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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 16.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 109

 

(Beginn um 9.02 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Einen schönen guten Morgen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Willkommen zur 8. Sitzung des Wiener Gemeinderates! Die Sitzung ist eröffnet.

 

09.02.36Ganztägig verhindert sind GRin Däger-Gregori, MSc, GR Flicker, GR Mag. Kowarik, GRin Mag. Mag. Malle, GR Mag. Schober, GRin Schütz, MA.

 

Zeitweise verhindert sind GRin Akcay, GR Dipl.-Ing. Al-Rawi, GR Arsenovic, GRin Frühmesser-Götschober, GRin Mag. Hungerländer, MSc, GR Irschik, GR Neumayer, MA, GR Niegl, GR Prof. Mag. Dr. Schmid, GR Schulz, GR Felix Stadler, BSc, MA.

 

09.02.50Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen elf, des Grünen Klubs im Rathaus zwei und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien neun schriftliche Anfragen eingelangt sind.

 

Vor Sitzungsbeginn ist von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen ein Antrag eingelangt. Den Fraktionen wurden die Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Gemäß § 73 Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung wurden folgende Ersuchen an den Stadtrechnungshof eingebracht:

 

von den GemeinderätInnen Zierfuß, Korosec, Olischar, Flicker, Edelmann, Keri, Taborsky, Gorlitzer, Mayer, Hungerländer, Prack, Ellensohn, Huemer betreffend Transparenz und Kostenkontrolle bei Großprojekten der Stadt Wien;

 

vom Grünen Klub im Rathaus betreffend Bestellung eines Geschäftsführers in der "Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien" ohne eigenständige Leitungs- und Entscheidungsbefugnis, der diese auch nicht nach außen vertritt. - Innere Organisation des Fonds;

 

von den GemeinderätInnen Ellensohn, Kickert, Stadler, Schneckenreither, Wirnsberger, Stark, Löcker, Aslan, Sequenz, Prack, Malle, Berner, Bambouk betreffend die IT-Systeme des FSW, insbesondere im Hinblick auf Datenschutz, Datensicherheit und Kosten.

 

Diese Prüfersuchen wurden an den Stadtrechnungshof weitergeleitet.

 

Von der Bezirksvertretung Margareten wurde ein Antrag betreffend Steg zwischen Wiental-Terrasse und U-Bahn-Station Pilgramgasse - Benennung nach Auguste Bailly eingebracht. Diesen Antrag weise ich der Amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft zu.

 

Bevor wir zur Tagesordnung kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Vor einigen Tagen hat ein Mitglied unseres Hauses einen ganz besonderen Geburtstag gehabt, und ich glaube, man darf es auch sagen, nämlich den 85. Ich habe mir daher erlaubt, Frau Korosec - die Feierlichkeiten waren ja schon, aber da man nicht vorher feiern darf, sondern erst nachher -, Ihnen ein paar Süßigkeiten auf den Platz zu legen (Heiterkeit.), damit die Sitzung leichter vonstattengeht. Alles Gute zum Geburtstag! (Allgemeiner Beifall. - GRin Ingrid Korosec erhebt sich von ihrem Sitzplatz und dankt mit einer Verbeugung.)

 

Wir wünschen Ihnen viel, viel Gesundheit und auch viele schöne Stunden bei uns hier im Haus. Alles Gute!

 

09.05.33Die Postnummern 1 und 2 der Tagesordnung betreffen den Entwurf des Voranschlages der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2026 und die Überprüfung der öffentlich-rechtlichen Geldleistungen und tarifmäßigen Entgelte durch den Gemeinderat. Ich schlage vor, die Beratungen dieser zwei Geschäftsstücke zusammenzuziehen und die Verhandlungen nicht nach den zehn Gruppen des Voranschlagsentwurfes, sondern nach Geschäftsgruppen zu gliedern. Nach einem einleitenden Referat der Berichterstatterin zu diesen Geschäftsstücken, Frau Amtsf. StRin Novak, folgt die allgemeine Beratung und die Spezialdebatte über die Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales. Voraussichtlich am Mittwoch diese Woche wird nach dem Schlusswort der Frau Amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales über die Anträge zu den genannten zwei Geschäftsstücken abgestimmt werden.

 

Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall.

 

Daher darf ich die Frau Berichterstatterin, Frau Amtsf. StRin Novak, bitten, die Verhandlungen über die Postnummern 1 und 2 einzuleiten.

 

Schönen guten Morgen! Ich bitte um die Budgetrede, Frau Stadträtin.

 

9.07.31

†Berichterstatterin Amtsf. StRin Barbara Novak, MA|: Einen wunderschönen guten Morgen, sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen in der Wiener Stadtregierung, sehr geehrte und werte Beamtenschaft, die heute auch zahlreich gekommen ist, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer via Livestream und auf der Galerie, liebe Omi! (Heiterkeit und Beifall.)

 

Ich darf Ihnen heute den Voranschlag der Bundeshauptstadt Wien für das kommende Jahr 2026 zur Diskussion und zur Beschlussfassung vorlegen, über den die Debatte, glaube ich, schon in den letzten Wochen und Monaten durchaus etwas Fahrt aufgenommen hat, der einerseits hier im Gemeinderat und Landtag in den unterschiedlichsten Gremien beziehungsweise Stunden diskutiert wurde, auch öffentlich durchaus schon intensiv diskutiert wurde - auch Details aus den einzelnen Geschäftsgruppen aus diesem Voranschlag -, der, denke ich, vor allem auch in den Einrichtungen und Organisationen in den letzten Wochen durchaus für intensive Behandlung gesorgt hat und schlussendlich auch bei der Bevölkerung angekommen ist. Ich darf berichten - in meinem Schlusswort werde ich dazu noch einmal Stellung nehmen -, dass auch 1 300 Stellungnahmen, zum großen Teil gleichen Inhalts oder gleichen Textes, eingegangen sind. Das heißt, die öffentliche Auflage wurde diesmal tatsächlich wahrgenommen und auch ausgenützt.

 

Es gibt mir allerdings auch die Gelegenheit, einige der Argumente, die wir in den letzten Wochen und Monaten hier schon austauschen konnten, vielleicht auch schon in meinen Ausführungen zum Voranschlag mitzunehmen

 

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