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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 16.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 109

 

und wir wissen, dass dort nichts eingespart werden kann, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Eine solche klare Ansage, ein solches Bekenntnis zum sozialen Wien, und Beispiele dafür, wo man eben nicht kürzt, gab es nie. Das kam nie. Damit ist es aber nicht genug. Es wird nicht nur bei den Allerärmsten gespart. Es trifft auch breite Teile der Bevölkerung. Wir sehen, dass die Fernwärmepreise explodieren. Wir sehen, dass es die 365-EUR-Jahreskarte nicht mehr gibt. Die wurde abgeschafft. Gleichzeitig wird der Öffi-Ausbau aufs Wartegleis geschoben. Damit werden die Fahrgäste auch einfach verhöhnt.

 

Ganz besonders gravierend sind die Einschnitte im Sozialbereich. Sie treffen Kinder. Sie treffen armutsbetroffene Menschen, chronisch kranke Menschen, Menschen mit Behinderungen und Geflüchtete. Die Wiener SPÖ ist gerade dabei, mit ihren Kürzungen das letzte soziale Netz in Wien zu zerschneiden und auch innovative arbeitsmarktpolitische Träger, über die wir viel gesprochen haben, so stark einzukürzen, dass es sie bald nicht mehr geben wird.

 

Stichwort Innovation: Das gilt auch für die freie alternative Szene, wie wir jetzt an mehreren Beispielen sehen. Es betrifft das Amerlinghaus, es betrifft Radio Orange, alles, was bottom-up ist, alles, was vielfältig ist. Überall dort, wo Innovation entsteht und wo Menschen sich in der Stadt ausprobieren können, macht das Kürzungsregime keinen Halt.

 

Da sind auch die NEOS hauptverantwortlich. Sie haben anscheinend nicht verstanden, dass gerade aus dieser alternativen Szene heraus Innovation entsteht, die diese Stadt braucht. Die kommen jetzt alle unter Druck. Gleichzeitig kürzen Sie im Bund die Zuverdienstgrenze weg. KünstlerInnen und Menschen aus der freien Kunst- und Kulturszene kommen so immer weiter unter Druck. Das ist einfach Ihre Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir GRÜNEN sind die einzigen, die gerade gegen dieses verantwortungslose Kürzen im Sozialbereich und auch im Bereich der alternativen Kulturszenen auf die Straße gehen beziehungsweise uns gegen diese Kürzungen stellen. Der Eindruck verstärkt sich: Da findet gerade eine Zeitenwende statt. Da kommt gerade etwas ins Rutschen. Wien war immer als sozial gerechte Stadt bekannt. Diese Gewissheit geht gerade verloren. Wir erleben gerade den größten Sozialabbau in der Geschichte Wiens. Sie erwähnen das alles mit keinem Wort.

 

Ich sage es noch einmal: Die SPÖ verspielt hier das Erbe des Roten Wien. Ich muss es leider noch einmal sagen: Sie haben Ihren sozialen Kompass komplett verloren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Jörg Neumayer, MA: Nein! Falsch!)

 

Drei Punkte möchte ich noch kurz erwähnen: Gebühren, Pflege und Soziales. Erster Punkt, die Gebühren - wir haben heute schon in mehreren Reden davon gehört. Es gibt wirklich eine Reihe von Gebühren, die oft sehr drastisch erhöht werden. Frau Finanzstadträtin, Sie haben vorhin davon gesprochen, dass es Valorisierungen gibt. Es ist aber viel mehr als eine Valorisierung. Beginnen wir beim Essen im Kindergarten! Die Kosten werden um 10 Prozent erhöht, also deutlich über der Inflationsrate. Das heißt, das Essen im Kindergarten wird teurer. Der Sportförderungsbeitrag wird teurer. Die Hundesteuer wird teurer.

 

Das Grillen auf den Grillplätzen mag so eine kleine Geschichte sein. Wer aber geht denn im Sommer auf die Donauinsel grillen? - Es sind die, die keinen Garten haben. Es sind die, die auf diese Orte, wo sie günstig grillen können, auch einfach angewiesen sind. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Es gibt genug …! - Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.)

 

Auch das Ausleihen bei den Büchereien - wie wichtig ist es, dass wir den Menschen in der Stadt günstig Bücher zur Verfügung stellen, Orte, wo sie sich weiterbilden können! Auch da schnalzen die Gebühren in die Höhe. Die Musikschulen werden mehr als empfindlich teuer.

 

Zweiter Punkt, das Kürzen bei der Pflege: Das ist ein wichtiger Punkt, denn die Pflege ist schon am Anschlag. Wir wissen das. Die Menschen, die in der Pflege arbeiten, arbeiten schon am Limit. Die können eigentlich nicht mehr. Genau dort bringen wir das System mit diesem Budget jetzt noch weiter unter Druck.

 

Nächstes Jahr gibt es massive Kürzungen beim Fonds Soziales Wien. Schon 2025 gibt es eine Finanzierungslücke von 44 Millionen EUR. Das bedeutet - wir wissen das ganz genau - eine weitere Reduktion bei den Leistungen und bei den Menschen direkt. Natürlich kommen aber auch die Arbeitsbedingungen für die Pflegerinnen und Pfleger noch stärker unter Druck. Die Ordensspitäler berichten von massivem Spardruck. Leistungen müssen heruntergefahren oder überhaupt eingestellt werden.

 

Damit komme ich zum dritten Bereich. Ich habe in den letzten Wochen und Tagen schon viel über diesen Bereich gesprochen, weil er mir ein Anliegen ist und weil ich nicht will, dass die Stimme dieser Menschen, die sich da heute vor dem Rathaus versammeln, ungehört bleibt. Hören Sie hin! Sprechen Sie mit den Menschen, die da draußen auf der Straße stehen!

 

Eine Sozialarbeiterin der Suchthilfe Wien hat es für mich wunderbar, aber erschreckend auf den Punkt gebracht. Denn was sagt sie? - Diese Kürzungen, die Sie bei diesem Budget jetzt vornehmen, lösen bei den Klientinnen und Klienten vor allem eines aus: das Gefühl, dass sie nicht wichtig sind. Dieses Gefühl vermitteln Sie den Menschen. Das sind Menschen, die das ihr Leben lang in der Gesellschaft gehört haben: Ihr seid nicht wichtig. (GR Jörg Neumayer, MA: Das ist Ihre Verantwortung der letzten Jahre!)

 

Jetzt vermittelt das Rote Wien diesen Menschen genau das: Du bist nicht wichtig. Das vermitteln Sie den Menschen. Die Angebote, die ihnen dabei geholfen haben, ihr Leben wieder in den Griff zu bekommen und Perspektiven für den Arbeitsmarkt und für das eigene Leben zu entwickeln, werden jetzt zurückgefahren oder gänzlich gestrichen. (GR Jörg Neumayer, MA: Sie haben das zu verantworten!)

 

StR Hacker, der jetzt leider nicht da ist, hat diese Angebote tatsächlich als Fleißaufgabe bezeichnet. Das, was

 

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