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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 18.11.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 108

 

ausfahren. Ich frage Sie: Mit welchem Mobilitätsplan? Mit dem der guten Hoffnung?

 

Was gleichzeitig jetzt passiert: Dieses Areal wurde zwischengenutzt, kann man sagen. Da sind interessante Dinge passiert. Die Leute werden jetzt abgesiedelt, der Großkonzern kommt dorthin. Diese Firma heißt TSM Event, die haben jetzt den Zuschlag bekommen. Der ehemalige Stadtrat hat uns noch gesagt: Wow! Das wird wirklich die Wiener Wirtschaft stärken!

 

Schauen wir uns das einmal an. Das Merchandising wird weltweit gemacht, und die Gastronomie ist drinnen - und zwar zu Mondpreisen. Das heißt, die umliegenden Betriebe werden davon nicht wahnsinnig viel profitieren.

 

Das heißt: Was bleibt am Ende über? - Intransparenz, Kostenexplosion und ein fehlendes Konzept. Das ist ziemlich vernichtend, würde ich sagen. So verspielt man Vertrauen, liebe Leute. - Und das war's. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Resch. - Sie sind am Wort.

 

19.23.42

†GR Klemens Resch (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ja, wenn wir heute über Kostenexplosionen und Transparenz bei Großprojekten in Wien reden, dann muss man natürlich über das Chaosprojekt U2/U5 sprechen, weil dieses Projekt sich tatsächlich zum größten Bauskandal der Zweiten Republik entwickelt. Und dennoch wird jeden Tag den Wienerinnen und Wienern sehr viel Sand in die Augen gestreut, wenn es um dieses Projekt geht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Deswegen lohnt sich ein ganz, ganz kurzer historischer Rückblick. Das Projekt U5 - und zwar die U5 bis Hernals - wurde ursprünglich erstmals 1967 den Wienerinnen und Wienern versprochen. 2014 wurde das Projekt dann unter der damaligen Stadträtin Brauner präsentiert. Also vermutlich stand das Projekt von Anfang an unter keinem guten Stern. Damals hieß es noch, dass das Projekt 2023 bis zur Station Frankhplatz fertiggestellt sein wird, und die Ausbaustufe Hernals, hieß es damals, werde 2025 fertig sein. Das war der Stand 2014. 2017 wurde die U5 bis Frankhplatz von 2023 auf 2024 verschoben. Damals, 2017, hat man noch groß getitelt (einen Zeitungsausschnitt in die Höhe haltend), die U5 werde von 2023 auf 2024 verschoben. Da dachte man noch, dass das das Problem sein wird. 2024 wurde auf 2026 verschoben, und jetzt wird von 2026 auf 2030 verschoben. Und das betrifft wie gesagt nur den Ausbau bis zur Station Frankhplatz. Über die Ausbaustufe Hernals spricht man eher ungern, das lässt man gerne unter den Tisch fallen. Da ist man sich gar nicht mehr so sicher, wann das kommt und ob es jemals kommt. Meine Vermutung ist, die Ausbaustufe Hernals wird niemals kommen, zumindest nicht in den nächsten 15 Jahren, weil Wien auf Grund Ihrer Misswirtschaft schlicht pleite ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und dann kommen Sie daher und sagen ernsthaft, nachdem ich Ihnen gerade diesen historischen Abriss mit dieser Vielzahl an Verschiebungen gegeben habe, und behaupten, das Hochwasser im September 2024 sei schuld an den zeitlichen Verzögerungen. Das Hochwasser war nach dem geplanten Fertigstellungstermin. Also hören Sie doch auf, den Wienerinnen und Wienern dauernd Märchen zu erzählen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber dass Sie bei dem Projekt U2/U5 möglichst keine Transparenz wollen, dass Sie da vollkommen intransparent agieren, zeigt auch unsere Anfrage, besser gesagt, die Beantwortung unserer Anfrage an den Herrn Bürgermeister zu diesem Projekt. Wir haben da eine Vielzahl an Fragen gestellt, die Licht ins Dunkel, Licht in die rote Misswirtschaft bringen sollen hätten. Und jetzt kam die Antwort vom Herrn Bürgermeister. Seitenmäßig, würde ich einmal sagen, ist das mit eineinhalb Seiten eh schon das Maximum - da ist man noch Schlimmeres gewöhnt -, aber der Inhalt hat es leider nicht in sich, sondern ist vollkommen inhaltsleer. Der Bürgermeister gibt uns die Auskunft - natürlich auf eineinhalb Seiten -, dass er unsere Fragen nicht beantworten wird. Er beruft sich auf die Rechtsexperten des Hauses und meint, dass unsere Fragen nicht vom Interpellationsrecht erfasst seien.

 

Und da möchte ich Ihnen nur einen ganz kleinen Auszug unserer Fragen geben, die angeblich nicht vom Interpellationsrecht erfasst sind. Das ist zum Beispiel die Frage Nummer 2: Wie hoch sind die aktuellen Gesamtkosten des Projekts? Frage 8: Welche finanziellen Auswirkungen haben die Bauverzögerungen auf das Stadtbudget? Frage 34: Bis wann ist die Finanzierung des Projekt U2/U5 aktuell gesichert, und ab welchem Zeitpunkt droht eine Finanzierungslücke? Bleibt es beim Zeitplan für die U5 bis Hernals in der Baustufe 2? Falls nicht, bitte eine neue Planung offenlegen! Frage 42: Ist die U2-Verlängerung bis Wienerberg weiterhin bis 2033 vorgesehen? Welche Vorarbeiten laufen? - All diese Fragen sind laut Ihnen nicht vom Interpellationsrecht erfasst. Doch der wahre Kern Ihrer Anfragebeantwortung ist, dass Sie verschleiern und vertuschen, weil Sie wissen, dass Sie hier ein riesiges Chaos aufgeführt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und diese Intransparenz sieht man ja auch bei der Kostenfrage. Es wurde zuerst schon kurz ausgeführt: Die Kosten waren ursprünglich mit 2 Milliarden EUR budgetiert - eh schon mit einer hohe Summe -, dann stieg das Ganze an auf 6,4 Milliarden EUR, Stand jetzt. Laut Experten wird es am Ende um die 10 Milliarden EUR kosten - also eine Verfünffachung der ursprünglichen Kosten. Und dann wird Frau StRin Sima in den Medien gefragt: Na, was wird das Gesamtprojekt jetzt wirklich kosten?, und die Antwort von der Frau Stadträtin war: Na, habe ich eine Glaskugel? - Also so agiert diese Stadt, das ist die rote Misswirtschaft. Sie planen nicht, sondern Sie setzen auf eine Glaskugel, wenn Sie wissen möchten, wie viel ein Projekt am Ende kosten wird. So wirtschaftet man nicht mit dem Steuergeld der Wienerinnen und Wienern, das ist das Gegenteil einer verantwortungsvollen Politik. Stellen Sie die Interessen der Wienerinnen wieder in den Mittelpunkt, und wirtschaften Sie in Zukunft vernünftiger! - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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