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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 16.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 109

 

aber nicht. Sogar bei den explodierenden Kosten der Mindestsicherung, bei der ja Ihr eigener Finanzdirektor damals schriftlich angeprangert hat, dass man sich das nicht mehr leisten kann - ich nehme an, wir können uns an diese Debatte zurückerinnern -, gibt es nur minimale Anpassungen, obwohl wir in den letzten Jahren fast eine Verdoppelung der Ausgaben in dem Bereich erlebt haben.

 

Ihre Antwort auf dieses rot-pinke Budgetdesaster ist sehr simpel: Irgendjemand anderer ist schuld. Irgendjemand anderer soll das zahlen. Irgendjemand anderer wird dann halt keine Zukunft haben. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist zu wenig. So kann die Zukunft nicht ausschauen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Jetzt sprechen Sie zwar für das nächste Jahr von einem Budgetminus von 2,65 Milliarden EUR. Wenn man sich aber das Budget genau anschaut, sieht man gleichzeitig - es ist von der Größenordnung her auf Seite 28 -, dass Sie den Magistrat ermächtigen wollen, 4 Milliarden EUR zu viel Geld auszugeben. Dieses höchste Budgetminus aller Zeiten, das wir hier budgetieren werden, ist also noch nicht einmal genug. Sie glauben nicht einmal selber daran, dass Sie es einhalten werden. Sie ermächtigen den Magistrat, 4 Milliarden EUR neue Schulden zu machen.

 

Ich muss also ganz offen sagen: Ich bin gespannt, wie es dann wirklich ausgehen wird. Sind es die 1,6 Milliarden EUR, die Sie im Stabilitätspakt unterschrieben haben? Sind es die 2,65 Milliarden EUR, die Sie budgetiert haben? Sind es die 4 Milliarden EUR, zu denen Sie den Magistrat ermächtigen? - Wenn wir uns die letzten Jahre anschauen, bin ich mir recht sicher, dass wir eher bei den 4 Milliarden EUR landen werden. (Zwischenruf von GR Mag. Josef Taucher.) Wer weiß das schon, lieber Herr Kollege Taucher? Wir werden es sehen.

 

Ich muss Ihnen nur auch ganz offen sagen, dass hier ganz offenkundig das Geld der nächsten Generation in Ihre Schulden fließen soll und nicht in die Zukunft der Stadt, ist schade. Es ist falsch. Wir werden darauf schauen, dass das nicht so ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Weil jetzt schon viele Vergleiche gefallen sind - ich nehme an, es werden auch in der laufenden Debatte noch viele Vergleiche kommen -, schauen wir uns an, wie die anderen Bundesländer dastehen. Ja, die Herausforderungen im Bund, in den anderen Bundesländern und in den Gemeinden sind groß. Wenn wir uns aber den Vergleich anschauen, dann sieht man schon sehr deutlich, dass die Stadt damit ganz anders umgeht als die anderen Bundesländer.

 

Macht der Rest - alle acht Bundesländer gemeinsam - dieses Jahr 3 Milliarden EUR Schulden zusammen, macht das Wien ganz allein. Sie können über diese 3 Milliarden EUR zu acht nur lachen. Das machen Sie alleine. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Ohne Gemeinden!) - Wenn man sagt: ohne Gemeinden, so gibt es ja auch Prognosen - im "Standard" ist eine veröffentlicht worden, auch in vielen anderen Zeitungen - von 800 Millionen EUR für alle Gemeinden zusammen. Gut, rechnen wir es zusammen! 3,8 Milliarden EUR zu 3 Milliarden EUR: Viel besser schaut die Rechnung dann also auch nicht aus.

 

Sie machen ganz einfach die meisten Schulden von allen. Von allen Gebietskörperschaften, die wir in Österreich haben, können Sie am schlechtesten wirtschaften. Das muss einen zum Nachdenken anregen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Als Wiener Volkspartei werden wir dafür kämpfen, dass die jungen Wiener und die nächste Generation nicht einfach zu einer Schuldengeneration werden, die Ihre Schulden, die SPÖ und NEOS in Milliardenhöhe anhäufen, irgendwann einmal abtragen muss, sondern dass wir jetzt damit beginnen, ausgeglichene Budgets zu machen.

 

Wir werden diesem Budget heute also nicht zustimmen. Wir hoffen, dass auch bei SPÖ und NEOS irgendwann die Einsicht kommt, dass man hier anders haushalten muss. Wir haben entsprechend in der Vergangenheit ja auch viele Vorschläge dazu präsentiert, wo man einsparen kann. Es gibt genug Förderungen, bei denen man entsprechend deutlicher einsparen kann. Im Bereich der Mindestsicherung sind hunderte Millionen drinnen, die, wenn man sie an die anderen Bundesländerregelungen anpasst, deutliche Ersparnisse fürs Budget bringen und auch dafür sorgen, dass es in dieser Stadt gerecht wird und es sich stärker auszahlt, arbeiten zu gehen, als nicht arbeiten zu gehen.

 

Wir haben gemeinsam mit den GRÜNEN auch ein Prüfersuchen beim Stadtrechnungshof eingereicht, um die Großbauprojekte laufend zu überprüfen, damit nicht das nächste Krankenhaus Nord droht, wo man Milliarden Euro versenkt. Ich möchte an der Stelle schon einmal sagen: Wenn wir hier von prognostizierten 30 Milliarden EUR sprechen, dann ist dabei ja noch drinnen, dass die Großbauprojekte, die Sie am Laufen haben, so aufgehen, wie Sie das budgetiert haben. Ich bin gespannt, wie es dann wird.

 

Wir erleben überall Korrekturen nach oben, sogar beim Fernbus-Terminal, der jetzt kleiner gebaut wird. Ich habe medial einen Spatenstich miterleben dürfen. Ob er kleiner gebaut wird, ist vollkommen wurscht. 50 Millionen EUR mehr wird er trotzdem kosten. Bei den Krankenhäusern, die saniert werden sollen, sind es 8 Milliarden EUR. Ich bin gespannt, wie es ausgeht, denn wenn wir dort Budgetüberschreitungen haben wie in den anderen Bereichen - 50 Prozent, 100 Prozent -, dann schaut dieses Budget in Zukunft noch einmal ganz anders aus.

 

Frau Finanzstadträtin, wir hoffen also, dass Sie die nächsten Budgets besser hinbekommen als dieses und auch bei SPÖ und NEOS die Einsicht kommt, diesen Schuldenberg nicht nur anzuschütten, sondern in Zukunft auch abzutragen.

 

Symbolisch dafür haben wir Ihnen einen Spaten mitgebracht (einen Spaten in die Höhe haltend), der vielleicht auch daran erinnert, dass man Schulden abtragen und nicht nur mit dem Bagger aufschaufeln kann. In dem Sinne (den Spaten ans Pult des Vorsitzenden lehnend) hoffe ich, dass diese Budgets in Zukunft besser werden und in dieser Stadt endlich wieder Budgetdisziplin einkehrt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit lag bei 14 Minuten. Die Restredezeit für die ÖVP beträgt

 

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