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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 28.10.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 92

 

Wir kommen da, glaube ich, mit 1 Million EUR, die wir dem Markt sozusagen geben oder die wir diesen potenziellen GründerInnen zur Verfügung stellen, in eine Größenordnung, wo dieser erste Versuch hoffentlich auch gut angenommen wird, und ich hoffe, er wird sehr, sehr gut angenommen.

 

Last but not least möchte ich trotzdem ein wenig auf meinem Vorredner eingehen, der mehrfach betont hat, dass die Stadt Wien in der Pandemie nichts für die Wiener Wirtschaftstreibenden getan und sie nur belastet hat. Ich möchte schon einmal sagen, dass allein die Wirtschaftsagentur 20 verschiedene Förderungen für diverse Branchen auf den Markt gebracht hat, die alle durchwegs eine sehr, sehr hohe Förderquote hatten und gut angenommen wurden. Zum Ersten. Und zum Zweiten: Bei allen Gebrauchsabgaben haben wir Stundungen, haben wir Erleichterungen von bis zu 90 Prozent gemacht. Wir haben bei den Schanigartengebühren extrem entlastet beziehungsweise befreit und das noch fortgezogen, dass es einfacher zu genehmigen ist.

 

Sich also hier herauszustellen und zu sagen, die Stadt Wien hat in der Pandemie nichts für die Wiener Wirtschaftstreibenden getan, empfinde ich tatsächlich als massiv falsch. Das empfinde ich als eine Polemik, die in Zeiten wie diesen definitiv nicht angebracht ist. Man kann kritisieren, man kann alles sachlich kritisieren, aber einfach zu sagen, es ist nichts passiert, liebe FPÖ, ist definitiv der falsche Weg. Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr Gemeinderat, ich darf ersuchen, das Pult zu desinfizieren. Danke schön. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Arsenovic, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

11.48.07

†GR Johann Arsenovic (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte KollegInnen! Werte ZuseherInnen via Livestream!

 

Ich weiß natürlich, ihr habt in der Präsidiale ausgemacht, dass man zum Schwerpunkt alles sagen darf. Ich werde jetzt trotzdem nicht über ORF und GIS-Gebühren sprechen, sondern ich werde es wie Kollege Ornig handhaben und beim Poststück und bei der Wirtschaftsagentur und bei der Wiener Wirtschaftshilfe bleiben, denn, und da muss ich Kollegen Ornig auch recht geben: Die Wiener Wirtschaftsagentur fördert sehr, sehr gut und hat in den letzten Jahren, vor allem in den letzten 18 Monaten, sehr, sehr gut gefördert.

 

Sie fördert lokale und internationale Unternehmungen in allen Phasen ihrer geschäftlichen Entwicklung, sowohl bei unternehmerischen Fragestellungen als natürlich auch bei Haftungen und bei finanziellen Förderungen. Internationale Unternehmen werden zum Beispiel besonders gefördert, indem man einen Schwerpunkt setzt und ihnen hilft, einen geeigneten Standort in Wien zu finden.

 

Alle, die ein Unternehmen gründen wollen, aber auch Start-ups, Einzelunternehmer, KleinstunternehmerInnen, mittlere Unternehmen, egal, ob aus dem In- oder Ausland, auch große Konzerne erhalten bei der Wirtschaftsagentur die Informationen, die sie benötigen. Sie erhalten Finanzierungen, sie erhalten sonstige Förderungen und sie erhalten, wie Kollege Ornig erwähnte, auch Gründerstipendien.

 

Das bedeutet in normalen Jahren zirka 500 bis 600 Anträge pro Jahr mit einem Fördervolumen von zirka 31 Millionen EUR, die wiederum ein Investitionsvolumen von zirka knapp 200 Millionen EUR auslösen. Wie gesagt, das passiert in einem normalen Jahr. Ich war, so wie Markus Ornig, auch verwundert, denn ihr seid auch im Beirat der Wirtschaftsagentur und ihr kennt die Zahlen. Deswegen ist diese Aussage, dass da nichts passiert, komisch, weil gerade in dieser Corona-Zeit sogar um einen Faktor 10 - um einen Faktor 10! - mehr Unternehmen gefördert worden sind als sonst.

 

Das heißt, es waren sogar über 5.000 Unternehmen, die in der Krise Förderungen erhalten haben. Gleichzeitig haben die MitarbeiterInnen der Wirtschaftsagentur Wien fast 40.000 Anfragen per Telefon und per E-Mail erledigt, größtenteils im Homeoffice. Unternehmen konnten dadurch proaktiv investieren und sie konnten sich trotz Corona für die Zeit danach fit machen. Die Bundesförderungen, die in der Regel ebenfalls sehr, sehr gut waren, wurden dort, wo es notwendig war, sinnvoll ergänzt.

 

Was auch wichtig ist: Die Hilfe erfolgte sehr, sehr rasch, in den meisten Fällen auch sehr unkompliziert. Auch die Förderquote war sehr hoch, in vielen Fällen sogar bis zu 75 Prozent. Deswegen möchte ich mich jetzt wirklich ausdrücklich bei Gerhard Hirczi und dem gesamten Team der Wirtschaftsagentur Wien für dieses großartige Engagement, vor allem in den letzten 18 Monaten, ganz herzlich bedanken.

 

Positiv sehe ich natürlich auch die laufenden EPU-Förderungen, auch die von uns schon lange geforderte Klubkulturförderung, die es gibt, aber auch die seit der Eröffnung des Technologiezentrums Wien der Wirtschaftsagentur Wien in der Seestadt Aspern über 300 angesiedelten Unternehmungen, hauptsächlich im Bereich Hightech und Biotech. Die brauchen übrigens keine Autobahn vor der Haustüre, um in der Seestadt Aspern erfolgreich zu wirtschaften oder zu forschen, ich sag‘s nur an dieser Stelle.

 

Auch die mittlerweile größte mitteleuropäische Start-up-Veranstaltung, die ViennaUP, sehe ich sehr, sehr positiv, weil das Feedback aus dieser Zielgruppe wirklich sehr gut ist. Deshalb hier meine Bitte: Diese Start-up-Messe, diese ViennaUP, unbedingt auch 2022 weiter machen, natürlich analog, wenn es geht. Noch lieber wäre es uns, wenn wir das zu einer dauerhaften Einrichtung machen. Ich glaube, dafür haben wir Verbündete, und da werden wir dran bleiben. Wir müssen wirklich alles unternehmen, für mich fast ein Gebot der Stunde, dass wir Wien auch im Bereich Start-up zu einer europäischen Hauptstadt machen.

 

Damit bin ich auch schon bei der mit Abstand größten Herausforderung unserer Zeit, bei der größten Herausforderung, der wir uns alle werden stellen müssen, bei der größten Herausforderung, der sich natürlich auch die Wiener Wirtschaftsförderung wird stellen müssen. Ich kann mich hier nur wiederholen: Machen wir Wien zur Klimahauptstadt, fördern wir noch stärker als bisher den

 

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