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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 18.11.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 108

 

braucht. Und die schafft man nicht, indem man kurzfristig immer von Verzögerungen und von Verschiebungen berichtet.

 

Wir haben heute am Vormittag schon das Thema adressiert, und dann kam: Na ja, aber ihr bringt ja nie Vorschläge, ihr seid ja immer nur am Kritisieren! - Ich kann Ihnen nur empfehlen, unseren Antrag, den wir heute einbringen, genau zu lesen, weil genau da entsprechende Vorschläge drinnen stehen.

 

Erstens: Ausgabenseitig sparen, nicht mehr ausgeben als man hat! Das wäre einmal überhaupt das Gebot der Stunde.

 

Zweitens: Eine laufende Übersicht über den Status Quo der Bauprojekte.

 

Drittens: Ein Frühwarnsystem bei Kostensteigerungen inklusive Auswirkungen auf das Budget.

 

Und viertens - und das ist ja in Wahrheit der große Kostentreiber bei diesen Projekten: das Planungsmanagement. Das muss aus unserer Sicht definitiv professioneller aufgezogen werden, denn es werden nur zusätzlich Mehrkosten produziert, wenn hier nicht von vornherein professionell geplant wird.

 

Ich kann Ihnen nur empfehlen: Stimmen Sie diesem Antrag zu, und leisten Sie somit einen Beitrag, dass vor allem in die Großbauprojekte endlich Bewegung, aber auch Planungssicherheit hineinkommt! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Pipal-Leixner.

 

19.10.17

†GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS)|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer - falls uns noch jemand lauscht!

 

Ich möchte jetzt konkret auf den U-Bahn-Bau eingehen, der unter anderem in Ihrem Dringlichen Antrag angesprochen wurde. Ja, es gefällt mir auch nicht, dass der U-Bahn-Bau an der Budgetsanierung mitwirken soll, einerseits bei den Betriebskosten durch ein Streichen des Parallelbetriebs von U2 und U5 und andererseits bei den Baukosten, indem nicht an so vielen Stellen gleichzeitig gebaut wird. Dass es keinen Parallelbetrieb von U2 und U5 zwischen Rathaus und Karlsplatz geben wird, ist verschmerzbar, weil dieser Bereich ohnehin schon allein durch die U2 hervorragend erschlossen ist. Was aber wirklich unglücklich ist, ist der verspätete Baustart der Baustufe 2 der U5 nach Hernals und der U2 auf den Wienerberg. Ich hoffe sehr, dass wir dank der nun fortgesetzten Vorarbeiten den geplanten Fertigstellungshorizont rund um 2035 nicht weiter verlieren.

 

Ich finde es bemerkenswert, dass gerade die ÖVP hier große Empörung zeigt und die Erstreckung beim U-Bahnbau kritisiert, bei jenem U-Bahn-Bau, den es mit Ihnen als erklärter Autofahrerpartei wahrscheinlich nie gegeben hätte, mit einer Partei, die seit 40 Jahren durchgehend in der Bundesregierung sitzt und damit maßgeblich dafür verantwortlich ist, dass die wirtschaftliche Situation in Österreich so ist, wie sie ist. Wenn die Inflation nicht seit Jahren höher wäre als im Rest der Eurozone, dann würden heute auch Personal- und Baukosten nicht derart explodieren.

 

Nun präsentiert uns ausgerechnet die ÖVP diesen Dringlichen Antrag unter anderem zum Thema U-Bahn-Ausbau, eine Partei, der es gar nicht schnell genug damit gehen kann, etliche Milliarden Euro in eine wenige Kilometer lange Autobahn mit einem baulich hochriskanten Tunnel zu investieren, die in Wien seit Jahrzehnten alles daran setzt, klimafreundliche Mobilität möglichst schwer zu machen, die gegen die Parkpickerlausweitung war, die sichere Radwege ablehnt und deren Mobilitätsverständnis in vielen Bereichen noch tief im letzten Jahrhundert steckt. Aber wenn es um Milliarden für eine Autobahn geht, gibt es kein Problem.

 

Ich sage, öffentlicher Verkehr muss Vorrang vor Schnellstraßen- und Autobahnausbau haben. Ich halte es für ein sehr unglückliches Bild, dass auf Bundesebene das ASFINAG-Autobahn-Ausbauprogramm hinsichtlich der S1 gleich weitergeführt wird, während es bei der U-Bahn womöglich zu Verzögerungen kommt. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Das zahlen aber schon die Autofahrer!)

 

Der Klimaschutz muss weiterhin Priorität haben, trotz Budgetdrucks. Ich habe vollstes Verständnis dafür, dass alle Bereiche zur Budgetsanierung beitragen müssen, aber ich sage ebenso klar: Unser Engagement für Klimaschutz und nachhaltige Mobilität bleibt. Selbst wenn in der politischen und medialen Wahrnehmung immer wieder aktuelle Krisen und Kriege die Situation überlagern, ist doch die Klimakrise immer noch eine der größten Herausforderung unserer Zeit, der wir uns weiterhin mit Hochdruck annehmen. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Sequenz. - Sie haben das Wort.

 

19.13.49

†GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE)|: Liebe Kollegen und Kolleginnen!

 

Ich möchte Sie jetzt auf eine kleine gedankliche Reise mitnehmen: Wir haben das Jahr 2014. Sie beschließen, Sie bauen ein Haus, ein großes Haus, und wohlmeinende Freunde meinen: Na ja, wollen wir es wirklich so groß? Vielleicht würde es etwas Kleineres auch tun! - Nein, Sie wollen das unbedingt. Sechs Jahre später kostet das Ding bereits das Doppelte, fertig ist es immer noch nicht. Zwölf Jahre später: Schön langsam zeichnet sich ein Ende ab. Sie feiern sich, und dann passiert etwas, das eigentlich noch nie da war: Sie sagen, wir bauen das Haus jetzt fertig, nächstes Jahr ist es fertig, aber wir ziehen nicht ein. Wir ziehen nicht ein, weil wir uns die Stromkosten, die Heizkosten ersparen wollen.

 

Was würden Sie so einer Person sagen? - Wahrscheinlich würden Sie sie fragen, ob sie nicht alle Tassen im Schrank hat. Aber genau das passiert jetzt bei der U5. Die ist nächstes Jahr fertig, aber sie fährt bis 2030 nicht, einfach so. Und was ist die Erklärung? - Man will sich die Betriebskosten ersparen, 15 Millionen EUR im Jahr.

 

Schauen wir uns einmal an was kostet 15 Millionen EUR im Jahr? - Ich glaube, das hat heute schon jemand erwähnt: das Haus- und Hofblatt der SPÖ "Mein Wien". Wir kennen diese Berichterstattung. Ich hätte da einen netten Vorschlag: Wir plakatieren einfach

 

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