«  1  »

 

Gemeinderat, 7. Sitzung vom 18.11.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 108

 

gen gibt es unseren Dringlichen Antrag, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir fordern also die zuständigen Stadträte mit unserem Dringlichen Antrag auf, offenzulegen, wie es um die Verzögerungen steht. Wir wollen auch wissen, wie es sich auf das Budget auswirkt. Wir wollen von der Finanzstadträtin wissen, wie generell die budgetäre Lage auf Grund dieser Großprojekte, die nicht gut abgewickelt worden sind, ausschaut. Und wir wollen, dass der Stadtrechnungshof entsprechend prüft. Es hat also das hier vor allem einen Zweck: Wir wollen Klarheit statt Blindflug und Effizienz statt Misswirtschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Danke für die Begründung. - Ich eröffne die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion maximal 180 Minuten beträgt.

 

Zur Besprechung des Dringlichen Antrages hat sich die Frau Abg. Olischar zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr und möchte noch einmal darauf aufmerksam machen, dass die Redezeit mit 20 Minuten begrenzt ist.

 

19.02.07

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Stadträtinnen, Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Es gibt einen Filmklassiker - und zwar "Und täglich grüßt das Murmeltier". In dem Film erlebt der Hauptdarsteller in einer Zeitschleife ständig ein- und denselben Tag, und dabei durchlebt er ein Wechselbad der Gefühle, geprägt durch Verwirrung und Frustration. Und ich muss Ihnen sagen, ähnlich geht es mir, wenn es um die Großbauprojekte in der Stadt Wien geht. Besser kann man die Situation gar nicht beschreiben, es ist einfach jedes Mal dasselbe: große Pläne, dann Verschiebungen und damit verbunden Kostenüberschreitungen. Und dieses Programm rennt in Wien dank der SPÖ in einer Dauerschleife. Und die Stadt ist nicht in der Lage, diese Schleife zu durchbrechen. Und im Gegensatz zum Hauptdarsteller im Film, der immer versucht, aus dieser Schleife auszubrechen, drückt die Stadt Wien jedes Mal, wenn der Wecker läutet, auf Snooze.

 

Es ist wirklich, wirklich frustrierend zu sehen, dass auch immer dieselben Fehler gemacht werden. Ein treffendes Zitat beschreibt aus meiner Sicht die Lage ganz gut: Einen Fehler zu machen, ist menschlich, denselben Fehler zweimal zu machen, ist nachlässig, und - die Erweiterung - beim dritten Mal spricht man dann von Absicht. Jetzt möchte ich nicht unbedingt immer Absicht unterstellen, aber ich frage Sie schon: Wie soll man diese Dauerschleife an Pannen bei Großprojekten anders interpretieren, sehr geehrte Damen und Herren? (Beifall bei der ÖVP.)

 

Natürlich ist klar, dass Großprojekte Herausforderungen mit sich bringen. Es ist auch klar, dass sie komplexer sind. Aber was unklar ist, ist, warum dennoch immer dieselben Fehler passieren. Und diese Fehler sind in mehrfacher Hinsicht ärgerlich.

 

Zunächst einmal die zeitlichen Verschiebungen: Es gibt in Wahrheit nur einzelne Ausnahmen in Wien, bei denen geplante und tatsächliche Umsetzung beziehungsweise Inbetriebnahme zusammenpassen. Bei den meisten Großprojekten gibt es Verzögerungen, entweder noch vor dem eigentlichen Spatenstich oder während schon gebaut wird. Zwei Projekte aus dem Verkehrsbereich sind hier exemplarisch - Klubobmann Zierfuß hat sie schon angesprochen: der Fernbus-Terminal einerseits und die U2/U5-Verlängerung andererseits, bei der wir erst letzte Woche wieder von Verzögerungen hören mussten.

 

Zur Chronologie des Fernbus-Terminals. Er sollte ja zum SPÖ-Prestigeprojekt werden. Gefühlt ist er jetzt nur mehr lästig. 2019 wurde der neue Standort verkündet, 2021 hieß es, 2025 soll die Inbetriebnahme erfolgen. Und der Zeitplan - ich meine, wir haben November 2025 - hat offensichtlich nicht gehalten, begleitet von Streitereien mit dem Investor mit dem Ergebnis, dass die Stadt meint, sie setzt das Projekt jetzt selber um. Wir haben bei anderen Projekten schon gesehen, wie super das funktioniert. Und was jetzt 2025 noch passiert, das bleibt ehrlich gesagt eine Weihnachtsüberraschung.

 

Aber apropos Überraschung - beziehungsweise ist es eigentlich keine Überraschung: Letzte Woche gab es wieder ein Update zu U2/U5. Es ist frühestens 2030 mit der neuen U-Bahn zu rechnen, rechtzeitig zur Wahl. Welch Überraschung! Damit haben wir bei diesem Projekt bisher die dritte Verzögerung, die uns mitgeteilt wurde. Und die Station Frankhplatz, an der derzeit gebaut wird, wird zwar fertiggestellt, wird aber vier Jahre auf die Inbetriebnahme warten. Die U5 wird damit zur Geisterbahn.

 

Ja, mit den Verzögerungen sind natürlich steigende Kosten verbunden. Verschärfend ist dabei natürlich auch die angespannte Budgetsituation. Und anstatt dass man sich hinsetzt, sich frühzeitig überlegt, durch welche systemischen Reformen und Entscheidungen das Budget gesund gestaltet werden kann, werden Verantwortlichkeiten abgeschoben und Ausreden gesucht.

 

Dabei warnen wir mittlerweile seit Jahrzehnten vor den wachsenden Schulden, dem Schuldenberg, den die Stadt hier ohne Not weiter und weiter anhäuft (Beifall bei der ÖVP), denn das Problem, sehr geehrte Damen und Herren der rot-pinken Stadtregierung, gibt es nicht erst seit gestern, seit Corona oder seit der hohen Inflation, sondern das ist einfach System SPÖ, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Immer wieder werden wir vertröstet. Warnungen haben Sie stets ignoriert, sogar belächelt. Wien-Bashing wird uns vorgeworfen, aber die Wahrheit ist doch, sehr geehrte Damen und Herren: Ihre Schuldenpolitik ist wahres Wien-Bashing, denn Ihre jahrelange Schuldenpolitik, die Haltung, immer mehr auszugeben als man zur Verfügung hat, ist Zukunftsraub und schränkt sämtliche Gestaltungsmöglichkeiten ein, für heute und für die nächsten Generationen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Natürlich haben Verzögerungen bei Großbauprojekten nicht nur finanzielle Auswirkungen, sondern sie setzen auch Impulse nach außen, vor allem auch an die Wirtschaft. Und ich glaube, ich brauche jetzt niemanden zu erklären, dass der Bau von Großprojekten grundsätzlich Arbeitsplätze schafft, dass die Infrastruktur wichtig für den Standort ist, aber auch Planungssicherheit

 

«  1  »