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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 16.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 109

 

Kollege Hacker als Fleißaufgabe bezeichnet hat, war einmal der Stolz des Roten Wien, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Jörg Neumayer, MA: Das ist wirklich furchtbar! Sie hätten das jahrelang richten können!)

 

Jetzt sprechen Sie davon, dass diese Fleißaufgaben vom Bund übernommen werden sollen. Sie wissen genau, dass das nicht funktionieren wird, weil es ein gutes Zusammenspiel zwischen Bund, Land, waff und AMS gab. Es war ein gutes Zusammenspiel. Sie wissen, was passiert. Wenn einer die Verantwortung abgibt und die Hand zurückzieht, dann stürzt dieses Gebäude ein. Das wird nicht hundertprozentig vom AMS, vom Bund, aufgefangen werden. Sie wissen das. Sie gehen einfach aus der Verantwortung. (GR Jörg Neumayer, MA: Sie hätten das jahrelang richten können!)

 

Zum Abschluss: Das Budget 2026, das heute beschlossen wird, ist jedenfalls eines, an das wir uns erinnern werden, nämlich ein Budget, mit dem in Wien etwas gehörig ins Rutschen gekommen ist, ein Budget, das ganz vielen Menschen direkt unter die Haut geht, weil es Monat für Monat noch enger wird, weil viele, die jetzt aus der Mindestsicherung fallen, ihre Wohnung verlieren werden, weil viele erfolgreiche Angebote aus der Arbeitsmarktpolitik, aus der Sozialpolitik und aus der sozialen Inklusion einfach unwiederbringlich zugesperrt werden.

 

Ich will das nicht. Ich will nicht, dass Wien seine Menschen im Stich lässt. Ich will nicht, dass Wien sein soziales Erbe verspielt. Ich will nicht, dass in Wien mit leistbarem Wohnraum einfach spekuliert wird. Ich will eine Stadt, die auf die Verletzlichsten schaut und in der wir alle aufeinander schauen. Ich will eine solidarische Stadt. Ich will eine gemeinsame Stadt. Ich will eine Stadt, in der sehr Reiche endlich auch einen fairen Beitrag leisten.

 

Dieses Budget ist unsozial. Es ist ungerecht. Es ist unverantwortlich. Wir werden diesem Budget ganz sicher nicht zustimmen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit betrug zehn Minuten. Die Restredezeit für die GRÜNEN beträgt daher 23 Minuten.

 

Als Nächster ist StR Nepp zu Wort gemeldet. Die selbst gewählte Redezeit beträgt zwölf Minuten. - Bitte schön.

 

10.51.46

†StR Dominik Nepp, MA|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Kollegen!

 

Ich kann vor meiner Wortmeldung vielleicht daran anschließen: Ich finde es wirklich interessant, dass Bgm Ludwig dieser Debatte hier nicht beiwohnt, denn es ist immerhin sein Budget. Das ist das Ludwig-Budget. (GR Mag. Josef Taucher: Unseres ist es! - Zwischenruf von GR Jörg Neumayer, MA.)

 

Ich finde es ja sehr interessant. Ich weiß, Sie tragen auch die Mitverantwortung, wenn Sie dem heute zustimmen, keine Sorge. (GR Jörg Neumayer, MA: Sie sind auch mitverantwortlich!) Ich finde es aber sehr interessant, dass man hier Finanzstadträtin Novak einfach im Stich lässt und sämtliche roten Stadtregierungskollegen und -kolleginnen nicht da sind. Ich meine, die einzige, die noch eisern an dieser Koalition festhält, ist anscheinend Frau Emmerling. Sie beehrt uns auch mit ihrer Anwesenheit.

 

Ich meine aber, wir kennen das ja auch schon. Frau StRin Novak ist der Sündenbock. Sie bekommt dann immer alles ab. Sie tut mir auch persönlich ein bisschen leid, denn wir kennen ja dieses rote System. Immer wenn ein anderer Stadtrat oder jemand in der Partei irgendwann einmal auf das Bürgermeisteramt schielt, dann wird man Finanzstadtrat oder Finanzstadträtin. Die einen werden verbrannt und irgendwo in der Daseinsvorsorge abgelegt wie damals Frau Brauner. Manche haben mehr Glück wie Herr Hanke. Der wird zum Minister weggelobt. Es geht aber für die jeweilige Finanzstadträtin oder den jeweiligen Finanzstadtrat in der politischen Gestaltungsmöglichkeit im Endeffekt nie so gut aus. (Beifall bei der FPÖ. - Heiterkeit bei der FPÖ sowie bei GR Mag. Josef Taucher und VBgm.in Mag. Bettina Emmerling, MSc.)

 

Es ist aber halt so. Es ist eben auch das Budget von Bgm Ludwig. Dieses Budget ist kein einmaliger Betriebsunfall. Es ist kein Ergebnis unglücklicher Umstände und auch nicht von globalen Krisen. Es ist ein rotes Budget, das hausgemacht ist. Es ist ein hausgemachtes Desaster. Es hat schon viele, viele Jahre davor begonnen, aus dem Ruder zu laufen. Jetzt erleben wir den Höhepunkt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es geht aber schon weiter zurück. Wenn wir uns nur die Ära von Bgm Ludwig anschauen, so hat er noch vor über einem Jahr damit begonnen - ich habe mir das aus dem Archiv herausgeholt -, die Wienerinnen und Wiener zu beruhigen. Er hat gesagt, es sei alles unter Kontrolle. Er hat gesagt, Wien stehe solide da. Es gibt überhaupt keinen Grund zur Sorge, hat es geheißen. Das waren seine Zitate.

 

Die Wahrheit ist: Das war Schönrederei - und zwar bewusst. Man hat schon damals gewusst, dass nichts im Wiener Budget okay ist. Man hat schon damals gewusst, dass Kürzungen anstehen werden.

 

Bgm Ludwig - wenn er einmal da wäre - ist aber nicht irgendein Zuschauer in der Politik, sondern er ist ja ein Architekt dieser Politik. Er ist Strippenzieher dieser Politik - und das nicht nur in Wien, sondern auch im Bund. (GR Mag. Josef Taucher - erheitert: In der EU und im Ausland auch?) Er war ja damals verantwortlich, dass Herr Babler - jetzt Vizekanzler - dann diese Regierung gebildet hat. Er war ja Architekt dieser Verliererkoalition auf Bundesebene. Er war ja Strippenzieher dahinter. (GR Jörg Neumayer, MA - erheitert: Ein mächtiger Mann!)

 

Warum? - Weil er schon damals die Hoffnung gehabt hat, dass man diese Misere, die er in Wien selbst verursacht hat, dann über die Budgettöpfe des Bundes abdecken und ausgleichen kann und man somit weitermachen kann wie bisher. Dieser Plan ist aber nicht aufgegangen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nachdem er dann beruhigt und beschwichtigt hat und gesagt hat, es sei alles in Ordnung, kam es irgendwann einmal ganz knapp danach zur Wien-Wahl. Da hat er dann noch aktiv gesagt, denn man musste ja Wahlen gewinnen, da ist ja die Wahrheit wurscht: Kürzungen wird es nicht geben. Das 365-EUR-Ticket ist sicher.

 

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