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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 16.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 109

 

aber andererseits natürlich, und das ist einer der wesentlichen Hebel, durch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, durch den Gratiskindergarten, durch die Ganztagesschul-Infrastruktur, die wir in Wien haben - das macht es erst möglich, dass Frauen selbstbestimmt in dieser Stadt so gut leben können und sich entwickeln können. Da schaust du immer ganz besonders darauf. Ich kann jedenfalls versprechen: 2026 ist es perfekt abgedeckt. Und ich danke dir, dass du in deinem Ressort insbesondere im Bereich Gewaltschutz keinerlei Abstriche gemacht hast und dort ganz intensiv auch weiter Mittel einsetzt. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Der Kulturbereich überstrahlt immer alles. Ich lege dir jetzt quasi etwas in dein Ressort, Veronica, das natürlich stark aus meinem Bereich betreut und intensiv gefördert wird, nämlich den Eurovision Song Contest. Eigentlich ist er eine Kulturveranstaltung, und deshalb bin ich der Meinung, er gehört genau da auch erwähnt, denn Kultur, Musik soll Brücken bauen, soll verbinden, soll uns zusammenführen. Leider ist aus dieser größten internationalen Kulturveranstaltung jetzt ein großes Politikum geworden. Trotzdem bin ich tief davon überzeugt, dass wir 2026 eine großartige Gastgeberin für den ESC sein werden, dass wir mit den unglaublich vielen Side-Events, die gerade auch aus deinem Ressort ganz viel und intensiv genährt werden, mit vielen, vielen Kooperationen und Partnerschaften, die da stattfinden, die Stadt für die BesucherInnen in dieser Zeit erlebbar, spürbar und, ja, auch soweit erkennbar machen, dass sie wiederkommen. Wir wissen ja, dass der ESC in den Folgejahren eine ganz hohe Wertschöpfung auch für den Tourismus lukriert und dann weiterwirkt. Das ist vor allem auch durch die vielen Kooperationen mit deinen Organisationen und Einrichtungen der Kultur möglich.

 

Du wirst nächstes Jahr auch ganz viel ins neue Theater in der Gumpendorfer Straße investieren, in dessen Sanierung; in die Wiener Symphoniker, die bei dir zu Hause sind und auch nächstes Jahr gute Unterstützung bekommen, in die Vereinigten Bühnen Wien, die jetzt wieder eine Erfolgsgeschichte an den Tag gelegt haben mit dem neuen Musical "Maria Theresia", einem tatsächlich feministischen Stück, das sehr sehenswert ist und das schon am ersten Tag der Premiere mit 100 000 verkauften Karten die Erfolgsgeschichte von "Falco" noch einmal toppt. Auch darauf können wir sehr stolz sein. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ich weiß aber, dass dein Herz, Veronica, besonders für die freie Szene und auch für alternative Kultur- und Kunstprojekte schlägt. Neben den vielen Festivals, die auch nächstes Jahr die Stadt beleben werden - vom Kultursommer über die Festwochen, das Pop Festival und Ähnliches -, hast du für eine Stabilität auch in der freien Szene und im Theaterbereich gesorgt und hast einen guten Weg gefunden, auch das nächstjährige Budget mit 350 Millionen EUR gut einzusetzen.

 

Ein Projekt, das uns gemeinsam begleitet und für das ich auch sehr dankbar bin, weil es den Wirtschaftsstandort und den Innovationsbereich stärkt, ist der Digitale Humanismus. Ein Projekt - eine Idee ursprünglich -, das immer mehr zu einer Institution, zu einer Selbstverständlichkeit wird, das über die Stadtgrenzen hinaus, über Europa hinaus schon sehr breit wirkt und eine Richtschnur für viele Technologieentwicklungen in der Digitalisierung ist, insbesondere jetzt auch im KI-Bereich, und bei dem, wie ich sehe, wir auch in Kooperationen mit Forschungsprojekten, mit UnternehmerInnen sehr gut punkten können. Du wirst mit dem Zentrum für Digitalen Humanismus einen wesentlichen, wichtigen weiteren Schritt setzen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Klima und Umwelt - ich habe es schon erwähnt - ist ein Bereich, der auch im kommenden Jahr zu Recht gut dotiert ist, weil die Nachhaltigkeit natürlich auch nicht viel Verständnis für unsere Budgetprobleme hat. Der Klimawandel geht natürlich weiter, und die Anpassungsmaßnahmen müssen natürlich dementsprechend auch weitergehen.

 

Renaturierung ist ein zentrales Anliegen in deinem Ressort, Jürgen; wir sehen das auch ganz deutlich an den Zahlen. Mit dem großen Naturschutzareal Breitenlee wurde ja - der 22. Bezirk freut sich - ein wirklich großer Wurf getätigt - und da gehört natürlich investiert. Dieses Renaturierungsprojekt wird dich sicher noch einige Jahre begleiten und ist eine wichtige Investition.

 

Investitionen sind übrigens in diesem Ressort überall zu finden - und zwar auch in Dimensionen, die sich ganz stark auch in der Bauwirtschaft und in unserem Standort sichtbar machen. Alleine die Investitionen in Wien Kanal in der Höhe von 270 Millionen EUR - da geht es immer gleich um echt viel - oder die Trinkwasserstrategie 2050, die auf Grund des erhöhten Wasserbedarfs doch einiges an Investitionen auslöst. Es werden zum Beispiel jährlich 120 Millionen EUR in die Trinkwasserversorgung für die Zukunft investiert, der Trinkwasserspeicher Neusiedl am Steinfeld ist in Umsetzung. Ein neues Projekt, das uns 2026 auch begleiten wird, ist der Start für das neue Wasserwerk auf der Nordbrücke - also auch ein Projekt, das uns Nachhaltigkeit und gute Versorgung im Bereich der Daseinsvorsorge bringt.

 

Du hast unzählige Projekte, die "Raus aus Gas" und unser gemeinsames Ziel, CO₂-neutral zu werden, unterstützen. Ich denke, wir können deutlich sagen: Das Budget 2026 zeigt sehr viele Investitionen in den Klimaschutz und in die Nachhaltigkeit auf. Wir werden auch in diesem Bereich weiter Fahrt aufnehmen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ich darf an dieser Stelle noch meine höchste Wertschätzung und meinen Respekt für die Kolleginnen und Kollegen von der Personalvertretung und auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Magistrats deutlich machen, denn es ist tatsächlich so, dass natürlich ein sehr wichtiger Beitrag in der Verwaltung auch darin liegt, dass im Bereich der Überstunden sehr achtsam umgegangen wird, dass wir bei den Nachbesetzungen da oder dort - nämlich dort, wo sie nicht systemrelevant sind - auch eine zeitliche Streckung vorsehen. Dass man hier einen Beitrag auch als Mitarbeiterin und Mitarbeiter leistet - und das ist im Einvernehmen mit der Personalvertretung passiert -, ist immer Gegenstand harter Debatten, insbesondere wenn auch neue Abschlüsse gemacht werden, die wir hier auch übernommen haben, aber es ist ein wichtiger Beitrag

 

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