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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 18.11.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 108

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich GR Deutsch. - Sie sind am Wort.

 

19.29.56

†GR Christian Deutsch (SPÖ)|: Frau Vorsitzende, Frau Stadträtin, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wenn ich die Begründung dieses Dringlichen Antrages gehört und dann den ersten Satz der Begründung auch gelesen habe, in dem so generalisierend festgestellt wird, die Stadt Wien habe in den letzten Jahren wiederholt gezeigt, dass sie nicht in der Lage ist, Großprojekte im geplanten Zeit- und Kostenrahmen abzuwickeln, dann fehlt mir hier schon die ernsthafte Auseinandersetzung und eigentlich auch die ernsthafte Debatte über das Management von Großprojekten. Wenn man der Opposition zuhört, dann hat man den Eindruck, in dieser Stadt wird kein Projekt gebaut. Es wird nur skandalisiert, und, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist nicht seriös. Es ist ein politisches Theater, wenn die Stadt schlechtgeredet wird.

 

Die Realität ist eine andere. Wien baut, Wien investiert, setzt Projekte auch erfolgreich um. Manchmal braucht man - ja, das möchte ich zugestehen - auch etwas länger, dann aber oft aus gutem und nachvollziehbarem Grund. Und nicht jede Plananpassung auf Grund veränderter Rahmenbedingungen ist automatisch ein Skandal. Also sollten wir nicht lieber eine Frage stellen, die so lautet: Waren die Entscheidungen, die getroffen wurden, sachlich begründet, transparent und im Interesse der Bevölkerung?

 

Und ich bringe Ihnen ein Beispiel: die Sportarena Wien, ein Projekt der Wien Holding, bei dem der Spatenstich im Sommer 2022 war. Bauende war 2024, Probebetrieb im Sommer 2025, für den Vollbetrieb wurde es im September 2025 eröffnet. Also der Zeitplan wurde eingehalten. Der Kostenrahmen von rund 133 Millionen EUR wurde eingehalten. Das ist eine Erfolgsgeschichte, die Sie nicht hier generalisierend schlechtzureden brauchen, sodass eine moderne, barrierefreie, multifunktionale Sportstätte vorhanden ist, hochmodern, mit Trainingsflächen, Wettkampfbetrieb und Raum für den Breiten- und den Spitzensport.

 

Was die Modernisierung ... (Zwischenruf von GR Harald Zierfuß.) - Ich komme schon noch zu den anderen Beispielen. Das wäre einmal das ... (Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.) - Ha! Ja, dann müssen Sie aber davon reden, wovon ursprünglich ausgegangen wurde. Da hat man ursprünglich davon geredet, dass es ein kleines Ballsportzentrum wird. Aber wenn letztendlich dann natürlich ein Projekt erweitert wurde (Neuerlicher Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.), bei dem an Stelle des früheren Dusika-Stadions nicht eine Halle war, sondern drei - wenn Sie es sich angesehen haben, Herr Kollege, wissen Sie, dass es drei Hallen übereinander sind -, eine Sporthalle, wie es sie in ganz Mitteleuropa nicht gibt, na, dann sind das genau die 133 Millionen, die transparent auch im Sportstätten-Entwicklungsplan als Investition für die Arena genannt wurden.

 

Betreffend die Modernisierung der WIGEV-Spitäler kann ich mich insofern kurz halten, da das ja ohnehin bereits bei der Behandlung der Dringlichen Anfrage auch eingehend diskutiert wurde. Aber auch hier basiert die Modernisierung auf einem einstimmigen Beschluss im Gemeinderat von 2022 und - ich betone das ausdrücklich - mit dem Hinweis damals, dass das entsprechend dem Wissensstand, dem Wissensstand nämlich zum Zeitpunkt der Beschlussfassung war und zukünftige Preisentwicklungen nicht vorhersehbar sind. Also hier grüßt kein Murmeltier, wie es die Kollegin Olischar formuliert hat, sondern bei jedem Projekt ist auf die jeweilige Preisbasis hingewiesen worden.

 

Ich brauche hier nicht extra zu betonen, dass StR Peter Hacker auch öffentlich und transparent darauf hingewiesen hat, dass es in diesem Bauprogramm eben auch zu Verschiebungen kommen kann. Also nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass Planung und Umsetzung eines milliardenschweren Bauprogramms, das sich bis zum Jahr 2040 zieht, eben durch Inflation, durch höhere Baukosten im Verlauf beeinflusst werden und dass es dadurch auch zu zeitlichen Verschiebungen kommen kann!

 

Aber das Wesentliche für die Bevölkerung, für die Wienerinnen und Wiener ist doch wieder, dass es hier keine inhaltlichen Änderungen in den Projektzielen gibt. Die schon laufenden Bauprojekte sind unberührt, wie die Neubauprogramme in der Klinik Hietzing, in der Klinik Ottakring. In der Klinik Donaustadt etwa sind die Fertigstellung der zentralen Notaufnahme und der Baustart für die Sanierung der OPs für 2028 vorgesehen. Die Umsetzung des Projektes zum Neubau wird verzögert erfolgen. In der Klinik Landstraße läuft das Sanierungsprogramm - da brauchen Sie nicht Panikmache zu betreiben - wie vorgesehen weiter. Hier sind von den 17 Stationen bereits sieben vollständig abgeschlossen, drei werden derzeit saniert, und für sieben weitere erfolgt die Sanierung bis Ende 2026. Die Planungen für den Neubau werden verschoben, aber verschoben ist hier nicht aufgehoben. Und in der Klinik Favoriten ist der Neubau der Forensik zeitlich nach hinten verlegt, aber alle anderen Projekte am Standort laufen wie vorgesehen.

 

Was den Bereich der U2/U5 betrifft, wird der Kollege Worotynski noch ausführlich Stellung nehmen.

 

Für die Wien Holding Arena, für die es einen Beschluss im Gemeinderat vom 26. März 2025 gibt, also vom heurigen Jahr, ist, wie Sie richtigerweise gemeint haben, ein europaweites Vergabeverfahren zur Suche eines strategischen Partners zur Planung, Errichtung, für den Betrieb und die Finanzierung durchgeführt worden. Es ist aus dem Vergabeverfahren die Bauherrin CTS EVENTIM als strategischer Partner hervorgegangen, aber seit Beginn des Vergabeverfahrens wurde eine allfällige Inbetriebnahme auf einen späteren Zeitpunkt gelegt. Und wenn Sie die heutigen Medien verfolgt haben, dann werden Sie gelesen haben, dass hier die Vertragsverhandlungen noch nicht abgeschlossen sind und man sich für seriöse Vertragsverhandlungen auch im Interesse der Stadt die nötige Zeit nehmen muss.

 

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