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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 18.11.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 108

 

irgendwas auf die U5, dieselben Gesichter, die in "Mein Wien" vorkommen. Dann hätten die Wiener zumindest die U5, für die sie ja auch zahlen. Es sind ja Steuergelder, mit denen das finanziert wird.

 

Also Leute, diese Geschichte ist einfach wirklich nur grotesk. Und was sagt die Stadträtin bei der Pressekonferenz - oder war es die Dame von den Wiener Linien? Ich weiß es jetzt nicht genau. Ja, es macht wirklich keinen Sinn, zwei Linien parallel fahren zu lassen! Also ich habe mir die Fotos von der Pressekonferenz angeschaut und habe den Eindruck gehabt, dass die Journalisten tellergroße Augen bekommen haben, ja, weil das schon einmal ganz anders geklungen hat, nämlich, als das Ganze geplant wurde. Da hat es geheißen: Wow! Wir brauchen das Linienkreuz U2/U5, weil es die U6 entlasten wird! Und die fährt ja bekannterweise auch parallel, ja. (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ja, eh, wenn es fertig ist, aber nicht vier Jahre vorher! Oh, mein Gott!)

 

Aber es ist ja nicht nur ein desaströses Bild bei den Terminen, sondern auch bei den Kosten. 2023 hätte sie am Frankhplatz ankommen sollen. Wir haben jetzt gehört, fertig wird sie nächstes Jahr, aber halt nur fertig. Fahren wird sie nicht. Sie brauchen eh nur beim Fenster hinauszuschauen. Was Sie dort sehen, ist eine riesige Baustelle. Sieben Jahre Verzögerung. Passt! Das verzögert natürlich auch die Bauphase des nächsten Abschnittes.

 

Aber damit möchte ich Sie jetzt nicht langweilen, weil das eine reine Zeitverschwendung wäre, weil alles, was wir darüber reden, einfach absolute Fiktion ist, weil auch diese Zahlen nicht halten werden. Und, Leute, das ist kein Pech, und es ist kein Schicksal, sondern es ist ein strukturelles Problem, das in der Wiener Stadtpolitik zur Gewohnheit geworden ist. Das ist etwas, das wir wirklich seit Jahrzehnten kennen. (GR Anton Mahdalik: Ja, seit 2010!)

 

Ein paar Worte noch zur Kostenexplosion. Anfangs hat es geheißen, das Ding kostet 950 Millionen. 2020, als die Verhandlungen mit dem Bund stattgefunden haben, waren wir bei 2 Milliarden. 2024 haben die Wiener Linien gesagt: noch einmal 300 Millionen! Und im letzten Monat hat die Stadträtin gemeint: Na ja, es fehlen 265 Millionen! Also tröpferlweise wird es immer mehr. (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Das stimmt einfach nicht, was Sie sagen! Das ist die Inflation! Das ist so ein Blödsinn!) Und ich frage Sie jetzt wirklich: Wie kann man mitten im Tunnel feststellen, dass das Geld ausgeht? Das verstehe ich nicht. Das ist quasi Versagen im Voraus, könnte man sagen. Und wer so plant, der plant nicht schlecht, sondern der plant verantwortungslos.

 

Aber das ist ja noch nicht alles. Es gibt noch zwei andere Projekte hier, die total aus dem Ruder gelaufen sind: den Fernbus-Terminal und die Eventhalle. Zum Fernbus-Terminal: Ich weiß nicht, ob Sie schon einmal mit dem Fernbus in Erdberg angekommen sind. Ich würde Ihnen dieses Erlebnis wirklich empfehlen. Ich habe letztens Besuch aus Bosnien gehabt. Ich habe sie im Voraus gewarnt: Das ist nicht Wien, liebe Leute, das ist wirklich nicht Wien! (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: O ja, das ist Wien!) Fürchtet euch nicht, fürchtet euch nicht! Das ist wirklich nur der Busterminal in Erdberg, ja!

 

Ich weiß nicht, ob Sie den Terminal - ich weiß nicht, ob man so dazu sagen kann - am Hauptbahnhof kennen. Das ist eine Hütte, ja, wirklich. Da steht oben "Internationaler Busbahnhof". Das ist schon fast wieder lustig. Also ich weiß nicht, ob Sie Bukarest in der 1980er-Jahren gekannt haben. Das hat damals mehr Charme gehabt, wirklich.

 

Gut, deswegen hat es dann 2019 geheißen, wir bauen einen neuen Busbahnhof im 2. Bezirk beim Stadioncenter. Der hätte heuer fertig sein sollen, dort sollten jetzt mittlerweile die Busse aus- und einfahren. Gut, nach irgendwelchen Querelen mit dem Investor ist auch diese Sache den Bach hinuntergegangen. Die Stadt Wien zahlt das jetzt allein, 100 Millionen, auch das unerwartet, weil das Projekt jetzt ohne privaten Investor finanziert wird.

 

Und was wir überhaupt nicht wissen, ist, was eigentlich an Zahlungen an den abgesprungenen - ich weiß ja gar nicht, wie man formulieren soll, was da wirklich passiert ist - Investor zu zahlen ist, weil das geheim ist. Im März hat es geheißen, die zwei Parteien haben sich geeinigt, ein gerichtlicher Vergleich wurde erzielt. Aber mehr wissen wir nicht darüber, wie viel Geld das kosten wird.

 

Und nun zur nächsten Baustelle, zur Eventhalle. Die hätte heuer fertig werden sollen. Aber da, muss ich sagen, ist vielleicht gar nicht so sehr die Verzögerung das große Ärgernis, sondern einfach, wie mit den explodierenden Kosten, also mit dem Steuergeld, umgegangen wird. Vielleicht erinnern sich manche: Zuerst hat es geheißen, Wien stellt Grund und Boden zur Verfügung, das Ganze kostet nichts. Dann war ein sehr günstiger Bieter da, und es hat geheißen 50 Millionen wird die Stadt beisteuern. Dann kam es zu einem Getögel zwischen den zwei Bietern. Der Zweitbieter kam zum Zug, ohne, dass das neu ausgeschrieben wurde, und plötzlich kostet es die Stadt Wien 260 Millionen, mitten in einer Zeit, in der das Budget total aus dem Ruder gelaufen ist. Jeder private Haushalt, der so wirtschaften würde ... Also ich würde das nicht so wollen. Und was gerade bei diesem Projekt wirklich ärgerlich ist: Wir machen die Öffis teuer. Wir haben gerade gehört, beim Einzelfahrschein für die SeniorInnen sind es 113 Prozent mehr. Und dann wird so das Geld beim Fenster hinausgehaut.

 

Ich kann mich jetzt noch an eine Rede von Martin Margulies voriges Jahr hier erinnern, als, glaube ich, der Kollege Ornig gesagt hat: Wow! Diese neue Eventhalle wird eine Cashcow! Die Stadt Wien ist an den Erlösen beteiligt! Und der Martin Margulies hat uns - ich habe mir das angeschaut - das vorgerechnet. Das hat er wirklich gut gekannt. Er hat gesagt, die 2 Millionen machen nicht einmal die Zinsen aus! Also ich möchte so eine Cashcow nicht in meinem Stall stehen haben (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Und last, but not least, was halt sonst dort noch so nebenbei passiert. Der 3. Bezirk wollte eine Bürgerversammlung haben. Die wurde in der Demokratiehauptstadt nicht zugelassen. Ein Verkehrskonzept? - Nicht vorhanden. 20 000 Leute sollen dort gleichzeitig ein- und

 

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