherten eine Milliarde weg, nicht: Sie geben sie ihnen! (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Da ist die … gestorben.) Nur aus eigenem Machtgelüst zerstören Sie die Sozialversicherung. Das ist Ihre Bilanz! (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.)

 

Das ist öffentlich so nachzulesen. Sie hat gesagt, die Patientenmilliarde war ein PR-Gag. Das ist ÖVP-Politik. Der Magnus Brunner sagt, Zitat: "Wir haben zu viel ausgegeben", laut ORF-Beitrag vom 07.12.2024. Magnus Brunner hat einen riesigen Schuldenberg hinterlassen, und er sagt: "Es tut mir leid, wir haben zu viel ausgeben." Das war halt die Politik der ÖVP: Koste es, was wolle. Damit Sie Ihren Kurz hinaufstemmen und ihn zum Heiligen und zum Messias der ÖVP machen! (StR Dominik Nepp, MA: Eure Partner! Das ist euer Partner!) Das Geld ist weg! Jetzt zu sagen, das hat alles nichts mit den Ländern zu tun, das ist ja die nächste Chuzpe. (Zwischenruf von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.)

 

Wir leben in einem föderalen Staat, die Länder nehmen keine Steuern ein, der Bund hebt die Steuern ein und verteilt sie. Wenn der Bund weniger Steuern hat und wenn der Bund weniger Geld hat, dann gibt's weniger zum Verteilen auf Länder und Gemeinden. Nicht umsonst haben wir fast 50 Prozent Abgangsgemeinden in Österreich. Das kommt nicht, weil die alle nicht wirtschaften können - da sind ÖVPler dabei, FPÖler, wahrscheinlich Bürgerlisten und Rote dabei, alle -, sondern weil der Schlüssel nicht mehr passt, weil die Einnahme nicht passt und die Wirtschaft nicht angekurbelt wird. Wir brauchen Wirtschaftswachstum und Einnahmen im Staat, damit wir etwas verteilen können.

 

Wien zeigt das vor. Wir sind das einzige Bundesland mit einem Wirtschaftswachstum, weil wir ankurbeln, weil wir investieren, weil wir Schulen bauen, Straßen bauen. Die StRin Ulli Sima und ihre Projekte "Raus aus dem Asphalt", der StR Jürgen Czernohorszky oder die Stadtwerke mit der ganzen Energietransformation, wo über die Jahre Milliarden hineinfließen, jetzt gerade mit ImWind. (StR Dominik Nepp, MA: Wo sind die heute alle?) - Das sind alles Investitionen, wo Arbeitsplätze entstehen, direkt dort, aber auch sekundär, denn wenn die Leute Geld haben, gehen sie zum Frisör, zur Nagelpflege und, und, und. Also auch in den ganzen Dienstleistungssektor kommt in Folge wieder Geld hinein, und es gibt Jobs, und es entwickelt sich die Wirtschaft. (Zwischenruf von GR Maximilian Krauss, MA.) Das ist kluge, mit Augenmaß gemachte Wirtschafts- und Finanzpolitik in Wien und deswegen funktioniert es bei uns auch. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Und die GRÜNEN - wenn Sie uns angreifen, muss ich den Budgetsprecher der GRÜNEN Jakob Schwarz zitieren. Er sagt in einer Presseaussendung, dass die Bundesländer endlich sinnvoll sparen müssen und begrüßt darin dezidiert den Konsolidierungskurs Wiens. Also die Bun

 

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