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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 18.11.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 106 von 108

 

Das Vertrauen in die Großprojektplanung der Stadt Wien ist also enden wollend. Da geht es nicht um Murmeltiere. Da geht es um Realitäten im Stadtrechnungshofbericht, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vielleicht auch noch zur Wiener Budgetkonsolidierung bevor ich dann auch noch zur Wien Holding komme: Sie kündigen Zahlen an, um dann zu erklären, dass es leider anders gekommen ist, als es Ihre eigene Ankündigung vorgesehen hat. Das ist ja das, was ich gerade vorhin gesagt habe. Das ist in etwa auch bei unserem Budget so.

 

Denn Ihre Budgetprognose am 10. Jänner 2025 hat 3,8 Milliarden EUR ausgemacht. Jetzt haben Sie sich im November 2025 hingestellt und haben gesagt: Hervorragend, wir haben eingespart, es sind nur 3,23 Milliarden EUR. - Wenn ich dieser Logik folge, dann müssten wir nächstes Mal behaupten, das Budgetdefizit beträgt 10 Milliarden EUR, denn dann könnten wir sagen, wir haben ein Defizit von nur 5 Milliarden EUR und hätten 5 Milliarden EUR eingespart - ganz hervorragend. Binnen weniger Monaten hätten wir das Budget auf diese Art und Weise saniert, indem wir hier mit Zahlen jonglieren. Das ist aber keine seriöse Budgetpolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Laut dem Voranschlag vom 14. November soll das Defizit nun 3,25 Milliarden EUR betragen. Na, schauen wir einmal! Wir haben dann ja noch eine Budgetdebatte, auf die ich mich schon sehr freue.

 

Verschwendung und Verzögerung bei Großprojekten ist der Inhalt unseres Antrages, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wien Holding Arena Eventhalle Sankt Marx - eine kurze Timeline zu dieser Geschichte. Kollege Ornig hat es schon angesprochen, ich möchte aber noch einmal kurz auf der Zunge zergehen lassen, was da wirklich passiert ist.

 

Im Jänner 2019 hat es die Vorstellung der Pläne mit einem geplanten Eröffnungstermin im Jahr 2024 gegeben. Damals stand eine Prognose von 250 Millionen EUR im Raum. Im November 2021 hat der Stadtrechnungshof auf Ersuchen der ÖVP einen Bericht abgeliefert und hat mit Projektabschluss 2029 Kosten von 742 Millionen EUR prognostiziert. Auch das ist also eine ganz massive Erhöhung.

 

Im Juli 2023 präsentiert Wien die OVG Bristol als strategischen Partner, Fertigstellung bis Ende 2029. Im Oktober 2023 widerruft das Landesverwaltungsgericht Wien die Zuschlagentscheidung an die OVG Bristol aus formalen Gründen. Dann vergeht ein Jahr, in dem nichts geschieht. Im November 2024 wird die Eventarena vom deutschen Konzern CTS EVENTIM errichtet, geplante Eröffnung im Jahr 2030. Im März 2025 erfolgt der Beschluss im Gemeinderat - das wurde schon gesagt: 215 Millionen EUR. Davon gehen einmal 153 Millionen EUR an die CTS EVENTIM für die geplante Eröffnung im Jahr 2030.

 

Jetzt kommt es: Im August 2025 berichtet der "Kurier" vom Baubeginn Ende des Jahres. Im November 2025, also wenige Monate später - die Verträge zwischen der Wien Holding und CTS EVENTIM sind noch nicht unterzeichnet - wird von einem Spatenstich 2027 berichtet. Ein Schelm also, wer daran denkt, dass Zahlungen erst zum Spatenstich geltend gemacht werden müssen und man sich deshalb ganz einfach über die Budgetauswirkung hinwegturnt, um erst 2027 etwas zu bezahlen. Denn der Eröffnungstermin ist mit 2030 gleichgeblieben. Das ist die Meldung der "Kronen Zeitung" von gestern.

 

So bekommen wir also auch diese Informationen. Erste Kostenschätzungen: 250 Millionen EUR, laut Stadtrechnungshof 742 Millionen EUR. So geht das weiter fort.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist kein Budget, das sind Taschenspielertricks, die Sie hier zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler machen. Denn Geld hat an sich kein Mascherl, aber Steuergeld schon. Das ist das Mascherl der Leistungsträger und der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in dieser Stadt. Deren Anwälte sind wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, von der ÖVP. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Noch zum Fernbus-Terminal, weil das schon angesprochen wurde - meine Vorrednerin, Frau Kollegin Olischar, hat es bereits ausgeführt -, aber noch zu den Kostenschätzungen. Das Problem ist, es ist ein Riesenprojekt, aber es gibt keine Kostenschätzung, denn es gibt auf Anfragen der ÖVP Wien keine Antworten, weder von Herrn StR Hanke noch von Herrn Maschek.

 

Ein Projekt in dieser Größenordnung zu machen, wenn noch keiner weiß, was es kosten soll - es hat nur eine Kostenschätzung von 200 Millionen EUR gegeben -, ist ja wohl nicht das, was man als zweckmäßig, sparsam und wirtschaftlich bezeichnen kann. Das sollte die Maxime für alle unsere Handlungen sein, meine sehr verehrten Damen und Herren.

 

Die NEOS sind einmal zum Thema Transparenz angetreten. Davon ist hier nichts zu sehen. (Zwischenruf.) Geld hat kein Mascherl. Das habe ich schon gesagt. In Wien gibt es für Steuergeld nicht nur kein Mascherl, sondern auch keine Verantwortung der Wiener Stadtregierung. Deswegen lehnen wir von Seiten der ÖVP diese Budgetpolitik ab.

 

Wo bleibt die Ein-Drittel-Einnahmen-zwei-Drittel-Ausgaben-Rechnung im Budget? - Wir werden das dann noch im Dezember diskutieren. Die SPÖ kann mit Geld nicht umgehen. Das wissen wir. Die NEOS haben hier Beihilfentäterschaft, meine sehr verehrten Damen und Herren. Den Vorwurf werden Sie sich nicht ersparen können.

 

Deswegen haben wir einen Beschlussantrag eingebracht, der ein Dreipunkteprogramm vorsieht. Das ist dringend, denn wir stehen vor einem Budgetdesaster, das Wien selbst verursacht hat und bei dem die Ausrede auf irgendeine Bundesregierung nicht zählt.

 

Folgen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, unserem Beschlussantrag! Ich ersuche Sie darum. Denn dann werden wir vielleicht auch 2026 und 2027 entsprechend umschiffen können. Es ist noch Zeit zur Umkehr. Vielleicht wäre jetzt die Gelegenheit, das zu beschließen, meine sehr verehrten Damen und Herren. - Danke schön. Ich wünsche uns einen tollen Verlauf des heutigen Ländermatches.

 

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