«  1  »

 

Gemeinderat, 8. Sitzung vom 16.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 109

 

nehmen an, weil sie sich die Miete nicht mehr leisten können, durch die erhöhten Personalaufwände ins Strudeln kommen, auf Grund der hohen Energie-, Produktions- oder Einkaufskosten der Ware in Probleme kommen - und nehmen ihnen noch etwas weg. Gleichzeitig nehmen Sie denen, die dorthin arbeiten gehen und sich 40 Stunden den Hintern aufreißen, um eine Familie durchzubringen, auch noch etwas weg. Das ist keine soziale Politik, das ist eine Selbstaufgabe der SPÖ, das ist eine Schande für diese Stadt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Hauptsache Sie haben Ihre Pfründe, und Sie bleiben hier hocken. Sie bleiben verantwortungslos bis zum Schluss! Sie wollen anscheinend hier den Niedergang verwalten. (GR Jörg Neumayer, MA: Zuerst Schulden bauen … Koste es, was es wolle!) Sie schieben die Verantwortung weiter, soweit es geht. (GR Jörg Neumayer, MA: Dorthin, wo sie verursacht wird!) Früher war es die Bundesregierung, da hat man jetzt ein bisschen ein Problem, weil man ja selbst Teil der Bundesregierung ist. Jetzt sucht man irgendwelche Konflikte weltweit. Früher war es die Finanzkrise, jetzt ist es ein Russlandkonflikt, der für alles herhalten muss. Das machen Sie. Sie schieben die Verantwortung weiter. Bezahlen kann es jeder Wiener und jede Wienerin. (GR Jörg Neumayer, MA: Bezahlen …) Aber die Rechnung wird nicht verschwinden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Darum brauchen wir einen Richtungswechsel, wir brauchen einen Kurswechsel in der Politik, wo der Staatsbürger wieder an erster Stelle steht. Wir brauchen Ehrlichkeit statt Schönrederei, wir brauchen Verantwortung statt Schuldenpolitik, und wir brauchen Fairness für die eigene Bevölkerung statt Umverteilungen für Menschen, die nicht Teil unserer Gesellschaft werden wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Das waren exakt zwölf Minuten Redezeit.

 

Als Nächster hat sich Herr Klubobmann Taucher gemeldet, und ich erteile ihm das Wort. - Bitte, Herr Kollege. Eingestellt sind die gewünschten 25 Minuten.

 

11.04.21

†GR Mag. Josef Taucher (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Finanzstadträtin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte ZuseherInnen und BürgerInnen von Wien vor den Bildschirmen!

 

Es geht heute in unserer Debatte um das Budget 2026. Unsere Finanzstadträtin hat das schon klar und deutlich gesagt und einreferiert, dass es ein Budget ist, das schwierig ist, wo wir konsolidieren müssen. Wir haben uns auch mit den Ländern und dem Bund auf einen Stabilitätspakt geeinigt. Wir haben einen Konsolidierungspfad aufgesetzt, den gehen wir konsequent. Wir haben sogar im laufenden Vollzug dieses Jahres schon gesagt, ui, da ist so viel Mehrbedarf da, dass wir auch da schnell konsolidieren müssen, im Auftrag unseres Bürgermeisters. Das war kein lustiger Gang mit den Stadträtinnen und Stadträten, ihnen zu sagen, sie müssen runter von ihrem Budget.

 

Jedes Konsolidierungsbudget, so wie jedes Budget überhaupt, ist immer in Zahlen gegossene Politik. Auch die Konsolidierung - wo man spart, ist in Zahlen gegossene Politik. Wir sind ja nicht hergegangen und haben einen Rasenmäher genommen und sind über das Budget sozusagen mit einem Strich drübergegangen und haben gesagt, okay, es muss runter, jeder so und so viel Prozent weg. Das wäre unmenschlich, unsozial und unbedacht und nicht politisch und werteorientiert.

 

Wir haben uns mit dem Regierungspartner, mit den NEOS, zusammengesetzt, wir haben uns mit den Stadträtinnen und Stadträten zusammengesetzt und sind die Budgets durchgegangen, wirklich Stück für Stück, Bereich für Bereich, und haben uns genau angeschaut, wo geht das Sparen noch, wo geht es gar nicht mehr. Dadurch ist auch ganz klar erkennbar geworden: Bei den Frauen, bei Gewaltschutz, der Männerberatung, bei all diesen Bereichen wird nicht gespart. Wir bauen weiter Gemeindewohnungen, wir bauen weiter die geförderten Genossenschaftswohnungen.

 

Ich meine, Frau Pühringer, Frau nicht amtsführende Stadträtin, Sie haben ja auf Social Media kampagnisiert: Der Gratiskindergarten wird abgeschafft. Das ist unwahr. Er wurde nicht abgeschafft, sondern er wurde erhalten, weil wir ganz intensiv mit unserem Regierungspartner das alles verhandelt haben und gemeinsam draufgeblieben sind (StRin Mag. Judith Pühringer: Sie haben …), weil uns Vereinbarkeit von Beruf und Familie wichtig ist. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Aber man kann sich die Wirklichkeit immer konstruieren. Vielleicht haben wir das nur deswegen gemacht, weil Sie das Video gemacht haben auf Social Media. (Zwischenruf von StRin Mag. Judith Pühringer.) - Nein, uns sind die Kinder wichtig, uns ist Vereinbarkeit von Beruf und Familie wichtig. Deswegen gibt es diesen beitragsfreien Kindergarten auch weiter. Die Ganztagsschule - unsere Finanzstadträtin hat es schon gesagt - bleibt erhalten, selbstverständlich gratis, weil das die Grundpfeiler unserer Bildungspolitik sind. (StR Peter Kraus, BSc: Da wird das Essen um 10 Prozent teurer.)

 

Natürlich, es gibt ja auch Anträge dazu für die Schulen mit dem Chancenindex und, und, und. Da arbeiten wir ja auch mit der Bundesregierung gut zusammen und werden auch Personal bekommen, um die Schulen zu unterstützen, damit die Kinder schneller Deutsch lernen, dass sie sich gut integrieren. All das sind wichtige Maßnahmen, die wir Hand in Hand machen, weil wir in der Bundesregierung sind.

 

Sie als FPÖ haben sich davongeschlichen von der Verantwortung und wollen jetzt davon reden, Sie würden alles anders machen. Nichts! Sie hätten in die Bundesregierung gehen können mit der ÖVP, Sie sind davongeschlichen, weil Sie zu feig waren, die Verantwortung zu übernehmen! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Und Herr Nepp, dass Sie sich da herstellen und sozusagen heute ein bisschen skandalisieren: Die Stadtregierung ist nicht da! Ich meine, ich möchte keine Stricherlliste machen, wie oft Sie als nicht amtsführender Stadtrat da sind. (StR Dominik Nepp, MA: Oft! Oft! Oft!) Aber das brauchen wir nicht diskutieren, das ist eine Usance des Hauses (StR Dominik Nepp, MA: Dass man da ist?), dass wir so nicht miteinander umgehen. Aber für Sie gibt es

 

«  1  »