Gemeinderat, 8. Sitzung vom 16.12.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 13 von 109
daher 16 Minuten. (GR Harald Zierfuß - in Richtung des den Spaten vom Pult des Vorsitzenden entfernenden GR Mag. Josef Taucher: Dass Ihr Vorschläge nicht annehmt, ist mir klar!)
Zur Geschäftsordnung hat sich StR Nepp zu Wort gemeldet. - Bitte schön.
StR Dominik Nepp, MA: Herr Gemeinderatsvorsitzender! Ich habe mich zur Geschäftsordnung gemeldet, denn wir besprechen heute ein Budget, das für die Zukunft der Stadt Wien sehr maßgeblich ist und bei dem es selbstverständlich auch verschiedene Ansatzpunkte gibt. Es ist dennoch eine Wegentscheidung, wohin sich Wien in Zukunft entwickeln wird.
Ich sage Ihnen eines: Ich bin sauer und verärgert, dass Bgm Ludwig hier in der Generaldebatte nicht einmal in der ersten Runde der Reden anwesend ist, wie es früher Bgm Häupl gehandhabt hat, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Er entzieht sich hier der Verantwortung. Ich finde persönlich als Gemeinderat, das ist eine Frechheit. Für die Wienerinnen und Wiener ist es eine Verhöhnung, dass man sich hier nicht einmal die Meinung der verschiedenen Parteien anhört. Ich verlange daher eine Sitzungsunterbrechung, eine Präsidiale, und dass sich die Klubobleute zusammensetzen und eine Formulierung ausarbeiten, dass der Gemeinderat das Missfallen ausspricht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Es wurde die Einberufung einer Präsidialsitzung verlangt. Diesem Verlangen gebe ich statt. Daher findet nun eine Präsidiale im Landtagsbüro statt. Die Sitzung ist unterbrochen.
(Unterbrechung um 10.19 Uhr.)
(Wiederaufnahme um 10.31 Uhr.)
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. In der Präsidialsitzung haben wir besprochen, dass das von Herrn StR Nepp vorgebrachte Anliegen kein Fall für die Geschäftsordnung ist, sondern eine politische Bewertung. Es obliegt jeder Rednerin und jedem Redner, in seiner Rede politische Bewertungen zu machen. Was vorgebracht wurde, ist aber kein Fall für die Geschäftsordnung. Daher setzen wir die Sitzung fort.
Als nächste Rednerin ist Frau GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović zu Wort gemeldet. Die gewählte Redezeit beträgt zehn Minuten. - Bitte schön.
GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović (NEOS): Frau Stadträtin, werter Herr Finanzdirektor, werter Herr Abteilungsleiter, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuseherinnen und Zuseher!
Kurz zur Erinnerung: Bevor es zur Unterbrechung gekommen ist, war irgendwo eine türkisene Schaufel in Umlauf. Ich möchte schon sagen: Bevor ein Schuldenberg entsteht - oder generell bevor ein Berg entsteht -, ist es auch notwendig, diesen aufzugraben. Dazu sind Schaufeln gut. Ich glaube, die türkisene Bundesregierung war in der letzten Legislaturperiode sehr, sehr gut darin, Schuldenberge anzuhäufen beziehungsweise Defizitlöcher auszugraben. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - Heiterkeit bei GR Harald Zierfuß.)
Wenn wir über das Budget sprechen, sprechen wir tatsächlich auch über die Zahlenkolonnen. Das Budget ist öffentlich einsehbar. Darüber hinaus reden wir aber auch darüber, was wir uns in der Stadt leisten, was wir uns leisten wollen, aber auch darüber, was wir uns nicht mehr leisten können. Wir sprechen darüber, wie wir unsere Stadt in Zukunft sehen.
Das Budget steht für uns als Aufschwungskoalition ganz klar für drei Punkte. Im ersten geht es um das Sanieren, dann geht es um das Reformieren. Es geht aber auch - ganz wichtig - um das Investieren. Wir haben unsere Koalition Aufschwungskoalition genannt. (StR Dominik Nepp, MA: Seid eh alle eine Einheitspartei!) Aufschwung entsteht, wie auch Herr Zierfuß schon richtig gesagt hat, nicht durch Schönreden oder Schönrechnen, sondern es entsteht, indem man Verantwortung übernimmt, auch wenn es unbequem ist. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - GR Stefan Berger - erheitert: Sehr unbequem!)
Schon zu Beginn unserer Budgetverhandlungen haben wir gesagt: Wir einigen uns auf einen notwendigen Konsolidierungsplan. Dieser Plan entsteht zu einem Drittel aus neuen Einnahmen - das war klar - und zu zwei Dritteln aus Einsparungen. Ich weiß, beides ist unangenehm. Einnahmen zu erhöhen, ist unpopulär - keine Frage -, aber Einsparungen zu beschließen, ist politisch mindestens genau so schwierig.
Wir wissen aber auch, in welcher Situation wir sind. In den letzten Jahren waren wir geprägt von unzähligen Teuerungen, von zweistelligen Inflationsraten und von politischen Entscheidungen - "Koste es, was es wolle". Es hat gekostet. Was für alle Menschen in dieser Stadt und auch generell gilt, gilt auch für die Stadt Wien. Wenn etwas teurer wird, dann muss man entweder mehr einnehmen oder weniger ausgeben, damit es sich ausgeht. Oft muss man aber beides machen, was wir auch in diesem Fall tun. Denn momentan ist es so, dass die Baukosten steigen, die Sachkosten steigen und die Personalkosten steigen. Unser Budget ist die Antwort auf diese Realität.
Wir haben am Anfang drei Ziele gehabt. Das erste Ziel war ganz klar die Bevölkerung so wenig zu belasten wie möglich. Eine nachhaltige Budgetsanierung ist die Voraussetzung dafür, dass wir in Zukunft Spielräume haben und Möglichkeiten schaffen, die Bevölkerung in Zukunft auch wieder zu entlasten.
Die einfache Lösung wäre in diesem Fall, Einnahmen einfach pauschal über alle Bereiche zu erhöhen. Wir wollten aber nicht die einfache Lösung, sondern wir wollten die richtige Lösung. Das zweite Ziel war genauso klar: Wir wollten die Leistungen dieser Stadt auf diesem sehr hohen Niveau erhalten. Ich muss schon sagen, ich kenne viele Städte, bei denen ich internationale Vergleiche ziehen kann. Wir wollen das in der Bildung machen. Wir wollen das in der Gesundheit machen. Wir wollen das in der Mobilität machen, im öffentlichen Raum, beim leistbaren Wohnen, aber auch bei dem vielfältigen kulturellen Angebot.
Die einfache Lösung wäre, auch da die Leistungen zu kürzen, zurückzufahren und zu streichen - weniger Angebote, längere Wartezeiten, weniger Wohnraum, weniger Chancen für Kinder und Jugendliche. Das wäre einfach.
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