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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 27.02.2019, Sitzungsbericht  -  Seite 4 von 9

 

und Zeitverzögerung der Errichtung des Rohbaues für das Krankenhaus Nord.

 

(PGL-134823-2019-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend demokratiegefährdende Organisationen in den Wiener Volkshochschulen.

 

(PGL-142603-2019-KNE/GF) Anfrage von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Sicherung des Panoramaweges im Stadtentwicklungsgebiet Erdberger Mais.

 

(PGL-142620-2019-KNE/GF) Anfrage von GR Markus Ornig, MBA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Informationsaktivitäten rund um die Öffnungszeiten der Wiener Märkte.

 

(PGL-142655-2019-KNE/GF) Anfrage von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend betriebliche Kenndaten Wiener Linien.

 

(PGL-142696-2019-KNE/GF) Anfrage von GR Thomas Weber an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Projektionen der SPÖ Wien auf den Karl-Marx-Hof am 12. Februar 2019.

 

(PGL-148208-2019-KNE/GF) Anfrage von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Revitalisierung der Stadtbahnbögen am Westgürtel.

 

(PGL-150114-2019-KNE/GF) Anfrage von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Krankenstände im Elementarbereich.

 

(PGL-156843-2019-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Mäuseplage in Schulen.

 

(PGL-161921-2019-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Summer City Camp - Summer School.

 

(PGL-161930-2019-KNE/GF) Anfrage von GR Markus Ornig, MBA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend berücksichtigungswürdige Gründe bei Nichteinhaltung der Kernöffnungszeiten.

 

(PGL-173927-2019-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, MA und GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Übersiedlungsplanung Medizintechnik Krankenhaus Nord.

 

(DRI-172542-2019-KVP/GF) Anfrage von GRin Sabine Schwarz und GRin Mag. Caroline Hungerländer an den Bürgermeister betreffend zunehmende islamistische Tendenzen in Wien.

 

Gemäß § 37 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien wurde die dringliche Behandlung verlangt.

 

Von Gemeinderatsmitgliedern des NEOS Rathausklubs wurde ein schriftlicher Antrag eingebracht:

 

(PGL-180371-2019-KNE/GAT) Antrag von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara an den GRA für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Impfen in der Apotheke - Wien als Pilotregion.

 

(PGL-85130-2019-KFP/GAT) Verlangen an den Rechnungshof gemäß § 73a WStV von GR Anton Mahdalik betreffend das Versagen der zuständigen MA 50 als Hüterin des sozialen bzw. gemeinnützigen Wohnbaues einer Prüfung zu unterziehen.

 

6. Sandra Frauenberger hat mit Ablauf vom 26. Februar 2019 auf die Ausübung ihres Mandates im Gemeinderat verzichtet. Der Bürgermeister hat gemäß § 92 der Wiener Gemeindewahlordnung 1996 auf das dadurch frei gewordene Mandat das in Betracht kommende Ersatzmitglied im Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates Mag. Stephan Auer-Stüger in den Gemeinderat berufen.

 

7. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk spricht Sandra Frauenberger im Namen des Gemeinderates den Dank für ihre Tätigkeit aus.

 

8. Die Postnummer 33 (162015-2019; MDLTG), Wahl einer Stadträtin/eines Stadtrates, wird von der Tagesordnung abgesetzt.

 

9. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzende GRin Gabriele Mörk feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(1074755-2018-GIF; MA 2, P 2) Die Änderung des Kollektivvertrages für die Forst- und Landarbeiter/innen der Gemeinde Wien laut vorgelegter Beilage wird genehmigt.

 

(59409-2019-GFW; MA 5, P 4) Der Mitgliedsbeitrag für den Österreichischen Städtebund wird für das Jahr 2019 mit 23 980 EUR festgesetzt.

 

(33723-2019-GKU; MA 7, P 8) Die MA 7 wird  zum Abschluss einer Mehrjahresvereinbarung mit der Gesellschaft der Musikfreunde in Wien ermächtigt. Dem Subventionsnehmer Gesellschaft der Musikfreunde in Wien werden für die Jahre 2019 bis 2021 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt:

 

präliminiert Jahr 2019               273 000 EUR

präliminiert Jahr 2020               273 000 EUR

präliminiert Jahr 2021               273 000 EUR

 

Bei Nichtzustandekommen der Mehrjahresvereinbarung soll der Vereinigung nur eine einjährige Förderung gewährt werden. In Anlehnung an die im Wiener Museumsgesetz vorgesehene Regelung behält sich die Stadt Wien vor, diese

 

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