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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 16.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 109

 

darf - und die Souveränität und Unabhängigkeit Europas zu stärken. Auch da sind wir als Stadt Wien Vorreiterin, insbesondere wenn es um Digitalisierung und KI geht.

 

Ich möchte jetzt zum Bereich Gesundheit und Soziales kommen, einem Bereich, der hier auch intensiv diskutiert wurde. Wir sehen, dass gerade dieses Ressort auch zur Wirtschaftsleistung dieser Stadt einen sehr, sehr wichtigen Beitrag leistet. Gerade im nächsten Jahr wird der WIGEV intensive Sanierungs- und Bauprojekte fortführen und umsetzen. Ich denke da zum Beispiel an die Klinik Ottakring, die jetzt so richtig Fahrt aufnimmt und für die auch das neue Gebäude Richtung Flötzersteig hinauf entsteht, oder die Klinik Hietzing, wo der Zentralbau entlang der Hermesstraße 26 errichtet wird. Ein ganz besonders wichtiges Projekt ist das ELKI, das Eltern-Kind-Zentrum, wo 2026 der Neubau der Geburtshilfe startet, die Neonatologie und die Pädiatrie, also sehr wichtige Bereiche und Investitionen. Die Ebenen 13 und 14 der Intensivmedizin werden modernisiert und saniert. Und - das ist, glaube ich, das, was auch die Bevölkerung noch am stärksten spürt - die regionalen Gesundheitszentren werden mit absolut viel Engagement - auch von dir, wie ich weiß, Peter - umgesetzt. Ziel ist es, 2030 169 dezentrale Einrichtungen zu haben, und 2026 wird auch viel dazu getan, eine gemeinsame Finanzierung über die Zielsteuerung. Ich glaube, es ist auch gut, dass uns das immer wieder gelingt. Allerdings müssen diese Mittel, wie ich weiß und vor sechs Monaten selbst diese Erfahrung machen durfte, tatsächlich jedes Mal neu erkämpft werden und mit viel Engagement nach Wien geleitet werden. Dafür auch ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Die Pflegeausbildung, die uns ja auch seit einigen Jahren mit sehr hohen Investitionsvolumen begleitet hat - wenn ich an den Neubau der kompletten Fachhochschule für Pflege am Campus Wien denke -, ist jetzt im Vollbetrieb und bildet großartige Pflegerinnen und Pfleger aus. Sie geht natürlich dementsprechend weiter, auch in der Kooperation mit dem Ausbildungsgeld und dem waff - ein wichtiges Erfolgsmodell, das auch auf der Idee unseres Bürgermeisters beruht.

 

Der FSW, darüber wird sicher heute oder morgen beim Ressort noch im Detail sehr intensiv diskutiert werden, übernimmt wieder sehr viele Angebote und Kofinanzierungen auch mit meinem Ressort - und dafür ein großes Dankeschön -, insbesondere College 25+, wofür 1 Million EUR investiert wird, auch in die Ausbildung; Impuls, mit 3,8 Millionen EUR ein sehr wichtiges Projekt, auch in der Kofinanzierung; und natürlich die Pflege sowie der Sozialbereich. Ich weiß, dass das Winterpaket jedenfalls im Budget 2026 auch ausreichend dotiert ist, aber das werdet ihr sicher noch diskutieren. (Beifall bei der SPÖ und von VBgm.in Mag. Bettina Emmerling, MSc.)

 

Der Bildungsbereich hat ein Plus von 18,49 Prozent aufzuweisen. 102 000 Kinder sind im beitragsfreien Kindergarten, den wir erhalten konnten. Der Gratiskindergarten ist auch 2026 allumfassend gesichert. Das ist unter den Umständen dieser Konsolidierung nicht selbstverständlich - und es ist auch in anderen Bundesländern nicht selbstverständlich, wo neue Beiträge eingehoben wurden. Ich glaube, wir können sehr stolz darauf sein, dass uns das in diesem Budget gelungen ist. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ähnliches gilt auch für die Gratis-Ganztagesschule und weitere Bildungsinfrastrukturprojekte, die sehr, sehr hoch dotiert wurden. Allein 281 Millionen EUR gehen in die Bildungsinfrastruktur, plus 32,27 Millionen EUR für die Bezirke aus SUSA I und SUSA II. Also auch das sind, glaube ich, Zahlen, die zeigen, dass wir auch in diesem Ressort durchaus Wirtschaftsnachfrage generieren und einen wichtigen Beitrag auch für die Bauwirtschaft leisten. Nebenbei gibt es noch einen WLAN-Ausbau, der mit 16,5 Millionen EUR zu Buche schlägt und auch in die Digitalisierung und Innovation unserer Schulen wirkt.

 

Das leistbare Wohnen, das leistbare Leben ist ein zentraler Punkt und ganz wichtig in dieser Stadtregierung. Ich habe vorhin schon erwähnt, was mit Wohnbauförderungsmitteln zum Teil auch geschieht - nicht so in Wien. In Wien investieren wir in leistbares Wohnen, in die Wohnbauförderung, in den Wohnbau, in den Neubau, mit sehr wichtigen neuen Gemeindebauten, die auch auf Schiene gebracht und heuer schon eröffnet und übergeben worden sind. Auch nächstes Jahr stehen einige Projekte an -, bei der Sanierung, die ganz wichtig ist, auch um einen wichtigen Beitrag zu "Raus aus Gas" und zur Dekarbonisierung zu leisten. 13 500 Objekte sind davon 2026 betroffen, also das sind schon Dimensionen, die sehr herzeigbar sind. Die Amtsgebäudesanierung, auch für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber vor allem natürlich für unsere Kundinnen und Kunden, die WienerInnen, macht auch Fortschritte - sechs Projekte sind 2026 geplant und auch dotiert. Die Wiener Volkshochschulen haben ein Sanierungsprogramm mit insgesamt 75 Millionen EUR, und da gehen auch drei neue Projekte 2026 an den Start.

 

Ganz zentral auch für mich als Wirtschaftsstadträtin ist - und auch da zeigt sich wieder, wie intensiv gerade die Bauwirtschaft aus deinem Ressort, Kathi, unterstützt wird: Wir haben 54 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Beschäftigte in diesem Bereich, die Wertschöpfung liegt bei 4,1 Milliarden EUR. Das ist für Wien sehr, sehr wichtig. Durch das Wohnbauoffensive-Programm 2024+ sind nächstes Jahr 14 500 Einheiten von deiner Förderung betroffen - und dafür ein großes Dankeschön, denn es ist auch für die Wirtschaft unendlich wichtig. Es geht hier also nicht nur um das leistbare Wohnen, sondern auch darum, dass wir unseren Wirtschaftsbeitrag leisten. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ich möchte daher in deinem Ressort unbedingt auch auf die Frauen eingehen. Wien ist die Stadt der Frauen - ich kann es nur abermals betonen -, und das einerseits deshalb, weil wir auch Rahmenbedingungen schaffen und du immer wieder darauf pochst, dass nicht nur am Arbeitsmarkt und in der Wirtschaftsförderung Frauen einen ganz, ganz deutlichen Stellenwert bekommen, mitgedacht, mitunterstützt werden und dafür ganz gezielte Programme entwickelt werden - alles zum Thema MINT und Digitalisierung, wo wir jetzt auch echt Fortschritte machen, weil man so hartnäckig dranbleibt, den Töchtertag, die Mädchenförderung, die in deinem Ressort angesiedelt ist -,

 

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