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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 16.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 109

 

Wir wollten aber auch da keine einfachen Lösungen, sondern die richtigen.

 

Das dritte Ziel - das war auch sehr klar - war, dort zu investieren, wo es wirklich zählt, unter anderem in die Bildung, weil wir NEOS oft sagen, dass Bildung die Voraussetzung dafür ist, dass wir ein selbstbestimmtes Leben in unserer Stadt führen, dass Integration gelingt, dass Wohlstand entsteht, aber auch der Zusammenhalt in dieser Stadt gelebt wird. Darum bauen wir auch die Sprachförderung aus. Darum investieren wir weiterhin in die Kindergärten und in die Schulen. Darum ist es wirklich toll, dass wir zum ersten Mal die Chance haben, sowohl im Bund, aber auch im Land bei der Bildung wirklich Meter zu machen und Fortschritte zu erzielen.

 

Die einfache Lösung wäre gewesen, bei der Bildung den Sparstift anzusetzen und einfach zu kürzen. Auch da geht es aber nicht um einfache Lösungen, sondern um die richtigen Lösungen. Denn wir wissen: Wer heute in der Bildung spart, zahlt später doppelt. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich erkläre das deswegen so ausführlich, weil es mir wichtig ist. Ich möchte wirklich noch einmal betonen, weil es auch viele Missstände, Missinterpretationen und auch Unsicherheiten gibt: Eine Gebühr zu erhöhen, ist nicht einfach. Eine Leistung zu kürzen, ist ebenso nicht einfach. In der Politik geht es aber oft darum, Verantwortung zu übernehmen - gerade dann, wenn es unangenehm ist.

 

Die Ziele stehen sehr oft in einem sehr starken Spannungsfeld zueinander. Wir wollen einerseits die Belastung niedrig halten und müssen sparen, andererseits müssen wir auch genau hinschauen, wo wir sparen. Ja, es gibt viele Stimmen, die sagen: Ja, ja, unbedingt sparen, aber nicht bei mir. Ich muss sagen: Menschlich verstehe ich das total, aber politisch müssen wir ehrlich sein. Es geht sich nicht aus. Wir müssen sparen. Wir müssen auch bei den Leistungen dieser Stadt sparen.

 

Allein im Jahr 2026 konsolidieren wir 2 Milliarden EUR. Wir schaffen das zu zwei Dritteln aus Einsparungen. Das ist klar. Gleichzeitig erreichen wir unsere Ziele aber auch, indem wir in die Bildung, in die Integration, aber auch in den starken Wirtschaftsstandort investieren. Wir erhöhen die Einnahmen aber moderat. Oft betreffen diese Erhöhungen Bereiche, die jahrelang beziehungsweise jahrzehntelang nicht erhöht wurden. (Zwischenruf von StR Peter Kraus, BSc.)

 

Wir sparen auch dort ein, wo es die Bevölkerung nicht spürt, zum Beispiel bei der Verwaltung, aber auch bei manchen Förderungen und - wie letzte Woche, ganz ehrlich - auch bei uns selbst. Denn wir alle haben hier gemeinsam eine Nulllohnrunde für PolitikerInnen beschlossen. Warum? - Weil auch wir sehen, es geht sich nicht aus. Auch wir müssen unseren Beitrag leisten.

 

Ich weiß, dass viele das auch merken werden. Ich kann aber voller Überzeugung sagen: Wir haben es uns nicht einfach gemacht. Wir haben wirklich jeden Stein umgedreht.

 

An dieser Stelle möchte ich mich bei dir, liebe Stadträtin (in Richtung Amtsf. StRin Barbara Novak, MA), aber auch bei allen Abteilungen unserer Stadt und bei allen Stadträtinnen und Stadträten bedanken. Denn alle haben sich wirklich bemüht. Ich weiß auch, wie intensiv wir die Gespräche mit allen geführt haben. Wo und wie ist es angemessen? Geht sich das noch aus? Von dem her war es wirklich ein Kraftakt.

 

Es war nicht bequem. Es war nicht einfach. Es war sehr, sehr intensiv. Es war aber auch wirklich sehr verantwortungsvoll, wie wir damit in der letzten Zeit umgegangen sind.

 

Ja, es ist nicht der einfache Weg. Es ist aber auch nicht der ganze Weg, den wir gehen. Denn in den nächsten Jahren werden wir diesen Weg weitergehen müssen. Wir werden weitere Einsparungen machen müssen. Was ich aber sagen kann, ist, dass wir jetzt viele richtige Schritte setzen, damit wir Wien in Zukunft auf einen Weg bringen, auf dem unsere Stadt handlungsfähig bleibt. Daher werden wir dem Budget natürlich zustimmen. Ich bitte auch euch alle um Zustimmung. - Danke schön. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: So, die Redezeit betrug neun Minuten. Die Restredezeit sind 21 Minuten für die NEOS.

 

Als nächste Rednerin ist Frau StR Mag. Pühringer gemeldet. Ich erteile ihr das Wort. Die selbst gewählte Redezeit beträgt elf Minuten. - Bitte.

 

10.41.13

†StRin Mag. Judith Pühringer|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Finanzstadträtin, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem liebe Wienerinnen und Wiener!

 

Wir sind in der Budgetdebatte für 2026, und draußen vor der Tür des Rathauses finden heute im Laufe des Tages in Summe drei Demonstrationen statt, die alle ein Thema haben: die Kürzungen im Sozialbereich, die Kürzungen im Gesundheitsbereich und die Kürzungen bei den Allerärmsten.

 

Ein Budget, gegen das die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit den Allerverletzlichsten, den Ausgegrenzten und den Armutsbetroffenen arbeiten, auf die Straße gehen, kann kein gutes Budget sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Frau Finanzstadträtin, Sie haben dieses Budget in den letzten Tagen als achtsam, effizient und sozial ausgewogen bezeichnet. Ich muss Ihnen hier entschieden widersprechen. Ich finde dieses Budget unsozial, unsolidarisch und ungerecht. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich finde es auch bemerkenswert, dass Sie in Ihrer Budgetrede den Sozialbereich - einen ganz, ganz großen und wesentlichen Posten im Budget - mit keinem Wort erwähnt haben. Das Versprechen, niemanden in dieser Stadt zurückzulassen, das in Wien lang gegolten hat, gilt nicht mehr. Genau deshalb gehen die Menschen auch gerade auf die Straße.

 

Ich finde es auch schade, dass der Bürgermeister nicht da ist. Ich hätte mir in den letzten Tagen und Wochen für alle Wienerinnen und Wiener auch eine Erklärung und ein Bekenntnis des Wiener Bürgermeisters gewünscht, eine Erklärung, wo eingespart wird und wo nicht eingespart, und ein Bekenntnis dazu, dass bei den Allerverletzlichsten, bei denen, die den Gürtel schon nicht mehr enger schnallen können, die schon am Limit sind und schon am Limit leben, nicht gekürzt wird, denn der Bürgermeister

 

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