«  1  »

 

Gemeinderat, 7. Sitzung vom 18.11.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 105 von 108

 

alten ÖVP-Forderung, der sich die SPÖ lang widersetzte - gegeben." (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, man muss halt ein bisschen Geschichte lesen, dann kann man solche Dinge auch finden. Es war also nicht die böse ÖVP, die die U-Bahn verhindern wollte, sondern wir waren es, die sie initiiert haben und auch den Baustart gegeben haben. Natürlich sind wir für einen modernen öffentlichen Verkehr in dieser schönen Stadt.

 

Die nächste Geschichte war mit dem Lobautunnel. Wir müssen ja zur Kenntnis nehmen: Die NEOS in Wien sind gegen den Lobautunnel. Die NEOS im Bund sind für den Lobautunnel. Entsprechend darf ich nur kurz aufklären: Wir alle hier herinnen wissen hoffentlich, wer den Tunnel baut und auch zahlt. Das ist die ASFINAG, das sind die Autofahrer. Wenn Sie sich also vielleicht einmal ein bisschen näher in diese Thematiken einlesen, dann wird es vielleicht auch entsprechend leichter.

 

Es hat in diesem Fall relativ wenig mit dem Wiener Budget zu tun. Dass der Baustart jetzt endlich erfolgt, ist, glaube ich, dringend notwendig gewesen und auch gut für die Infrastruktur in dieser Stadt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dann komm ich zum Herrn Bürgermeister, der hier unter dem frenetischen Jubel der SPÖ-Abgeordneten festgestellt hat, dass die kalte Progression und die fehlende Gegenfinanzierung am Defizit der SPÖ- und NEOS-Stadtregierung schuld sind. Entsprechend habe ich da gelauscht.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, erstens, was ist die kalte Progression? - Die Abschaffung hat ab 2023 jeder Österreicherin und jedem Österreicher 300 EUR netto mehr ins Geldbörsel gebracht. Sie versuchen verzweifelt, es wieder herauszunehmen. Das ist natürlich die Gegenposition. Es sind seit 2023 1 000 EUR, die die Österreicherinnen und Österreicher entsprechend mehr bekommen haben.

 

Was ist allerdings gleichzeitig mit den Ertragsanteilen des Bundes für Wien passiert? - Es ist nicht so gewesen, wie es der Herr Bürgermeister dargestellt hat, dass das eine komplette Katastrophe war, sondern sie sind in diesem Zeitraum um 100 Millionen EUR mehr gestiegen als veranschlagt.

 

Ich darf Ihnen vielleicht diese Grafik zur Verfügung stellen. Da steht das sehr klar drinnen. Sie hatten in den Jahren 2022 und 2023 sogar eine Überschreitung dieses Voranschlages. 2024 waren Sie in etwa ausgeglichen. Sie machen ja diese Kalkulation öfter, dass Sie irgendwelche Zahlen in den Raum stellen und dann behaupten, dass es sich für Sie selber nicht ausgegangen ist. Jetzt war das irgendwie anders. Es stimmt schlichtweg nicht. (Zwischenruf.) Hören Sie mit diesen Geschichten auf!

 

Ich habe es schon letztes Mal gesagt, ich sage es Ihnen jetzt wieder. Ich kann Ihnen diese Grafik gern zur Verfügung stellen: Ertragsanteile des Bundes. Es ist klar. Es steht im Bundesfinanzbericht. Lesen Sie dort nach! Sie haben mehr bekommen als vorher, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben jetzt ein neues Thema entdeckt: die Inflation als Treiber. Denn irgendjemand muss ja schuld sein. Inflationstreiber in Wien - ich darf nur kurz erinnern: Valorisierungsgesetz, Leistungssteuer und so weiter und so fort. Sie tragen durch Ihre Maßnahmen massiv zur Inflationsbeschleunigung bei, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht irgendeine Bundesregierung aus irgendeiner Zeit oder sonst irgendetwas, die da angeblich etwas nicht unternommen hat. (Zwischenruf.) Das ist alles Ihre eigene Geschichte, die Sie hier gemacht haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dann gibt es natürlich noch die Geschichte, dass Wien gleichzeitig Land und Gemeinde ist und man das Defizit deswegen anders berechnen würde. Unser Klubobmann hat es schon gesagt: Wien hat 63 Prozent des Defizites in Österreich. Wenn man die Gemeinden dazurechnet, sind es 43 Prozent des Defizites. Wien hat aber nur 20 Prozent der Einwohner dieser Republik Österreich. Sie haben also noch immer eine Marge von 23 Prozent, bei der Sie mehr Minus einfahren als alle anderen Bundesländer zusammen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das schaffen Sie als SPÖ- und NEOS-Stadtregierung ganz allein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Jetzt noch zu den Murmeltieren. Uns beziehungsweise meiner Vorrednerin wurde ja vorgeworfen, dass die böse Opposition behauptet, dass es beim U2- und beim U5-Ausbau Kostenüberschreitungen gibt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf den Stadtrechnungshof zitieren. Er bestätigt massive Kostenüberschreitungen. Laut den Prüfern wird die vierte Ausbaustufe statt 950 Millionen EUR nun 2,09 Milliarden EUR kosten. Das sind um 1,14 Milliarden EUR mehr. Das ist eine 100-Prozent-Inflation. Die haben wir, glaube ich, in den letzten paar Jahren nicht gehabt. Sie haben sich bei diesen Dingen schlichtweg verrechnet.

 

Die fünfte Ausbaustufe wird statt 2,7 Milliarden EUR laut Stadtrechnungshof auf 4,36 Milliarden EUR geschätzt. Das sagt nicht die Opposition, das sagt der Stadtrechnungshof: "[…] konnten die Wiener Linien nicht schlüssig darstellen, warum die Kosten höher sind als angenommen. Stadtplanerisch und kostenmäßig weitreichende Entscheidungen wurden nur von einem kleinen Kreis getroffen." - Das ist im Bericht vom November 2021 nachzulesen. Ich empfehle Ihnen die Lektüre dieses Dokuments, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Herr Kollege Deutsch hat mich auch ein bisserl provoziert, weil er gesagt hat, in Wien würde ja alles so wunderbar geplant. In der Kürze der Zeit - zwischen den Reden ist sich nicht mehr ausgegangen - darf ich da jetzt kurz vorlesen: Debakel Krankenhaus Nord: 387 Millionen EUR, eine mehr als dreijährige Verzögerung, 8 000 Baumängel; Kostenüberschreitung beim technischen Management AKH: 76,9 Millionen EUR; Planungsfehler beim Hauptbahnhof: 136 Millionen EUR; Kostenexplosion bei der Sanierung der Zentralfeuerwache: 33 Millionen EUR; Fehlplanung beim Bau eines Geriatrie-Zentrums: 13,39 Millionen EUR. Besonders gschmackig: Die Kühlung allein hat 6,5 Millionen EUR gekostet. Das Management war sich während der Bauphase nicht im Klaren, wie viele Betten benötigt werden. Das ist auch eines der Ergebnisse aus diesen Berichten.

 

«  1  »