«  1  »

 

Gemeinderat, 8. Sitzung vom 16.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 109

 

und argumentativ vielleicht mit der einen oder anderen Zahl auch entsprechend zu entgegnen.

 

Lassen Sie mich vielleicht mit ein paar Zitaten aus der letzten Woche beginnen, wie zum Beispiel, dass es für die notwendige Erfüllung der vielen Aufgaben für die Bevölkerung auch eine tragfähige finanzielle Ausstattung durch Bund, Länder und Gemeinden geben muss und dass die angespannte wirtschaftliche Gesamtsituation deutlich zeigt, die Einnahmen können mit den steigenden Ausgaben nicht Schritt halten.

 

Dazu drei zentrale Kennzahlen, nämlich dass vor allem die Ertragsanteile des Bundes rückläufig sind und damit sehr viele Bereiche seit dem Jahr 2024 nicht mehr ausreichend dotiert und finanziert werden können.

 

Ein anderes Zitat: Grund für die erneute Sperre auch der Budgetposten ist die Ertragsanteilprognose des Finanzministeriums, die gegenüber der ursprünglichen Prognose mit 74 Millionen EUR darunter liegt. - Ähnliche Zitate gibt es von fast allen Kolleginnen und Kollegen aus allen Bundesländern und Landeshauptstädten und Städten in Österreich. Es beweist einmal mehr, dass wir hier gemeinsam eine große Konsolidierungsaufgabe zu stemmen haben, und es beweist vor allem, dass die Entwicklungen und die wirtschaftlichen Hintergründe, die uns alle jetzt in der Budgeterstellung für 2026 und in den folgenden Jahren beschäftigen, ähnlich sind. Wir sitzen, wenn man so will, gemeinsam im selben Boot, versuchen auch gemeinsam, dasselbe Ziel zu erreichen, und das haben auch die Verhandlungen zum Stabilitätspakt der letzten Wochen und Monate ganz eindeutig gezeigt.

 

Es ist wichtig, denke ich, zu verstehen, vor welchem Hintergrund dieses Budget 2026 gestaltet, diskutiert und entwickelt wurde. Zum einen ist dies eine globale Situation, die uns natürlich auch betrifft, sind dies Faktoren, die auch auf den Standort Wien, auf den Standort Österreich Einfluss nehmen, einerseits natürlich die kriegerischen Auseinandersetzungen, insbesondere immer noch in der Ukraine und damit einhergehend immer noch instabile Energiepreise und Energiemärkte, die uns natürlich intensiv beschäftigen. Besonders beschäftigt uns gerade am Standort Wien auch die Unberechenbarkeit, die aus den USA auf uns hereinwirkt. Alleine die Zollpolitik, die Ankündigungspolitik des Präsidenten Trump verunsichert vor allem in Wien zum Beispiel die Pharmaindustrie, die ja sehr, sehr stark und ausgeprägt ist und die natürlich hinsichtlich der Frage der Investitionen in der Zukunft ganz maßgeblich auch nach Amerika blickt.

 

In diesen global sehr unsicheren Zeiten zeigt sich, dass wir in der wirtschaftlichen Lage in Österreich doch offensichtlich zwei unterschiedliche Geschwindigkeiten haben. Wir haben auf der einen Seite ein Wirtschaftswachstum, das in Wien in den letzten Jahren immer positiv und um einiges besser als im Bundesschnitt ausgefallen ist, aber in Summe jedenfalls sehr defensiv ist. Wir haben in der Beschäftigung eine steigende Arbeitslosigkeit, eine rasant steigende dort, wo der Industriesektor besonders stark betroffen ist, also in Bundesländern wie zum Beispiel Oberösterreich oder Vorarlberg. Wir haben immer noch eine sehr hohe Inflation, die uns natürlich gemeinsam Sorgen bereitet und die jetzt schon sehr viele Jahre konstant sehr hoch und um einiges höher als im Europaschnitt ist und damit massive Auswirkungen auf die Kostenstruktur, insbesondere Betriebskostenstruktur, aber natürlich am Ende auch Personalkostenstruktur des öffentlichen Bereichs und des öffentlichen Dienstes und der intensiven Daseinsvorsorge hat. Und wie sich im Stabilitätspakt auch gezeigt hat - und wie ich eingangs schon erwähnt habe -, ist natürlich auch die nicht sehr gute Prognose der Ertragsanteile der letzten Jahre und vor allem die nicht kommenden Geldmittel, die in Aussicht gestellt wurden, für alle eine große Herausforderung, und das zeigt sich natürlich auch in der Ausgangssituation für das Budget 2026.

 

Nun würde man vielleicht glauben, dass es, wenn man gemeinsam in einer ähnlichen Situation ist, dann auch einen Weg gibt. Es zeigt sich aber, diesen einen Weg gibt es nicht. Es gibt sehr unterschiedliche Herangehensweisen der Kolleginnen und Kollegen in allen Bundesländern, und ich möchte das gar nicht werten, sondern einfach nur als großen, wenn man so will, Blumenstrauß - wobei Blumenstrauß vielleicht bei der einen oder anderen Maßnahme nicht ganz die richtige Bezeichnung ist, aber als unterschiedliches Maßnahmenportfolio - aufzeigen. Es gibt Bundesländer, die den Weg des Verkaufs von Wohnbauförderungsdarlehen wählen, um so einmalig sehr viel Geld in die Kassen zu spülen und das Defizit damit zu verringern, wie zum Beispiel Niederösterreich oder Burgenland. Es gibt die Wege, Betriebsanteile, Betriebsbeteiligungen zu verkaufen, um so mit Einmaleinnahmen Defizite abzubauen. Gebührenerhöhungen sind eigentlich flächendeckend in ganz Österreich festzustellen, in den unterschiedlichsten Bereichen entsprechende Abgaben- und Gebührenvalorisierungen, die eingeführt werden oder wurden. Es gibt Auslagerungen und Privatisierungen, um damit auch Kosten zu verlagern; Bauprojekte, wie auch Straßenbauprojekte oder andere Bauprojekte, die eingestellt werden; Eigenheimförderungen, die abgeschafft werden; Gemeindebauten, die verkauft werden; oder Kürzungen zum Beispiel beim Heizkostenzuschuss - ganz, ganz viele unterschiedliche Maßnahmen, die jeweils der Weg des Bundeslandes oder der Stadt sind.

 

Wien geht, wie man will, immer seinen eigenen Weg - den Wiener Weg. Und der Wiener Weg ist im Budget 2026 ein Balanceakt. Er ist ein Balanceakt zwischen einerseits der Finanzierung unseres Budgets - also im Hinblick auf Stabilitätspakt, auf Ratingagenturen, auf Sanktionsverfahren -, die Finanzierung der Stadt jedenfalls sicherzustellen und andererseits aber des ganz massiven Investierens in die Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge, der hohen Qualität unseres Gesundheitssystems, im Bildungsbereich, im Kulturbereich, im Sozialbereich et cetera, wobei es vor allem aber auch darum geht, das leistbare Wohnen nicht aus den Augen zu lassen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Und es gilt - und das ist mir ganz besonders wichtig -, sehr, sehr stark in die Wirtschaft, in den Standort zu investieren. Wien wird - und ich werde nachher noch im Detail dazu kommen - sehr, sehr viel, nämlich so viel wie noch nie, in den Wirtschaftsstandort, in Maßnahmen, in

 

«  1  »