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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 16.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 109

 

zur Erhaltung der Qualität in unserer Stadt sowie ihrer Leistungen und Einrichtungen. Dafür ein großes Dankeschön! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Am Weg zur Klimamusterstadt kann man und soll man auch nicht am Mobilitätsressort vorbeikommen, denn da gab es schon in den letzten Jahren ganz wichtige Bereiche. Ich habe jetzt nachgelesen: 344 Projekte, wo Begrünung und Entsiegelung durchgeführt wurden, die schon Realität sind. Es sind viele Projekte, die auch für das nächste Jahr im Budget dotiert sind, aus deinem Ressort, Ulli. Ich denke da jetzt an den zweiten Teil der äußeren Mariahilfer Straße - lange diskutiert, aber jetzt ist es so weit, es folgen weitere 700 Meter -, auch an die Simmeringer Hauptstraße - also wir sind auch im Bereich der Außenbezirke sehr fleißig unterwegs - und den ersten Teil der Landstraßer Hauptstraße, die nächstes Jahr auf deiner Agenda stehen. Also große Projekte, die auch in der Sichtbarkeit, in der Lebensqualität, in der Aufenthaltsqualität dieser Stadt für die Wienerinnen und Wiener, aber auch für die Besucherinnen und Besucher sehr bedeutend sind.

 

Donaukanal, Donauinsel, Pier 22. Pier 22 ist überhaupt eine Erfolgsgeschichte, die Wienerinnen und Wiener lieben es - auch dort geht es weiter. Also die Aufenthaltsqualität und die hohe Qualität im öffentlichen Raum sind vor allem ganz massiv deinem Engagement zu verdanken.

 

Ich darf an dieser Stelle darauf hinweisen, weil es ganz wichtig ist, das immer wieder zu erwähnen: Natürlich ist die Mobilität in Wien ganz massiv auch von den Wiener Linien getragen und von einem der besten, großartigsten, qualitätsvollsten, schnellsten und mit den ausgezeichnetsten Intervallen ausgestatteten öffentlichem Netz, dem Öffi-Netz in dieser Stadt. Da brauchen wir uns gar nicht zu verstecken, und da bauen wir auch fleißig weiter. Natürlich geht der U-Bahn-Ausbau auch im kommenden Jahr 2026 weiter und ist auch ein wichtiger Beitrag für den Wirtschaftsstandort Wien. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ich möchte langsam, denn ich habe noch 17 Minuten,- zum Schluss kommen und möchte gerne die Debatte um die Schulden und die Zinslast der Stadt aufgreifen, die ja in den letzten Wochen durchaus auch hier geführt wurde. Auch da gilt es, denke ich, die Balance zu finden, nämlich einerseits die Infrastruktur und die Daseinsvorsorge zu erhalten, also weiter zu investieren in die Bereiche, die ich jetzt genannt habe, weiterhin auch in den Wirtschaftsstandort zu investieren, weiterhin auch Dienstleistungen und Unterstützungen für den sozialen Zusammenhalt anzubieten, auch im Bildungsbereich Leistungen auf diesem hohen Niveau anzubieten - den Gratiskindergarten, die Gratis-Ganztagesschule et cetera zu erhalten - und die Standortqualität dieser Stadt auch weiterzuführen, aber auf der anderen Seite natürlich die Schuldenlast zu minimieren und vor allem auch die Zinsbelastung zu minimieren, und das gelingt natürlich nur mit einem Schritt-für-Schritt-Abbau des Defizits.

 

Dieses Schritt-für-Schritt-Abbauen und die hohe Budgetdisziplin, der wir uns ja auch gemeinsam verschrieben haben, zeigen jetzt schon ganz deutlich Wirkung. Wir haben 2025 - heuer, im laufenden Jahr - am Beginn des Jahres einen prognostizierten Schuldenstand 2030 von 33 Milliarden EUR aufgewiesen. Das hat uns zu Recht sehr beschäftigt, auch das prognostizierte Defizit des heurigen Jahres von 3,8 Milliarden EUR. Es gab eine ganz, ganz klare Ansage des Bürgermeisters, im Vollzug noch Maßnahmen zu setzen und auch in den kommenden Jahren diese Defizite abzubauen und damit eben nicht auf diesen Schuldenstand anzusteigen. Wir haben jetzt mit dem Budget 2026 einen prognostizierten Schuldenstand 2030 von 27 Milliarden EUR, das sind 6 Milliarden EUR weniger, die wir schon durch die Maßnahmen des heurigen Jahres erreichen konnten. Und dieser Weg soll jedes Jahr weitergegangen werden. Jedes Jahr soll durch Defizitabbau auch dieser prognostizierte Schuldenstand reduziert werden, damit wir dann 2030 mit einem ausgeglichenen Defizit beziehungsweise mit einem ausgeglichenen Budget auch in den Schuldenabbau kommen können und damit jedenfalls auch die Zinsbelastung reduzieren können.

 

Die Rücklagen sind auch immer wieder diskutiert worden. Rücklagen haben ja in unseren öffentlichen Budgets eine Besonderheit, sie müssen nämlich am Ende des Jahres cashfinanziert werden, und das heißt in unserem Fall fremdfinanziert werden. Damit macht es natürlich in der Logik unseres Budgets mehr als Sinn - und das ist auch eine Empfehlung des Stadtrechnungshofes, der uns das klar mitgibt -, Rücklagen abzubauen und einzusetzen, damit wir eben auch unsere Zinsbelastung reduzieren und diese Finanzierungen Ende des Jahres nicht vornehmen müssen. Das tun wir natürlich auch Schritt für Schritt im Budget 2026 wie schon in den vergangenen Budgets.

 

Ich möchte daher zu meinem Beginn zurückkommen und noch einmal ganz deutlich darauf hinweisen, wie wichtig es ist, dass wir auch bundesweit Lösungen für Investitionen der Gemeinden, insbesondere im Bereich der Daseinsvorsorge, finden. Es gab diese Woche wieder einen Vorstoß unseres Bürgermeisters, für den ich sehr, sehr dankbar bin, der abermals unterstrichen hat, dass es notwendig ist, auch Investitionen in die soziale Infrastruktur - in Gesundheit, Bildung, aber auch in die Dekarbonisierung, wie zum Beispiel auch der Netzinfrastruktur et cetera - aus den Maastricht-Kriterien, aber jedenfalls aus den Defizitkriterien auszunehmen. Warum ist das so wichtig? - Das ist so wichtig, weil wir natürlich damit mögliche Sanktionsverfahren und damit Mehrkosten, die nicht notwendig wären, wenn es diese Form von Spielregeln nicht gäbe, vermindern könnten beziehungsweise vermeiden könnten. Das ist nicht nur unsere Meinung, es ist … (StR Dominik Nepp, MA: Aber die Schulden bleiben hoch!) - Wenn Sie deutlich zuhören würden, Herr Nepp, dann wüssten Sie, dass es nicht um mehr Schulden geht, sondern dass es darum geht, Sanktionszahlungen zu vermeiden (StR Dominik Nepp, MA: Also mehr Schulden, weniger Sanktionen? Die kriegt man ja nur für mehr Schulden! Also nehmen wir die Schulden raus aus dem System!), die nur auf Grund eines Regelwerkes stattfinden, denn die Investitionen tätigen wir ja trotzdem. - Ich weiß, Sie tun sich schwer mit dem Zuhören, aber vielleicht klappt es doch irgendwann einmal. Ich gebe nicht auf. (Beifall bei der SPÖ.)

 

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