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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 16.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 109

 

Bauaktivitäten, in Infrastrukturprojekte, in Wirtschaftsförderung investieren und auch in Innovation, um auch in den nächsten Jahren einen wichtigen Beitrag für die Gesamtwirtschaftsentwicklung Österreichs zu leisten und damit auch die Ertragsanteile zu erhöhen. Diesen Beitrag leisten wir sehr gerne - und das natürlich mit Augenmaß, aber vor allem mit einer hohen Budgetdisziplin, die auch schon im heurigen Jahr im Vollzug durch alle Kolleginnen und Kollegen, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Tag gelegt wurde.

 

Ja, es gibt Abstriche, und ja, wir werden das Defizit Schritt für Schritt bis 2030, so wie wir das auch in der Regierung, aber natürlich auch im Stabilitätspakt vereinbart haben, abbauen. Ja, es wird nicht mehr alles jederzeit und immer verfügbar sein, sondern wir werden ganz gezielt, und das haben die Kolleginnen und Kollegen auch sehr umsichtig gemacht, jeden Stein immer in die Hand nehmen, bewerten und dementsprechend dann auch budgetieren und umsetzen. Es wird jedenfalls aber so viel sein, nämlich über 22 Milliarden EUR, dass die lebenswerteste Stadt der Welt auch in Zukunft Wien heißt. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Kommen wir zum Zahlenwerk ein bisschen im Detail. Wir sehen bei den Hauptkennzahlen Einnahmen in der Höhe von 19,51 Milliarden EUR. Davon sind der größte Anteil, nämlich 44 Prozent, Ertragsanteile, also gemeinschaftlich erwirtschaftete Ertragsanteile. Ich glaube, es ist immer wichtig, zu erwähnen: Das sind keine Zuwendungen, Almosen des Bundes, um die man vielleicht nur bitten darf, sondern das sind gemeinsam getragene, erwirtschaftete Anteile, wozu wir als Stadt Wien auch einen sehr wesentlichen Beitrag leisten. Und wir sehen, dass eben diese Ertragsanteile zwar steigen, aber zu wenig stark steigen und dass sie vor allem nicht in der Form und in der Höhe gekommen sind, in der sie uns in den letzten Jahren prognostiziert waren.

 

Ich möchte dazu jedenfalls auch ein paar Vergleichszahlen nennen. Die Ertragsanteile 2026 sind mit 8,583 Milliarden EUR dotiert. Wir sehen, dass die Prognose des Bundes für 2026 aus den letzten Jahren 8,85 Milliarden EUR war. Das sind alleine für das Jahr 2026 268 Millionen EUR weniger als ursprünglich prognostiziert, und die fehlen natürlich auch in diesem Budget und müssen dementsprechend konsolidiert werden. 2025 zum Beispiel waren die tatsächlichen Ertragsanteile 8,335 Milliarden EUR und die prognostizierten 8,547 Milliarden EUR. Also ja, sie steigen, aber sie sind nicht in dem Ausmaß gestiegen. Und das, wie schon eingangs erwähnt, beschäftigt alle Bundesländer und alle Städte, alle Gemeinden sehr intensiv und natürlich auch uns.

 

Der zweite größere Einnahmenteil sind Förderungen und Transfers mit 3,814 Milliarden, das sind 19 Prozent. Das heißt, Sie sehen, der größte Teil, der hier ins Budget hineinfließt, ist von uns nur marginal bis gar nicht beeinflussbar, da sind wir in einer Abhängigkeit. 4 Prozent machen Gebühren aus, 14 Prozent Abgaben und 6 Prozent Dienstleistungen, die unsere Stadt erbringt und die dementsprechend auch durch monetäre Zahlungen gewürdigt werden. Damit zeigt sich auch an den Prozentsätzen, dass die Möglichkeiten, die die Stadt selbst hat, da einzugreifen, durchaus beschränkt sind. Insofern möchte ich an dieser Stelle die Forderung des Städtebundes, die Forderung des Gemeindebundes, die Forderung vieler, die mit Finanzpolitik zu tun haben und Verantwortung in dieser Republik übernehmen, unbedingt bekräftigen, dass es zu einer Erhöhung und einer Anpassung der Grundsteuer kommt. Das würde nicht nur viele Gemeinden österreichweit entlasten, das würde natürlich auch der Stadt Wien helfen. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović.)

 

Ich denke, das ist eine durchaus nachvollziehbare und legitime Forderung, insbesondere weil diese Steuer schon lange nicht gepflegt wird. Ich kann sagen, dass der Einheitswert seit 53 Jahren - so alt bin ich noch nicht einmal geworden - nicht erhöht wurde und der Hebesatz seit 33 Jahren nicht erhöht wurde. Also eine Forderung des Städte- und Gemeindebundes und auch vieler Kolleginnen und Kollegen, die, glaube ich, durchaus nachvollziehbar ist.

 

Ausgabenseitig haben wir 22,14 Milliarden EUR in dieses Budget dotiert. Das ergibt eben das auch schon sehr oft zitierte Defizit von 2,6 Milliarden EUR, wobei der größte Bereich mit 33 Prozent Gesundheit, Soziales und Sport ist, 23 Prozent am Gesamtbudget hat die Geschäftsgruppe Bildung. Der Rest teilt sich dann, wenn man so will, auf die anderen Geschäftsgruppen auf. Der Umwelt-, Klima- und Nachhaltigkeitsbereich ist mit 9 Prozent auch noch sehr gut dotiert.

 

Da sind, und im Detail sage ich es noch, sehr viele Investitionen auch in den Wirtschaftsstandort enthalten, Investitionen, die auf die Höhe von 4 Milliarden EUR angewachsen sind - und damit 2026 um 400 Millionen EUR mehr betragen als 2024 im Rechnungsabschluss ausgewiesen - und die hier in die Stadt, in die Bauwirtschaft, in die Wirtschaft, in den Wirtschaftsstandort gepumpt werden. Nachfragewirksame Auszahlungen wird die Stadt in der Höhe von 7,426 Milliarden EUR aufweisen. Das ist ein deutliches Plus im Vergleich zum Voranschlag 2025, wo wir von 6,897 Milliarden EUR reden.

 

Das heißt, dieses Budget ist ganz eindeutig ein Budget, das die Wirtschaft Wiens stärkt. Wir sind eine wichtige Partnerin für den Wirtschaftsstandort, und wir tragen damit ganz wesentlich zum Wirtschaftswachstum Österreichs bei. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Wirtschaftsmotor Wien - tatsächlich sind wir Wirtschaftsmotor für die gesamte Region. Wir haben im ersten Halbjahr ein Plus von 0,8 Prozent zu verzeichnen - österreichweit sind es 0,1 Prozent. Die Betriebsansiedelungen in Wien sind am steigen. Sieben von zehn neuen Betriebsansiedelungen finden hier in Wien statt. Ich kann ganz deutlich sagen - weil das hier argumentativ schon einmal ausgeführt wurde: Wir ziehen damit nicht aus den anderen Bundesländern ab, sondern wir akquirieren auch ganz gezielt Ansiedelungen von internationalen Betrieben hier am Standort Wien, die auch sehr gerne ihre Headquarters und ihre Betriebe bei uns ansiedeln.

 

5,1 Prozent mehr an Unternehmensgründungen - da spielen vor allem auch die Frauen eine ganz, ganz große

 

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