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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 18.11.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 108

 

zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNE.

 

Antrag der FPÖ betreffend kostenloses Mittagessen in Notquartieren für Obdachlose. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNE.

 

18.54.52Die Tagesordnung ist somit erschöpft, und wir kommen nun zum Verlangen, eingebracht von den GemeinderätInnen Zierfuß, Taborsky, Juraczka, Gorlitzer, Olischar und Korosec an den Herrn Bürgermeister, an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales, an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke sowie an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport.

 

Es geht um einen Dringlichen Antrag betreffend "Transparenz und Kostenkontrolle bei Großprojekten der Stadt Wien". Auf die Verlesung ist verzichtet worden, das heißt, wir kommen zur mündlichen Begründung. Ich darf für die nun folgende Begründung des Verlangens auf dringliche Behandlung dieses Antrages Herrn GR Zierfuß zum Rednerpult bitten. - Sie haben eine Redezeit von 20 Minuten.

 

18.55.45

†GR Harald Zierfuß (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Stadträtin, werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir haben heute in der Früh schon im Rahmen der Aktuellen Stunde sehr viel über die Folgen der Misswirtschaft von SPÖ und NEOS diskutiert. Rekordschulden, die jedes Jahr neu aufgestellt werden, aber gleichzeitig auch Rekordabgaben, die von den Menschen eingehoben werden. Alleine 2020 bis 2026 hat sich der Schuldenstand der Stadt Wien trotzdem von 10 Milliarden EUR auf 20 Milliarden EUR und dann nächstes Jahr verdoppelt und jetzt sind die Wienerinnen und Wiener gleich doppelt die Leidtragenden dieser Politik.

 

Auf der einen Seite mit mehr Schulden, die für die Zukunft ein Schuldenrucksack sind, und auf der anderen Seite mit mehr Abgaben, um jetzt auch schon die Zinsenlast, die immer größer wird, zu tragen. Die Öffis werden teurer, das Parken wird teurer, die Hotels werden teurer, Fernwärme wird teurer und mit dem neuen Wohnbauförderungsbeitrag führen Sie über die Hintertür eine neue Leistungssteuer auf das Arbeiten und auf das Arbeitsplätzeschaffen ein. Mit dieser Misswirtschaft auf Kosten der arbeitenden Menschen in dieser Stadt muss endlich Schluss sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Mit unserem Dringlichen Antrag wollen wir uns die Kostentreiber in der Stadt ansehen, einen riesigen Kostentreiber, nämlich das Baumanagement. Schauen wir uns an, was die Kostentreiber der letzten Jahre gewesen sind: die Mindestsicherung, die von 700 Millionen EUR auf 1,2 Milliarden EUR in den letzten fünf Jahren angestiegen ist, wo ihr eigener Finanzdirektor der Stadt schon sagt, dass sich das die Stadt so nicht mehr leisten kann.

 

Es sind Förderungen für absurde Projekte wie auch zuletzt eine Anti-Muttertags-Lesung, finanziert von der Stadt. Wir könnten noch viele andere Projekte anführen, wo man sagen muss, da ist sicher das Geld nicht richtig eingesetzt, bis hin zu Großprojekten, wo Milliarden in der Stadt versickern. Egal welches Projekt SPÖ und NEOS anrühren, zwei Dinge sind immer gleich: Es wird viel teurer als geplant, und es kommt viel später als ursprünglich geplant. Dieser rot-pinke Faden zieht sich durch alle Großprojekte in der Stadt. Teurer und zu spät, das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die Realität in Wien. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sehen wir uns ein paar Projekte an, meine Kolleginnen und Kollegen werden nachher noch im Detail darauf eingehen. Wien Holding Arena: 2019 angekündigt für eine Eröffnung 2024, die erste Kostenschätzung waren 250 Millionen EUR, zwischendurch hat der Stadtrechnungshof schon 742 Millionen EUR geschätzt. Sie selber gehen von 500 Millionen EUR aus. Fertig ist sie noch lange nicht. Gestern hätten wir noch gedacht, 2025 ist Baubeginn, heute in der "Kronen Zeitung" lesen wir, 2027 soll der Spatenstich sein - viel später und vor allem viel teurer als geplant. Hannes Taborsky wird später noch darauf eingehen. So kann es nicht gehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Im Verkehrsbereich das Gleiche. Kollegin Olischar, unsere Verkehrssprecherin, wird noch darauf eingehen. Fernbus-Terminal: für 2025 angekündigt, um 200 Millionen EUR, jetzt heißt es Baubeginn 2025 - mal sehen, wann es wirklich ist -, und 2029 soll er fertig sein. Über die Kosten gibt es keine Auskünfte. U2/U5-Ausbau: heute schon mehrfach gefallen, Kostenüberschreitungen wahrscheinlich in Milliardenhöhe, statt Inbetriebnahme 2023 soll es 2030 eine neue U-Bahn-Station geben. Viel später, viel teurer als geplant. Auch hier wieder das Gleiche, was SPÖ und NEOS hier liefern.

 

Modernisierung der Wiener Kliniken: Wir haben Krankenhaus Nord schon oft gehört, das ist, glaube ich, das Paradebeispiel für Großprojekte im Spitalsbereich. Energieringe werden bezahlt, da wird so geplant, dass Rettungsautos nicht einmal hineinfahren können, Inbetriebnahme statt 2015 dann 2018 Fertigstellung, Kosten natürlich überschritten.

 

Und wenn man sich die neuesten Ankündigungen zur Sanierung der Wiener Spitäler anschaut - unsere Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec wird darauf eingehen -, ist vollkommen klar: Es ist wieder teurer und später als geplant der Fall sein. Alle diese Projekte haben das gemeinsam: teurer und später als geplant. Und wir reden hier von Milliardenbeträgen, die es die Menschen in Wien mehr kostet. So kann es nicht gehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ja, die Wahrheit ist, wir wissen eigentlich nicht einmal, um wie viel später diese Projekte kommen. Wir wissen auch nicht, um wie viel teurer es wird. Und ich sage Ihnen ganz offen, bei der derzeitigen Lage in all diesen Bereichen - und vor allem bei der budgetären Lage - können wir uns nicht länger einen Blindflug leisten. Wir brauchen Klarheit in dieser Stadt. Und deswe

 

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