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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 28.10.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 92

 

venzen, denn es wurden über Monate und Jahre Zahlungen gestundet, es wurden Zahlungen aufgeschoben, es wurde ermöglicht, Zahlungen später zu tätigen.

 

Irgendwann aber müssen Kredite zurückgezahlt werden, irgendwann müssen geschuldete Zahlungen beglichen werden, und irgendwann müssen diese Dinge auch fällig werden. Es gibt ein interessantes Interview des Geschäftsführers des Kreditschutzverbandes, Karl-Heinz Götze. Er sagt, dass wir in Österreich, aber im Speziellen in Wien vor einem wirtschaftlichen Fiasko stehen werden, wenn viele Kredite endfällig werden.

 

Er sagt, dass es Nachzieheffekte in allen Bundesländern geben wird, aber dass das Insolvenzniveau in Wien am höchsten sein wird. Das zeigt, dass die Belastungen, die die Stadtregierung in Wien gesetzt hat und die nicht vorhandenen Wirtschaftshilfen in Wien am stärksten ausgeprägt waren. Und das zeigt, dass es jetzt dringendsten Handlungsbedarf in Wien gäbe, möglichst viele Unternehmen zu retten, sie wirtschaftlich zu unterstützen und nicht weiter finanziell auszubeuten.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wäre an der Zeit, die Unternehmen, die Wirtschaftstreibenden in Wien zu unterstützen. Es wäre an der Zeit, sie zu entlasten und nicht weiter zu belasten. Denn während die Strom- und Gaspreise aktuell exorbitant steigen, plant die Bundesregierung ja auch ab 2022 mit einer neuen CO₂-Steuer eine weitere Belastung, und die Stadt Wien greift mit dem Valorisierungsgesetz den Wienerinnen und Wienern, aber natürlich auch den Wiener Unternehmen weiter tief in die Tasche.

 

Die Unternehmen leider unter dieser Preistreiberei, die in Wien in weiten Teilen hausgemacht ist, und ich sage Ihnen, es wäre nicht notwendig, jetzt weitere Millionen in die Wiener Wirtschaftsagentur zu pumpen, die ja in vielen Bereichen auch massiv für Geldverschwendung kritisiert wird. Nein, es wäre nicht notwendig, weitere Millionen in ausgelagerten Betrieben in Inserate zu pumpen, die höchst fragwürdig sind. Nein, es wäre nicht notwendig, weiter Millionen in eine sinnlose Willkommenskultur zu pumpen. Nein, es wäre an der Zeit, Transparenz walten zu lassen und die Wiener Steuergelder wieder bei den Wienerinnen und Wienern und bei den Wiener Unternehmen ankommen zu lassen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, man schikaniert ja auch die Wirte, die Friseure und die Veranstalter in Wien mit einer 2- und 2,5-G-Regel. Man hat damit ja auch im Sommer in vielen Bereichen eine Stadtflucht erreicht, als Familien lieber nach Niederösterreich ins Schwimmbad gefahren sind, als Jugendliche sich lieber in Niederösterreich in Lokalen getroffen haben und als diese Finanzmittel so natürlich durch Ihre falschen Maßnahmen aus der Stadt heraus und hinein ins Wiener Umland getrieben wurden.

 

Ich sage, jetzt wäre der Zeitpunkt gekommen, endlich diese schikanöse 2G-Regel in Wien zu beenden. Wir werden auch einen entsprechenden Antrag einbringen, um wieder für Wettbewerbsgleichheit der Wiener Betriebe mit niederösterreichischen Betrieben zu sorgen und nicht unsere Konsumenten, unsere Wienerinnen und Wiener, ins Stadtumland zu verdrängen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden aber auch für den privaten Bereich Anträge einbringen, um der sozialen Kälte, die ja von der Stadtregierung in vielen Bereichen ausgeht, entgegenzuwirken, einer sozialen Kälte, die sich ja bis in die Haushalte hineinzieht, für die Lebensmittel in Wien immer teurer werden, für die Kleidung immer teurer wird, für die die Inflation in den letzten Jahren massiv angezogen hat und wo die Stadtregierung trotzdem keinerlei Maßnahmen gesetzt hat, um die Wienerinnen und Wiener finanziell zu entlasten.

 

Nein, ganz im Gegenteil, es werden auf den unterschiedlichsten Regierungsebenen - sei es die Bundesregierung oder sei es die Landesregierung - weitere Maßnahmen beschlossen, um die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler weiter abzuzocken. Ich denke da beispielsweise an die Erhöhung der GIS-Gebühr, bei der in einer völlig absurden Art und Weise für einen ORF, der von den meisten Menschen ohnehin nicht mit einer Zwangsgebühr bezahlt werden möchte, jetzt noch einmal tiefer in die Tasche der Gebührenzahler gegriffen wird.

 

Es gibt da eine gute Maßnahme im Burgenland, aber auch in Oberösterreich und in Vorarlberg, wo man die Landesabgabe der GIS gestrichen hat, wo man die Menschen pro Monat um einige Euro erleichtert und sagt, für diesen ORF sackeln wir euch nicht noch einmal mit einer eigenen Landesabgabe aus. Wir bringen daher einen Antrag ein, die GIS-Landesabgabe auch in Wien zu streichen und da eine konkrete Entlastungsmaßnahme zu setzen, die natürlich in erster Linie für Geringverdiener und Pensionisten spürbar wird.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe gestern mit einem Trafikanten gesprochen, der auch Postpartner ist und der mir erzählt hat, dass zu ihm auch viele Leute kommen, um Geld zu beheben, um ihre Pensionen teilweise zu beheben. Der sagt mir, ab dem 20. des Monats - gestern war der 27. - kommen in erster Linie Leute, die fragen: „Wie viel habe ich noch am Konto?“ Er sagt ihnen dann oft: „15 EUR, 22 EUR.“ Das sind Menschen, die ihm dann sagen, sie wissen überhaupt nicht mehr, wie sie die letzten Tage des Monats durchkommen sollen. Gerade diese Leute, die nur noch so wenig am Monatsende haben, belasten Sie weiter mit einer Erhöhung der Kanalgebühren, belasten Sie weiter mit einer Erhöhung der Müllgebühren, mit einer Erhöhung der Wassergebühren und jetzt auch noch auf Bundesebene mit einer absurden Ökosteuer.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein paar Euro GIS-Abgabe streichen, klingt vielleicht für Sie lächerlich, für genau diese Leute würde es eine echte Erleichterung, eine echte Verbesserung bringen. Ich ersuche Sie, vielleicht wirklich noch einmal in sich zu gehen, ob man diesem Antrag, einem völlig überfinanzierten ORF etwas wegzunehmen und Bedürftigen etwas zuzuschießen, nicht zustimmen könnte.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt auch in Frankreich seit vergangener Woche eine sehr, sehr gute Maßnahme, die wir in Österreich, aber vielleicht auch in Wien umsetzen könnten, nämlich eine Preisbremse bei Gas und Strom. In Frankreich wurde jetzt festgesetzt, dass es bis zum Monat April eine De

 

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