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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 16.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 109

 

Es ist nicht so, dass er, wie er gesagt hat, ja nur dieses Jahr gemeint hätte. Nein, es gibt aktive Postings. Es gibt Videos, dass das auch noch fürs kommende Jahr so ist. Er hat dann auch begonnen, auf SPÖ-Seiten und bei Facebook-Auftritten zu löschen. Die Videos sind nicht mehr auffindbar. Zum Glück gibt es aber noch Archive, wo man die noch abrufen kann. Man hat aber probiert, die Spuren zu verwischen, weil man gewusst hat, dass man aktiv Wahlversprechen brechen wird und gebrochen hat. Ja, was ist denn das für eine Ehrlichkeit in der Politik?

 

Er hat gesagt: Alles bleibt leistbar, es gibt keine Erhöhungen, Wien ist auf Kurs. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das war kein Optimismus, den man damals versprühen wollte. Das waren absichtliche Täuschung und List, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann hat man probiert, sich mit dem nächsten Marketinggag hinüberzuretten und hat gesagt: Jetzt kommt die Aufschwungskoalition. Es wird alles besser. Es wird alles großartig. Man wird es die nächsten Jahre sehen. Es wird alles florieren. Wir haben gesagt: Wenn man sich dieses Programm und die Zahlen anschaut, dann ist das keine Aufschwungskoalition, sondern eine Abschwungskoalition. Leider haben wir auch recht behalten.

 

Das heißt, wenn man diese letzten Jahre bis zur Wahl und das, was jetzt passiert, zusammenfasst, dann muss man sagen, dass Wahlversprechen gebrochen wurden, dass Wählerinnen und Wähler belogen wurden und dass dafür jetzt leider die Wienerinnen und Wiener die Rechnung zahlen müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich weiß nicht, ob es Ihnen allen bewusst ist: Wien steht vor einem gigantischen Schuldenberg, der noch nie so hoch war wie jetzt und in dem die Schulden explodieren. Herr Zierfuß hat es gesagt: Man hatte zuerst 400 Millionen EUR an Neuverschuldungen. Ich glaube, als ich 2010 in dieses Haus eingezogen bin, gab es 200 Millionen EUR an Neuverschuldungen. Jetzt sind wir bei mehreren Milliarden Euro an Neuverschuldungen. Ja, wohin soll denn das gehen?

 

Sie sagen in Ihrem Fünfjahresplan ja sogar selber, dass sich die Schuldenlast bis 2031 auf 30 Milliarden EUR verdoppeln wird. Das habe nicht ich erfunden. Das rechne ich mir jetzt nicht mit den Fingern aus. Das sagen Sie selbst in Ihrem Fünfjahresplan. Ja, wie wollen Sie das denn jemals zurückzahlen? Sie sind ja nicht einmal irgendwie reformwillig. Sie wollen nicht irgendwie im System einsparen.

 

Dann kommen Sie nachher heraus, Herr Taucher, und sagen Sie ehrlich: Ja, wir machen diese 30 Milliarden EUR Schulden. Wir werden aber nicht im System sparen, sondern wir holen es uns von den Wienerinnen und Wienern zurück. Das wäre wenigstens einmal rote Ehrlichkeit. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von GR Mag. Josef Taucher. - GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Da haben Sie nicht aufgepasst!)

 

Anstatt im System zu sparen und Ausgaben zu überdenken - und da gibt es zahlreiche Ausgaben - machen Sie eines: Sie erhöhen immer nur die Gebühren. Sie holen es sich von den Wienerinnen und Wienern. Sie erhöhen Gebühren. Sie erhöhen Abgaben. Sie greifen den Menschen immer tiefer ins Geldbörsel.

 

Allein durch diese Erhöhungen erhofft man sich ja rund 60 Millionen EUR an Mehreinnahmen. Die sollen durch diese Gebührenerhöhungen hereinkommen. Das haben Sie ja budgetiert: 60 Millionen EUR. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist bei einem Milliarden-Schuldendesaster nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Da gibt es woanders bessere Möglichkeiten, einzusparen. (GR Mag. Josef Taucher: 700 Millionen EUR!)

 

60 Millionen EUR klingen zwar im Gegensatz zu dem Milliardendefizit, das Sie aufreißen, nach wenig, aber für die Wienerinnen und Wiener sind 60 Millionen EUR irrsinnig viel. Die haben tagtäglich damit zu kämpfen, wie sie am Ende des Monats noch auskommen.

 

Und Herr Meidlinger, gerade Sie von der Gewerkschaft - ich war gestern wieder einkaufen bei mir ums Eck und hatte beim BILLA ein sehr interessantes Gespräch mit einem Verkäufer. (GR Ing. Christian Meidlinger: Die Patientenmilliarde ist auch viel Geld!) Der hat mir gesagt: Herr Nepp, es wird alles so teuer, ich kann mir nichts mehr kaufen, ich kann mir nichts mehr leisten. Er muss vier Monate das Geld zurücklegen, wenn er sich neue Schuhe kaufen will, und da spreche ich nicht von Prada oder Valentino oder irgendetwas, sondern von einfachen, normalen Schuhen. - Vier Monate Geld zurücklegen, dass man das zahlen kann. (GR Jörg Neumayer, MA: … Der kann sich nicht einmal einen Lipizzaner leisten! Nicht einmal einen Lipizzaner!) Der sagt, wenn er heimkommt, heizt er nur mehr eine halbe Stunde, und dann geht es in ein warmes Leiberl, in einen Pullover und in die Jacke, weil er Angst hat, dass wieder die Tarife erhöht werden, dass er am Ende des Jahres einen Batzen Nachzahlung hat. (Zwischenruf von GR Jörg Neumayer, MA.)

 

Wenn Sie es nicht glauben - ich nehme Sie an der Hand und wir gehen hin, Herr Meidlinger, Herr Taucher, gehen wir gemeinsam zu dem hin! Der arbeitet 40 Stunden die Woche. (Zwischenruf von GR Ing. Christian Meidlinger.) Dann verstehe ich nicht, dass Sie keinen Einsparungswillen haben bei der Mindestsicherung (GR Mag. Josef Taucher: Der Babler …), dass Sie dort nicht hingreifen wollen. Diese 700 Millionen EUR, die an Nichtstaatsbürger gehen, die nicht arbeiten gehen wollen, die nichts leisten wollen, nicht Teil unserer Gesellschaft werden wollen, das ist das Vielfache der Gebührenerhöhung. Ich verstehe nicht, dass Sie nicht dort einsparen, sondern den ehrlichen, arbeitenden Wienerinnen und Wiener ins Börserl greifen. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von GR Jörg Neumayer, MA.)

 

Das ist keine Frage der Ideologie, das ist eine Frage der Fairness, eine Frage der Verantwortung. (GR Jörg Neumayer, MA: Steuerflucht - 1,5 Milliarden!) Sie bestrafen jeden, der in der Früh aufsteht und arbeiten geht. Sie bestrafen jeden, der Arbeit gibt - allein beim Wohnbauförderungsbeitrag, das ist das Paradebeispiel dafür, dass Sie auf beiden Seiten den Menschen in die Tasche greifen. Sie greifen den Unternehmern in die Tasche, die eh nur Probleme haben im Moment - schauen Sie sich einmal die Insolvenzgefährdung bei Klein- und Mittelunter

 

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