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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 16.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 109

 

Das ist natürlich nicht alleine unsere Meinung, sondern die Landeshauptleute und auch die Landesfinanzreferenten im Oktober, haben abermals einstimmig über alle Parteigrenzen hinweg - auch die Steiermark - folgenden Beschluss gefasst, und diesen Beschluss möchte ich gerne auch wörtlich zur Kenntnis bringen: "Darüber hinaus wird der Herr Bundesminister für Finanzen aufgefordert, sich für eine Ausnahme von Infrastrukturausgaben, Green-Deal-Maßnahmen, sozialer Infrastruktur wie Kinderbetreuung, Bildung, Krankenanstalten et cetera, Netzausbaukosten, Gesundheitsinfrastrukturkosten, analog den Rüstungs- und Verteidigungsausgaben, im EU-Regelwerk einzusetzen." - Diesen Beschluss gab es übrigens auch schon am 22. April 2015 und auch von den Landeshauptleuten am 8. November 2019. Das ist eine ganz wichtige Forderung und wichtige Maßnahme, um die Handlungsfähigkeit und die Investitionsfähigkeit der Gemeinden und der Länder auch in Zukunft zu stärken. Das Recht, das jetzt der Bundesminister für Finanzen zu Recht in Anspruch nimmt - nämlich das Recht, die Rüstungsausgaben, Investitionen im Bereich des Ressorts Tanner, geltend zu machen -, genau dieses Recht wollen wir für jene Infrastruktur, die für den sozialen Frieden in unserem Land, in unserer Stadt sorgt, auch sicherstellen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ich bin überzeugt, dass dieser im Budget 2026 eingeschlagene Weg, Schritt für Schritt in den Defizitabbau zu gehen und die Balance zu halten zwischen der Erhaltung unserer großartigen Stadt und der Organisationen, Institutionen und Dienstleistungen auf der einen Seite und eben auch der Finanzierbarkeit auf der anderen Seite, richtig ist.

 

Ich weiß, dem einen geht es zu langsam, dem anderen geht es zu schnell. Vielleicht ist es deshalb in der Geschwindigkeit genau richtig, und der Weg ist genau der richtige. Ich denke, es werden uns auch die nächsten Jahre recht geben, so wie uns das Zahlenwerk schon im heurigen Vollzug sehr deutlich sagt, dass es der richtige Kurs ist. Wir werden diesen Weg jedenfalls entschlossen, gemeinschaftlich und freundschaftlich weitergehen, so wie auch die Erarbeitung dieses Budgets mit allen Kolleginnen und Kollegen sehr freundschaftlich und sehr entschlossen, manchmal vielleicht ein bisschen härter in der Debatte, aber jedenfalls auch an einem Strang ziehend war.

 

Ich möchte mich auch sehr dafür bedanken, dass das so möglich war. Ich möchte mich bei allen KollegInnen in der Stadtregierung, beim Bürgermeister, insbesondere aber auch bei unseren Abteilungen, Unternehmungen und Institutionen, die bei dieser Budgeterstellung mitgewirkt haben, ganz herzlich bedanken. Ich weiß, es mussten viele dabei auch Grenzen für sie überschreiten und in diesen Prozess vielleicht viel intensiver hineingehen. Das wird auch die nächsten Jahre so sein. Es hört nicht auf, sondern dieser Weg gehört natürlich entschlossen weitergegangen.

 

Ich möchte mich ganz herzlich bei der MA 5, bei der MA 6 und bei allen KollegInnen, insbesondere natürlich bei Finanzdirektor Christoph Maschek und bei Abteilungsleiter Erich Schwammenschneider, für die großartige Zusammenarbeit bedanken. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Abschließend noch ein großes Dankeschön auch an mein Team in meinem Büro. Wir haben tatsächlich sechs sehr intensive, aber - wie ich denke - auch sehr erfolgreiche Monate hinter uns. - Vielen herzlichen Dank für eure Arbeit und für euer Engagement. - Danke für die Aufmerksamkeit. Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich danke der Frau Stadträtin für die Einleitung in die Debatte.

 

10.02.59Ich eröffne die Debatte über die Postnummern 1 und 2 der Tagesordnung.

 

Als erster Redner ist Herr GR Zierfuß zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. - Bitte schön. (GR Mag. Josef Taucher - in Richtung des mit einem Spaten ans Rednerpult tretenden GR Harald Zierfuß: Spatenobmann! - GR Harald Zierfuß - erheitert: Wir kommen schon noch dazu, lieber Joe! Wir kommen noch zum Spaten!)

 

10.03.13

†GR Harald Zierfuß (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Finanzstadträtin, alle Stadträte, die noch da sind, werte Kolleginnen und Kollegen! Budgets sind in Zahlen gegossene Politik. Welche Schwerpunkte setzt man? Wie formt man die Zukunft unserer Stadt?

 

Neben aller Schönrederei und neben allen Schuldzuweisungen von SPÖ und NEOS sprechen die Zahlen in diesem Budget eine sehr klare Sprache. Dieses Wiener Budget macht nämlich vor allem eines: neue Schulden in Milliardenhöhe für die nächsten Generationen.

 

Sie sprechen bei diesem Budget von einem Wiener Weg. Ich möchte diesen Wiener Weg einmal übersetzen, sodass ihn jeder versteht: SPÖ und NEOS geben einfach viel zu viel Geld aus, und irgendwer, die nächsten Generationen, wird es dann schon zurückzahlen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist der falsche Weg. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn wir jetzt über Schulden reden, dann sind das nicht irgendwelche Zahlen in einem Budget. Wir sprechen darüber, welche Chancen unsere Stadt in Zukunft hat und welche Stadt die jungen Menschen der nächsten Generation einmal übergeben bekommen. Vor allem sprechen wir davon, welche Last diese jungen Menschen einmal tragen oder besser gesagt abtragen müssen.

 

Ich beginne bewusst mit einer kurzen Rückschau über die Dimension der Neuverschuldung, die diese Stadtregierung uns hier einbrockt. Von 2010 bis 2020 stiegen die Schulden der Stadt von 5,9 Milliarden EUR auf 10,5 Milliarden EUR. Das sind 400 Millionen EUR an neuen Schulden jedes Jahr. Ist das schon ein Ausmaß, das noch nie dagewesen ist und bei dem eine Renate Brauner als Finanzstadträtin in der Öffentlichkeit wirklich schlecht dagestanden ist - das kann man, glaube ich, recht objektiv sagen -, wären solche neue Schulden von 400 Millionen EUR jedes Jahr mittlerweile fast wünschenswert.

 

Vergleichen wir diese Zahlen von 2010 bis 2020 mit denen von 2020 bis 2030 - mit Ihrer eigenen Prognose aus der mittelfristigen Finanzplanung -, dann kommt einem das Grauen. Statt 400 Millionen EUR an neuen

 

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