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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 18.11.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 107 von 108

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Last, but not least ist GRin Schütz zu Wort gemeldet. - Bitte.

 

20.31.20

†GRin Angela Schütz, MA (FPÖ)|: Frau Vorsitzende, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer!

 

Im Jahr 2022 wurden ja die Eckpfeiler für das Investitionsprogramm im Gesundheitsbereich 2030/2040 präsentiert. Dass die bauliche Infrastruktur nur einmal in die Jahre gekommen ist, ist nichts Neues. Auch dass sie dringend adaptiert gehört, um Pflege und Medizin auf Topniveau zu bringen und eine gute Versorgung der Wiener Bevölkerung zu gewährleisten, ist nichts Neues. Denn immerhin haben wir in Wien derzeit ja schon über zwei Millionen Menschen, und etwa 20 Prozent der Wiener Bevölkerung sind zumindest älter als 60 Jahre. Die benötigen oftmals vermehrt medizinische Betreuung, vor allem weil das aktuelle Gesundheitssystem ja in Bezug auf Wartezeiten auf Fachärzte, verschobene Operationstermine und nötige Untersuchungen, auf die man warten muss, et cetera nicht unbedingt gesünder älter werden lässt.

 

Das vielgepriesene Rahmenbauprogramm sollte für die zukünftige Versorgung der Wiener Bevölkerung mit entsprechenden medizinischen Leistungen sorgen und diese sicherstellen. Diese Modernisierung kostet natürlich Geld - keine Frage - und wurde für alle Standorte und auch für Ybbs geplant. Jetzt galt für diese Planung das Role Model Floridsdorfer Krankenhaus.

 

Man kann nur hoffen, dass dieses Role Model, wie es immer so schön genannt worden ist, nicht unbedingt Schule macht, weil das Floridsdorfer Krankenhaus ja - abgesehen vom Energiering - ein finanzielles Desaster war und lange Bauzeiten, lange Planungszeiten und natürlich auch sehr viele höhere Kosten mit sich gebracht hat.

 

Wir haben Projekte in der Klinik Favoriten: Umstrukturierung, Neubau, Bettenaufstockung, laufende Sanierungen et cetera. Wir haben in der Klinik Landstraße einiges geplant wie die Untertunnelung des Vorplatzes und die Neugestaltung des Vorplatzes für Rettung und Notfallaufnahme. Wir haben heute schon gehört, dass das verschoben worden ist. Wir haben in der Klinik Hietzing Abrisse und Neubauten sowie eine Aufstockung der Betten und eine Zusammenlegung geplant.

 

In der Klinik Ottakring können wir den Fortschritt langsam, aber doch sehen. Da passiert ja schon einiges. Da hat man ja schon mit der Umgestaltung und den Zusammenlegungen begonnen. In der Klinik Donaustadt sollten die Bettentürme erneuert werden. Auch das lässt auf sich warten. Im AKH sollten die Forschungszentren verbessert und neugestaltet werden, zusätzliche Forschungszentren sollten kommen. Das bringt internationale Reputation und natürlich auch Geld aus den Bundesmitteln. Auch da weiß man nicht wirklich, wie es weitergeht.

 

Auch die Klinik Ybbs wartet darauf, dass man Um- und Zubauten macht und umstrukturiert, vor allem bei der Trennung von psychiatrischer Versorgung und Sozialtherapie. Geplant waren bis 2030 3,3 Milliarden EUR. Als wir das letzte Mal bei StR Hacker nachgefragt haben, wie es ausschaut, hat er gesagt: Es ist alles in Ordnung, es ist alles im Lot. Die 3,3 Milliarden EUR werden bis 2030 verplant. Es gibt zwar geringe Verzögerungen, aber im Großen und Ganzen steht alles. Es wird alles so wie geplant und vorgegeben gemacht.

 

Von den Gesamtkosten bis 2040 haben wir heute auch schon gehört. Die waren mit 6,6 bis 7,9 Milliarden EUR eingepreist. Da war schon einkalkuliert, dass sich alles auch inflationsmäßig erhöhen kann. Die Baukostenerhöhungen sind also einkalkuliert worden. Jetzt ist alles anders. Es wird verschoben, es wird abgespeckt. Es fehlen schon jetzt 450 Millionen EUR.

 

Was die Gesundheitsversorgung und die Planung betrifft, haben wir vor kurzem eine Gesundheitsplattform gehabt. Wir haben heute sehr viel über den RSG gehört und gesprochen. Er wurde dort mit so einem Zweiseitenpapier präsentiert, in dem man uns mitgeteilt hat: Es ist alles im Laufen. Es ist alles vollkommen okay. Wir sind am Erarbeiten neuer Gegebenheiten. Wir werden sie zeit- und fristgerecht erfahren.

 

Was nicht erwähnt oder diskutiert worden ist: Es ist nicht davon gesprochen worden, dass Bauvorhaben, die bis jetzt im Rahmenbauprogramm festgelegt waren, in irgendeiner Form gefährdet sind oder verschoben oder verändert werden.

 

Dann kam letzte Woche die große Pressekonferenz. Da haben wir dann anderes gehört. Da hat man dann gehört - eigentlich sind wir vor vollendete Tatsachen gestellt worden: Im RSG hat sich etwas massiv geändert. Ein paar Tage davor war noch die Rede davon, dass noch etwas erarbeitet wird, dass noch etwas gemacht wird und es nichts Neues gibt. Dann war auf einmal alles komplett anders. Man hat die Leute dort einfach vor vollendete Tatsachen gestellt und einfach etwas geändert.

 

Eines ist schon klar und auch sicher: Der RSG, so wie er dort präsentiert worden ist, ist dem Gemeinderat bis heute nicht präsentiert worden. Er ist auch in der Gesundheitsplattform nicht präsentiert oder vorgelegt worden, sodass man wirklich anschauen kann, was es gibt. Sondern er ist nur einigen wenigen zugegangen.

 

Das heißt, Faktum ist: Wir kürzen im Gesundheitssystem. (Zwischenruf.) Mit dem, was aktuell geplant ist, leiten wir den schleichenden Ausverkauf unseres Gesundheitssystems ein.

 

Sie sparen bei Investitionen und bei der Versorgung auf Kosten der Wiener Bevölkerung. Anstatt die wohnortnahe Hausarztversorgung zu stärken, öffnet die Stadt Wien privaten Großinvestoren die Türen zur Stadt, obwohl die private Hausversorgung gerade in Zeiten, in denen Verschiebungen von Großprojekten an der Tagesordnung sind, wichtiger denn je wird.

 

Die Folge ist eine zunehmende Konzernisierung des Gesundheitswesens auf Kosten der Wiener Bevölkerung. Das ist ein massiver Eingriff in die bewährten Strukturen der freien Ärzteschaft und in die aktuelle Planung für unsere Spitäler. Sie streichen notwendige Betten. Sie verlängern Wartezeiten auf notwendige Operationen. Damit verschlechtern Sie unsere Gesundheit. Sie gefährden Arbeitsplätze und Standorte. Damit steht nicht

 

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