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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 28.10.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 92

 

ckelung bei diesen Gebühren gibt, dass gewisse Preise nicht überstiegen werden dürfen.

 

Ich sage, eine derartige Maßnahme auch in Wien und in Österreich umzusetzen, würde die Bevölkerung tatsächlich entlasten, und nicht mit einer absurden, sogenannten ökosozialen Steuerreform, die in Wahrheit in keinster Weise sozial ist, den Menschen noch tiefer in die Tasche zu greifen. Denn was wird diese sogenannte Steuerreform bewirken? Sie wird den über 900.000 Haushalten in Österreich, die mit Erdgas heizen, Preissteigerungen von über 90 EUR pro Jahr bringen.

 

Sie wird den Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind, ab Juli 2022 Erhöhungen bei Benzin und Diesel bringen, und das, obwohl wir ja ohnehin jetzt schon ohne diese asoziale Reform bei Rekordabgaben sind und Diesel und Benzin so teuer sind, wie es schon lange nicht mehr der Fall war.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Ökokeule CO₂-Steuer ist mehr als unsozial und belastet die Menschen, die auf das Auto angewiesen sind oder die auch einfach nur im Winter auf ihre Heizung mit Öl und Gas angewiesen sind, mit enormen Mehrgebühren. Das ist in dieser Form nicht sozial und das ist ungerecht, da wir ja gerade in Wien auch eine extrem hohe Zahl an Mieterinnen und Mietern haben, die in Wohnungen wohnen, die mit Gas geheizt werden, und die sich überhaupt nicht aussuchen können, ob sie da eine Veränderung herbeiführen wollen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stellen daher heute mehrere Anträge, um konkrete Entlastungsschritte zu setzen, um den Wiener Heizkostenzuschuss mit bis zu 300 EUR wieder einzuführen, um die GIS-Landesabgabe zu streichen und da mit einigen Maßnahmen an Schrauben zu drehen, um die Wienerinnen und Wiener zu entlasten. Ich hoffe auf Ihre Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ornig, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

11.42.07

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Im Gegensatz zu meinem Vorredner möchte ich tatsächlich auf das Poststück eingehen, nämlich auf das GründerInnenstipendium, das wir als Stadt Wien neu ins Leben gerufen haben, und ich bin tatsächlich begeistert, dass es dieses Stipendium in Zukunft geben wird. Es ist - ich weiß nicht, wer von Ihnen schon einmal ein Unternehmen gegründet hat - tatsächlich eine schwierige Herausforderung, vor allem, wenn man diese Unternehmung, sich selbstständig zu machen, aus der Erwerbstätigkeit heraus wagt.

 

Wien ist ja mit knapp 9.000 Gründungen pro Jahr schon Spitzenreiter in Österreich, aber genau da muss man ansetzen, denn da entstehen die Arbeitsplätze der Zukunft und genau da entstehen auch ein Unternehmertum und eine Erneuerung und dermaßen ein Impuls am Markt, wie wir sie als Stadt weiter fördern wollen.

 

Von der Idee bis hin zur tatsächlichen Gründung gibt es aber natürlich Hürden, und genau da setzen wir an. Die Hürden sind eigentlich immer dieselben. Es sind zwei Faktoren: Es ist der Faktor Zeit und es ist der Faktor Geld. Derzeit gibt es ja vom AMS die Unterstützung „nur“ für Menschen, die sich selbstständig machen, die auf Arbeitssuche sind. Was aber ist mit all den Menschen, die eine gute Idee für ein Projekt haben, aber erwerbstätig sind? Was ist mit denen? Die haben im Moment überhaupt kein Sicherheitsnetz.

 

Genau dieses Sicherheitsnetz wollen die Stadt Wien und die Wiener Wirtschaftsagentur mit diesen GründerInnenstipendium schaffen, indem wir sagen, man hat bis zu einem halben Jahr Zeit, seine Idee weiterzuentwickeln, sie zu formen, sie in einen Trichter zu bringen und tatsächlich in die Gründung zu kommen. Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung erzählen, das ist nicht einfach. Als ich vor 17 Jahren mein Unternehmen gegründet habe, bin ich auch aus einem gutbezahlten Job raus gekommen. Ich habe die Entscheidung getroffen, mich selbstständig zu machen und habe plötzlich kein Einkommen mehr gehabt.

 

Man hat natürlich die Möglichkeit, zum AMS zu gehen, aber dann denkt man sich: Uh, bis jetzt habe ich immer gearbeitet, macht sich das gut im Lebenslauf? Damals war das noch so, da ist man teilweise sogar stigmatisiert worden, wenn man bewusst in die Arbeitslose gegangen ist, wenn man bewusst diese Unterstützung angenommen hat, und das war schwierig. Ich habe den Weg nicht gewählt, ich bin hergegangen und habe mir selbst einen Mindestlohn ausbezahlt, der damals definitiv unter der Arbeitslosen war und habe gekämpft. Und man kämpft ums Überleben.

 

Genau diesen Faktor wollen wir mit dem GründerInnenstipendium bekämpfen. Es geht nicht darum, Menschen in irgendeiner Art und Weise zu unterstützen, die sagen, okay, ich hole mir da jetzt einmal eine Kohle ab, um eine Idee zu spinnen. Sondern es geht darum, die Leute, die eine Idee haben, zu unterstützen, diese Hürde zu nehmen, dieses Zurückschrauben beim eigenen Lebensstandard, wenn man in die Selbstständigkeit geht. Da wollen wir entgegenwirken, und das ist extrem wichtig.

 

Ein weiterer Faktor, dem wir im Detail entgegenwirken sollen: Was ist, wenn mehrere Leute zusammen eine Idee haben? Das ist bisher auch nicht möglich, die müssten dann auch alle in die Arbeitslose gehen. Das ist natürlich auch nicht der Weg. Deswegen fördern wir im GründerInnenstipendium Teams von bis zu drei Personen, die ein halbes Jahr lang dieses Sicherheitsnetz haben.

 

Diese Initiative ist tatsächlich extrem wichtig. Wir freuen uns sehr, dass das in die Kraft kommen wird. Weitere Details zu dem Programm wird Kollegin Emmerling noch erklären, aber ich will so viel vorweg sagen: Ich finde, das ist eine der wichtigsten Initiativen, die wir in dieser Stadtregierung wirtschaftspolitisch bisher geschaffen haben. Ich freue mich, dass wir natürlich auch die ganze Start-up-Szene mit hineinbringen, aber es soll nicht heißen, dass da nur hochkomplexe Ideen gefördert werden, sondern dass sich wirklich jeder Gründer bewerben kann, eine Jury wird dann entscheiden.

 

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