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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 16.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 109

 

Schulden planen Sie jetzt 2 Milliarden EUR an neuen Schulden jedes Jahr. Das Fünffache jener Neuverschuldung, die SPÖ und GRÜNE damals gemacht haben, machen jetzt SPÖ und NEOS.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist die Selbstaufgabe der Budgetdisziplin dieser Stadtregierung. Sie reden sich die Wahrheit und die Welt schön. In Wahrheit aber rauben Sie den jungen Menschen in dieser Stadt die Zukunft. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist schäbig. Das ist falsch. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Frau Finanzstadträtin, Sie haben vorhin gesagt, Sie haben im laufenden Jahr eingespart. Wir haben über diese 550 Millionen EUR, um die dann die Schuldenprognose zurückgegangen ist, ja auch schon viel diskutiert. Woher kommen diese 550 Millionen EUR? - Es waren nicht etwa Einsparungen. Es waren neue Einnahmen. Sie haben 200 Millionen EUR an Rücklagen aufgelöst, also vom Sparbuch einmal etwas ins Laufende hineinüberwiesen. Die Ertragsanteile, von denen Sie immer gemeint haben, dass sie sinken, sind höher ausgefallen, als Sie geplant haben. Sie haben mehr Abgaben eingenommen. Einsparungen waren da noch nicht drinnen.

 

Wenn ich mich an den vorletzten Finanzausschuss zurückerinnere, dann war damals ja sogar noch die Rede davon, dass Sie noch einmal hunderte Millionen an Rücklagen aufgelöst haben, also einfach vom Sparbuch etwas ins Laufende hineinüberweisen. (GR Mag. Josef Taucher: … Sparbuch!) Ich muss Ihnen schon ganz ehrlich sagen: Wenn Sie einfach mehr Einnahmen hineinbringen und die Ausgaben nicht senken, dann ist das kein Einsparen. Das bedeutet einfach nur, den nächsten Generationen die Rücklagen zu rauben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie haben vorhin von den Ertragsanteilen des Bundes gesprochen, die - ich habe es Ihnen mitgebracht, wenn Sie sich die Grafik in der Langzeit vielleicht anschauen wollen (ein Schriftstück in die Höhe haltend) - in den letzten Jahren immer gestiegen sind. Ja, sie sind, so haben Sie gesagt, nicht so gestiegen, wie Sie sich das gewünscht haben. 200 Millionen EUR mehr hätten Sie prognostiziert gehabt. (Zwischenruf von Amtsf. StRin Barbara Novak, MA.) Nur wenn jetzt 200 Millionen EUR an Einnahmen fehlen, dann sind damit sicher nicht 3 Milliarden EUR an neuen Schulden begründbar.

 

Das ist nämlich das Problem. Wenn Sie hier bei 200 Millionen EUR an Einnahmen, die Ihnen fehlen, 3 Milliarden EUR Schulden machen, dann muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Das wird nicht das Problem sein. Es sind Ihre Ausgaben, die das Problem sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dass die Wiener SPÖ gern zu viel Geld ausgibt, wird hier drinnen keinen mehr überraschen. Bei den vollmundigen Selbstbeschreibungen der NEOS hier, im Bund und überall in den letzten Jahren und auch jetzt noch müsste man aber fast glauben, dass das die Partei ist, die auf zukunftsfitte Budgets schaut, die darauf schaut, dass mit der Misswirtschaft in dieser Stadt aufgeräumt wird. (Zwischenruf von GR Markus Ornig, MBA.) - Ja, Herr Kollege Ornig, ich bin schon gespannt auf Ihre Rede. Die Realität schaut aber ganz anders aus, sehr geehrter Herr Kollege.

 

Die Realität ist so, dass die SPÖ seit der Regierungsbeteiligung mit den NEOS so viel Geld ausgibt, wie nie zuvor. Statt 400 Millionen EUR Schulden machen Sie jetzt über 2 Milliarden EUR Schulden. Das ist die Realität mit den NEOS: Sie machen mehr Schulden als alle anderen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Um vielleicht auch da die Dimension zu verdeutlichen: 2020 waren es 10 Milliarden EUR, 2030 werden es mit den ausgelagerten Unternehmungen 30 Milliarden EUR Schulden sein, also in zehn Jahren eine Verdreifachung. Das ist die Bilanz dieser Stadtregierung. Ich muss Ihnen sagen: Statt Einsicht und Kurskorrektur, die in dem Bereich angebracht wären - dass man sich einmal überlegt: Wo sparen wir jetzt wirklich ein? Wie schauen wir, dass dieses Budget halbwegs ausgeglichen ist? - kommen Schuldzuweisungen. Das sind wir gewohnt. Vor allem aber kommen Korrekturen in der Schuldenprognose der Zukunft. Das ist zu wenig. So werden Sie die Probleme in dieser Stadt nicht lösen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich muss sagen, das Low Light der Debatte der letzten Wochen und Monate war sicher die Replik der SPÖ damals, als wir ganz einfach auf Seite 48 Ihres eigenen Budgets hinsichtlich der mittelfristigen Finanzplanung zitiert haben, dass am Ende dieser Periode 30 Milliarden EUR Schulden dastehen werden. Die Antwort darauf war: Sie können die Zahlen nicht nachvollziehen - und das, obwohl es in Ihrem eigenen Budget auf Seite 48 steht.

 

Ich muss Ihnen sagen, vielleicht ist genau das das Problem, dass Sie gar nicht wissen, welchen Schaden für die Zukunft Sie eigentlich anrichten. Die Realität ist: Sie verbauen ganz einfach den nächsten Generationen die Zukunft, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn wir uns vielleicht auch die Prognosen ansehen, die sich verändert haben. Es fehlen jährlich 200 Millionen EUR aus den Prognosen der Ertragsanteile, obwohl die eh wachsen, aber sei es darum. Wie haben sich Ihre Prognosen für den Schuldenstand verändert? - Im November 2023 sind Sie noch davon ausgegangen, dass es 2029 22 Milliarden EUR Schulden gibt. Das wäre schlimm genug gewesen, mehr als eine Verdoppelung. Sie haben es in den letzten zwei Jahren hingebracht, dass sich diese Prognose auf 30 Milliarden EUR verändert - eine Verdreifachung der Schulden in nur zehn Jahren. Statt dieser Kurskorrektur beim Schuldenmachen folgen nur Prognosekorrekturen.

 

Sie haben in der Vergangenheit ja angekündigt, dass Sie vor allem bei den Ausgaben einsparen wollen: zwei Drittel ausgabenseitige Ersparnis und ein Drittel mehr Einnahmen. Wir wissen, was Sie alles teurer machen: die Öffis, das Parken, die Strafen, die Hunde, die Kindergärten, Musikschulen, Büchereien, Fernwärme, Grillplätze. Die Liste ist endlos lang, man könnte noch lang so weitermachen. Es sind Gebührenerhöhungen, wie sie sonst keiner kennt. Eine ist sogar um 400 Prozent angehoben worden.

 

Die Liste der Einsparungen hingegen ist recht kurz. Hier und da gibt es ein paar Förderungen, wo Sie ein bisschen einsparen. Wirklich strukturelle Maßnahmen gibt es

 

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